Die amerikanische Regierung hat offenbar vor, Waffen im Wert von 1,1 Milliarden Dollar an Taiwan zu verkaufen. Das berichtete das Nachrichtenmagazin „Politico“ am Montag unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Quellen. Unter anderem umfasse der Vertragsentwurf demnach die Lieferung von 60 Anti-Schiff-Raketen im Wert von 355 Millionen und 100 Luft-Luft-Raketen im Wert von 85 Millionen Dollar; außerdem sei eine Vertragsverlängerung für ein Überwachungsradar vorgesehen, für die 655 Millionen Dollar angesetzt sind. Der Waffenverkauf wäre der größte seit Joe Bidens Amtsantritt. Im Oktober 2020 verkaufte die amerikanische Regierung Waffen im Umfang von 2,4 Milliarden Dollar an Taiwan.

Die möglichen Waffenlieferungen fallen in eine Zeit der angespannten Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China, nachdem die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, Anfang August Taiwan besucht hatte. Dies hatte Militärmanöver Chinas zur Folge. Amerika wirft China vor, Pelosis Besuch als Vorwand dafür genutzt zu haben, um den Druck auf Taiwan zu erhöhen. Seither sind mehrere amerikanische Delegationen unter Leitung demokratischer wie repu­bli­ka­nischer Politiker nach Taiwan gereist. Als jüngster Besucher traf am Dienstag der republikanische Gouverneur von Arizona, Doug Ducey, in Taiwan ein.

China beklagt „Provokation“

Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg informierte das Außenministerium den Kongress am Montag über den geplanten Waffenverkauf. Nun hat dieser die Möglichkeit, Fragen oder Bedenken bezüglich des Verkaufs zu artikulieren. Sollte der Kongress den Waffenkauf missbilligen, dürfte Biden den geplanten Deal nicht genehmigen. Das gilt angesichts der parteiübergreifenden Unterstützung für Taiwan jedoch als unwahrscheinlich. Bislang hat sich noch kein Abgeordneter öffentlich zu dem geplanten Waffendeal geäußert. Das Außenministerium lehnte laut „Politico“ eine Stellungnahme ab.

Das chinesische Außenministerium forderte in einer am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg abgegebenen Erklärung dazu auf, Waffenverkäufe und militärische Kontakte mit Taiwan einzustellen. „China lehnt den Verkauf von Waffen durch die USA an die chinesische Region Taiwan entschieden ab“, hieß es. Daran ändere sich nichts. Am Sonntag hatten die amerikanischen Streitkräfte das erste Mal seit Pelosis Besuch Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße entsandt. China bezeichnete die Fahrt der zwei Kriegsschiffe am Montag als „Provokation“.

Amerika hat sich im Taiwan Relations Act aus dem Jahr 1979 dazu verpflichtet, Taipeh mit so vielen Waffen und Dienstleistungen zu versorgen, wie für die Verteidigung der Insel notwendig seien. Grund für das Gesetz war die diplomatische Anerkennung der Volksrepublik China durch die Vereinigten Staaten, die mit einem Abbruch der offiziellen Beziehungen zu Taipeh einherging, weil beide Regierungen für sich in Anspruch nahmen, China zu vertreten.