Die Vereinigten Staaten und Kanada haben sich auf neue Regeln für Migranten geeinigt, um die Lage an der gemeinsamen Grenze zu entspannen. Das berichtete die „New York Times“ am Donnerstag unter Berufung auf einen ranghohen amerikanischen Beamten. Demnach soll die Vereinbarung am Freitag nach einem Treffen des amerikanischen Präsidenten Joe Biden und des kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau in Ottawa angekündigt werden. Die Erweiterung des bisher gültigen Migrationsabkommens soll es Kanada und den USA ermöglichen, die Zahl der in das jeweilige Land gelangenden Migranten zu begrenzen.

Kanada ist es dem Bericht zufolge künftig erlaubt, Migranten am viel frequentierten, nicht offiziellen Grenzübergang „Roxham Road“ zwischen dem Bundesstaat New York und der Provinz Québec abzuweisen. Laut dem Migrationsabkommen von 2004 müssen die Menschen zwar auch in dem Land Asyl beantragen, in dem sie angekommen waren. Ein Schlupfloch für die Einreise nach Kanada waren bislang jedoch nicht offizielle Grenzübergänge: Migranten, die etwa über die „Roxham Road“ nach Kanada gelangten, wurden in der Regel nur kurz festgesetzt und konnten dann einen Asylantrag stellen.

Im Gegenzug zu dieser Vereinbarung soll Kanada laut dem Bericht ein neues Programm für 15.000 Migranten aus Süd- und Mittelamerika auflegen, die vor Gewalt, Verfolgung oder wirtschaftlicher Not fliehen. Dies soll die Zahl der illegalen Einreisen in die Vereinigten Staaten mindern. Zwar gilt die Sorge in Washington vor allem der amerikanisch-mexikanischen Grenze im Süden, wo im vergangenen Jahr mehr als 2,3 Millionen Menschen versuchten, nach Amerika zu gelangen. Doch auch an der Nordgrenze steigt die Zahl der Migranten in beide Richtungen.

US-Grenzbehörde fliegt Migranten nach Texas

So hoffen Migranten aus den Vereinigten Staaten darauf, in Kanada schneller Asyl zu bekommen; umgekehrt setzen vor allem Mexikaner, die mit einem Besuchervisum nach Kanada einreisen, darauf, an der weit weniger frequentierten Nordgrenze der USA nicht abgewiesen zu werden. Für Asylbewerber, die per Flugzeug oder Schiff einreisen, gilt das Abkommen laut der New York Times nicht.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Mittwoch, die amerikanische Grenzbehörde habe Migranten, die illegal aus Kanada eingereist seien, als Teil einer Abschreckungskampagne nach Texas geflogen. Im März soll es sich dabei bislang um etwa hundert Menschen gehandelt haben, die mit zwei Charterflügen als Plattsburgh im Bundesstaat New York nach Harlingen und El Paso in Texas gebracht wurden. Dies sei „die Konsequenz der illegalen Grenzüberquerung“, zitierte Reuters einen anonymen Grenzbeamten.

Der Sender NBC berichtete, laut Grenzbehörde dienten die Verlegungen dazu, „die Einrichtungen zu entlasten und die Ressourcen und das Personal besser zu nutzen“. Nicht bekannt ist, ob die besagten Migranten unter Berufung auf die pandemiebedingte Regelung „Title 42“ nach Mexiko abgeschoben wurden. Diese erlaubt es den Grenzbehörden, Migranten unter Berufung auf die öffentliche Gesundheit abzuweisen und läuft am 11. Mai nach rund drei Jahren aus.

Im vergangenen Jahr wollten nach Angaben der amerikanischen Grenzschutzbehörde gut 100.000 Migranten von Kanada in die USA einreisen, dreimal so viele wie noch 2021. Die kanadischen Behörden geben an, die Zahl versuchter illegaler Grenzübertritte aus den USA habe sich seit 2019 mehr als verdoppelt; statt etwa 16.000 waren es im vergangenen Jahr knapp 40.000 Fälle.

Präsident Biden war am Donnerstag zu einem Besuch in Kanada eingetroffen. Für Freitag ist ein bilaterales Treffen mit Trudeau und eine Ansprache vor dem kanadischen Parlament geplant. Wegen Kritik sowohl an der Regierung in Washington als auch in Ottawa hatten beide Länder vorher versichert, es werde auch um die Frage des Umgangs mit der steigenden Zahl von Migranten an der Grenze gehen. Die Vereinigten Staaten hatten sich lange geweigert, über das Grenzabkommen zu verhandeln.