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#Warum russische Oligarchen in London Narrenfreiheit haben

Warum russische Oligarchen in London Narrenfreiheit haben

Offiziell wird Russland von der britischen Regierung als „feindseliger Staat“ betrachtet, dessen „bösartigen Aktivitäten zur Untergrabung demokratischer Systeme“ mit „äußerster Entschlossenheit“ zu begegnen sei. Gleichzeitig genießen Oligarchen, die von Fachleuten dem Dunstkreis des Kremls zugerechnet werden, aber im Königreich einen Rechtsschutz wie nirgendwo sonst in der demokratischen Welt. Über diesen Widerspruch und die damit verbundene Auswirkung auf die Pressefreiheit wird inzwischen in britischen Medien diskutiert – mit einer Vorsicht, die anzeigt, wie wirkungsvoll die juristische Einschüchterungstaktik russischer Milliardäre offenbar schon geworden ist.

Der jüngste Fall betrifft die frühere Moskau-Korrespondentin der Financial Times, Catherine Belton, und ihr voriges Jahr erschienenes Buch „Putin’s People“. Darin beschreibt sie Putins Netzwerk aus Geschäftsleuten und Politikern sowie deren finanzielle Verbindungen. Die Studie ist nun Gegenstand von Verleumdungs- und Datenschutzverfahren in London. Vier russische Milliardäre und der vom Kreml kontrollierte Ölkonzern Rosneft haben den Verlag Harper Collins in London verklagt – drei von ihnen auch die Autorin persönlich. Die Klageführer sind die Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen sowie Schalwa Tschigirinskij und Roman Abramowitsch, der Eigentümer des Fußballclubs Chelsea. Einzelheiten des laufenden Rechtsstreits sind nicht zugänglich.

„Strategische Berater“ mit sinistren Mitteln

Dass auch Milliardäre das Recht haben, sich gegen Veröffentlichungen zur Wehr zu setzen, die sie für verleumderisch, ansehens- und geschäftsschädigend halten, ist unbestritten. Aber das System, das sich in London etabliert hat, geht über die international übliche Praxis hinaus. Wer es sich leisten kann, sucht die Dienste der hochbezahlten PR-Industrie oder „Strategischer Berater“, die zuweilen auch vor sinistren Mitteln nicht zurückschrecken. Die Financial Times sprach unlängst von „Taktiken zur Neutralisierung von Kritik“, die von der Überwachung über das Trolling in sozialen Medien bis hin zu Einschüchterungen reichen.


In der Branche versichert man, dass seriöse Unternehmen fragwürdige Mandate nicht annähmen, weil sie einen möglichen Ansehensverlust befürchteten. „Die Szene steht noch immer unter Schock wegen des Bell-Pottinger-Falles“, erklärt ein Berater der F.A.Z. Das Londoner Beratungsunternehmen meldete vor knapp vier Jahren Konkurs an, nachdem unter anderem bekannt geworden war, dass es versucht hatte, mit Fake News Rassenspannungen in Südafrika anzustacheln, um von Korruptionsvorwürfen gegen südafrikanische Klienten abzulenken.

Auch Siege können teuer werden

Anwaltskanzleien seien hingegen „weniger zimperlich“, sagt der Berater. Das britische Justizsystem lädt ein zu sogenannten strategischen Klagen (im Fachjargon „strategic lawsuits against public participation“, kurz: SLAPPs.) Diese werden oft nicht in der Erwartung eines Sieges geführt, sondern um die Gegenseite zu zermürben und den Preis für Kritik in die Höhe zu treiben.

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