Der Parteichef der bürgerlichen Moderaten, Ulf Kristersson, ist zum neuen Ministerpräsidenten von Schweden gewählt worden. Er erhielt am Montag bei einer Parlamentsabstimmung in Stockholm die dafür benötigte Unterstützung. Am Freitag hatte Kristersson verkündet, sich mit Parteien des bürgerlich-rechten Lagers auf die Bildung einer Regierung geeinigt zu haben, die von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten unterstützt werden sollte, um eine Mehrheit zu bekommen.

Regierungen ohne eigene Mehrheit sind in Skandinavien keine Seltenheit – neu ist jedoch, dass in Schweden die Rechtspopulisten als Unterstützerpartei an solch einer Konstellation aktiv beteiligt sind.

Kristersson, der der Sozialdemokratin Magdalena Andersson im Amt nachfolgt, wollte am Dienstag eine Regierungserklärung abgeben und sein Kabinett vorstellen. Nach einem Termin bei König Carl XVI. Gustaf könnte die neue Regierung im Anschluss offiziell ihre Arbeit aufnehmen.

Kristerssons konservativ-rechtes Lager hatte bei der schwedischen Parlamentswahl am 11. September eine knappe Mehrheit von 176 der 349 Sitze erzielt. Damit standen die Zeichen nach acht Jahren unter sozialdemokratischer Führung – erst lange Zeit unter Stefan Löfven, dann unter Andersson – auf Regierungswechsel. Die Schwedendemokraten hatten bei der Wahl ein Rekordergebnis erreicht und die Moderaten erstmals als zweitstärkste politische Kraft abgelöst. Ohne sie kommt Kristerssons geplante Koalition im Reichstag auf keine Mehrheit, was den Rechtspopulisten größere Macht einräumt.

Zugrunde liegt ihrer Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung das sogenannte Tidö-Abkommen, das nach einem Schloss benannt ist, in dem sich die beteiligten Parteien in den vergangenen Wochen auf mehrere Schnittmengen geeinigt hatten. Sieben Zusammenarbeitsprojekte haben sie darin verankert, unter anderem zu den für die Schwedendemokraten wichtigen Themen Kriminalität sowie Migration und Integration. Schwedendemokraten-Chef Jimmie Åkesson kündigte bereits einen „Paradigmenwechsel in der Einwanderungs- und Integrationspolitik“ an.