#Wann kommt der Mindestlohn von 12 Euro?

Beschäftigte in Deutschland können sich über einen höheren Mindestlohn noch in diesem Jahr freuen. Der von der Ampel-Koalition geplante gesetzliche Mindestlohn soll ab Oktober 2022 gelten. Dann werden Arbeitnehmer mindestens 12 Euro die Stunde verdienen. Wie aus einem Referentenentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervorgeht, sollen davon 6,2 Millionen Beschäftigte profitieren. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Mehrere Medien berichteten ebenfalls über die Vorlage des Entwurfs.

Mindestlohn: Bereits vor Oktober Anhebung auf 10,45 Euro

Dass er noch Anfang des Jahres einen Gesetzesentwurf für die Erhöhung noch in diesem Jahr vorlegen wird, hatte Hubertus Heil bereits angekündigt. Allerdings heißt es im Entwurf auch: „Über künftige Anpassungen der Höhe des Mindestlohns entscheidet weiterhin die Mindestlohnkommission.“ Derzeit liegt die Lohnuntergrenze bei 9,82 Euro pro Stunde. Im Laufe des Jahres gibt es aber noch eine turnusmäßige Erhöhung auf 10,45 Euro zum 1. Juli.

Die Arbeitgeber müssen dann tiefer in die Tasche greifen, um ihre Beschäftigen zu bezahlen: Laut Entwurf werden es geschätzt rund 1,63 Milliarden Euro im Jahr 2022 sein. Dadurch könnten sich die Preise für Güter und Dienstleistungen moderat erhöhen. „Eine Quantifizierung dieses Effekts ist nicht möglich“, heißt es dazu im Entwurf.

Mindestlohn ab Oktober: Lob von Gewerkschaften, Ärger bei Arbeitgebern

Für die geplante Mindestlohnanhebung gibt es gleichermaßen Lob und Kritik. Von den Gewerkschaften kam Lob: „Damit stärkt die Bundesregierung die unterste Haltelinie im Lohngefüge“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. „12 Euro in der Stunde werden vor allem bei Frauen und in den ostdeutschen Bundesländern ihre Wirkung entfalten.“ Der Konsum werde bei denen gestärkt, die jeden Euro zweimal umdrehen müssten. „Uns Gewerkschaften geht es nach wie vor an erster Stelle darum, gute Tarifverträge in allen Branchen gemeinsam mit den Arbeitgebern abzuschließen.“ Das werde allerdings durch die anhaltende Tarifflucht durch die Arbeitgeber erschwert.

Kritik gibt es vom Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Er hatte die Mindestlohnpläne als „grobe Verletzung der Tarifautonomie“ kritisiert und die Prüfung einer Klage angekündigt. „Ob, wann und wie wir das Vorgehen der Bundesregierung qualifiziert juristisch überprüfen lassen, kommt ganz darauf an, wann dieser politische Mindestlohn durchgesetzt werden soll“, hatte Dulger gesagt.

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Verdi-Chef Frank Werneke verteidigte: „Falls die Arbeitgeber tatsächlich gegen dieses Gesetz klagen sollten, ist das nichts anderes als der Versuch, Armutslöhne zu zementieren.“