#Auch brandenburgisches Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz

Das brandenburgische Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz für Landtagswahlen gekippt. Das Anfang 2019 vom Landtag beschlossene Gesetz mit Frauenquoten für die Kandidatenlisten der Parteien sei verfassungswidrig, urteilten die Richter am Freitag in Potsdam. Das Gericht hatte das Gesetz auf Antrag der rechtsextremen NPD und der AfD überprüft (Az.: VfGBbg 9/19, VfGBbg 55/19).

Brandenburg war das erste Bundesland, das ein Paritätsgesetz verabschiedete. Später wurde auch in Thüringen eine solche Regelung eingeführt. Diese wurde im Juli vom Landesverfassungsgericht gekippt.

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