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#Völkerrecht: Chefankläger des Strafgerichtshofs warnt Hamas und Israel

Die Behinderung von Hilfslieferungen gemäß den Genfer Konventionen könne ein Verbrechen darstellen, das in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichts falle, warnte Karim Khan beide Konfliktparteien. Ermittlungen seien im Gange.

Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, hat im Gaza-Krieg Israel wie auch die islamistische Hamas vor Verstößen gegen das Völkerrecht gewarnt. „Ich möchte Israel gegenüber klar betonen, dass es ohne weitere Verzögerung erkennbare Anstrengungen unternehmen muss, um sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung Grundnahrungsmittel erhält, Medizin, Narkosemittel“, sagte Chefankläger Khan vor Journalisten in Kairo mit Blick auf die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen. Und an die Adresse der in Gaza herrschenden Hamas und aller, „die dort die Kontrolle haben“: Die Hilfe müsse die Zivilbevölkerung erreichen „und nicht missbraucht oder von ihr abgezweigt“ werden, warnte der Chefankläger.

Khan deutete an, dass der Strafgerichtshof bereits wegen möglicher Verbrechen auf palästinensischer wie auch auf israelischer Seite ermittelt. Die „Behinderung von Hilfslieferungen“ gemäß den Genfer Konventionen könne ein Verbrechen darstellen, das in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichts falle, warnte Khan. Er hatte am Wochenende den Grenzübergang Rafah in Ägypten besucht.

Dieser gilt als einziger Weg, dringend benötigte Hilfe in den von Israel abgeriegelten Küstenstreifen zu bringen. Inzwischen sind zwar Dutzende von Lastwagen mit Hilfsgütern von dort in den abgeriegelten Gazastreifen gelangt. Doch reicht dies laut Hilfsorganisationen bei weitem nicht aus, um die mehr als 2,2 Millionen Menschen zu versorgen. Deren Situation wird von Tag zu Tag immer furchtbarer.

„Die Zivilbevölkerung muss mit Grundnahrungsmitteln, Wasser und der dringend benötigten medizinischen Hilfe versorgt werden“, forderte Khan. Mit Blick auf die von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln sagte der Chefankläger, Geiselnahmen stellten „einen schweren Verstoß gegen die Genfer Konventionen“ dar. Terroristen der im Gazastreifen herrschenden Hamas hatten am 7. Oktober in Israel ein Massaker angerichtet. Israel hat seitdem mehr als 1400 Tote zu beklagen. Mehr als 230 Menschen wurden verschleppt. Die Opferzahlen im Gazastreifen stiegen nach Israels heftigen Gegenschlägen weiter. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden seit Kriegsbeginn mehr als 8000 Palästinenser getötet.

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