#Wahl von Raisi zum Präsidenten stärkt Hardliner in Iran

Revolutionsführer Ali Chamenei war einer der Ersten, die in Teheran ihre Stimme abgegeben haben. „Je früher Sie diese Pflicht erfüllen, desto besser“, sagte er in die Kameras. Wer wähle, gestalte die Zukunft des iranischen Volks. Als er am Mittwoch davor die Iraner dazu aufgerufen hatte, wählen zu gehen, räumte er ein, dass „einige“ im Lande wohl unzufrieden seien. Wer aber nicht wähle, löse keine Probleme, sagte er. Man solle also die wählen, die an der Lösung der Probleme arbeiteten.

Offenbar traut aber eine Mehrheit der Iraner keinem der handverlesenen Kandidaten für die Präsidentenwahl zu, ihre Probleme zu lösen. Selbst nach offiziellen Angaben sackte die Wahlbeteiligung auf 48 Prozent ab, nie seit der Revolution von 1979 haben sich weniger Bürger an einer Präsidentenwahl beteiligt. Als Hasan Rohani vor vier Jahren in seinem Amt bestätigt wurde, hatten noch 73 Prozent der Iraner in der Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Aufschwung und eine politische Liberalisierung ihre Stimme abgegeben. Nun reichten dem Hardliner Ebrahim Raisi bei einer rekordtiefen Wahlbeteiligung rund 17 Millionen Stimmen, um vom Innenministerium zum Sieger in der ersten Wahlrunde erklärt zu werden.

Protestwähler wählten Batman und den Schah

Dabei waren die Wahllokale fünf Stunden länger als sonst geöffnet, bis um 2 Uhr morgens am Samstag. Die Leiter der Wahllokale forderten die Iraner fast schon verzweifelt auf, mit ihrer Stimmabgabe einen „Sieg der Feinde der Republik“ zu verhindern. Aufnahmen im Staatsfernsehen mit angeblich vollen Wahllokalen entpuppten sich als Bilder früherer Wahlen. In den sozialen Medien waren aber leere Wahllokale zu sehen. Selbst die offiziell angegebene Wahlbeteiligung von 48 Prozent dürfte zu hoch sein. Somit war der Freitag ein Referendum gegen die Islamische Republik. Das wurde noch dadurch unterstrichen, dass nach den ungefähr 17 Millionen Stimmen für Raisi die vier Millionen ungültigen Stimmen der zweite Sieger waren. Auf diesen hatten die Wähler etwa „Batman“ oder den „Schah“ notiert.

Nicht nur viele enttäuschte Iraner, sondern selbst führende Kleriker hatten die fehlenden Wahlmöglichkeiten kritisiert, die aus der Vorauswahl der Kandidaten durch den Wächterrat erfolgt waren. Der frühere Justizchef Sadegh Laridschani, dessen Bruder Ali Laridschani für die Präsidentenwahl disqualifiziert wurde und der selbst Mitglied des Wächterrats ist, wurde nach seiner Kritik an der Entscheidung gerügt, worauf sich Laridschani demütig entschuldigte. Einzigartig war, wie der Wächterrat selbst Revolutionsführer Ali Chamenei vorführte. Der hatte die Disqualifizierung prominenter Kandidaten als ein „Unrecht“ bezeichnet. Darauf unterstellte der Sprecher des Wächterrats Chamenei, er beziehe seine Informationen aus den sozialen Medien. Chamenei reagierte nicht weiter, sondern beließ es bei dieser Brüskierung.

Ein Fundamentalist ohne theologische Qualifikation

Die Angriffe auf führende Kleriker wie Chamenei und Laridschani geben Rätsel auf. Möglicherweise setzt sich in der Islamischen Republik die Schule des zu Jahresbeginn verstorbenen fundamentalistischen Chefideologen Mohammad-Taghi Mesbah-Yazdi durch. Der hatte Wahlen stets abgelehnt, weil es seiner Ansicht nach dem Volk nicht zustehe, die Führung des Staats selbst zu bestimmen.