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#Warum Schweden und Finnland der NATO beitreten dürften

„Warum Schweden und Finnland der NATO beitreten dürften“

Es kann jetzt alles ganz schnell gehen. Wenn an diesem Dienstag die schwedische und die finnische Ministerpräsidentin die Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg besuchen, werden sie zwar offiziell noch keine Entscheidung aus ihren Ländern zu verkünden haben. Aber wenn Magdalena Andersson und Sanna Marin mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die neue Sicherheitslage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine beraten, wird ein wichtiges Schlagwort natürlich sein: NATO-Mitgliedschaft.

Seit Wochen hat sich in Helsinki und Stockholm eine lange kaum für möglich gehaltene Dynamik entwickelt. Umfragen zeigen eine steigende Zustimmung zum NATO-Beitritt. In der politischen Debatte fällt ein Stein nach dem anderen, wie in einem perfekten Dominospiel. Es scheint nicht mehr lange zu dauern, bis der letzte Stein fällt, das dürften die Mitgliedsanträge bei der NATO sein.

Längere NATO-Grenze zu Russland

Den ersten Stein aber hat der russische Präsident selbst umgeworfen, oder vielmehr umgeschossen: Vom ersten Tag des Krieges an hat Putin Schweden und Finnland kaum eine andere Wahl gelassen. So dürfte eine Folge seines Überfalls auf die Ukraine sein, dass zwei weitere Staaten der NATO beitreten – und sich bald die Länge der Grenze der NATO-Länder zu Russland verdoppelt.

Dabei war es gerade für Schweden und Finnen lange wichtig für ihr Selbstverständnis, militärisch bündnisfrei zu sein. Für Stockholm hatte Neutralität seit dem Ende der napoleonischen Kriege einen Weg gewiesen, die eigenen Ansprüche mit der eigenen Lage und Größe in Einklang zu bringen – und Kriege auf dem eigenen Gebiet zu verhindern. In den vergangenen Jahrzehnten half diese Position, immerhin als hu­manitäre Großmacht auftreten und in der ganzen Welt bei Konflikten helfen zu können.

Erinnerung an den Winterkrieg

In Finnland wiederum ist die Erinnerung an den Winterkrieg vor gut 80 Jahren noch lebendig. Trotz all der Drohungen aus der Sowjetunion mochte kaum jemand glauben, dass die Rote Armee tatsächlich angreifen würde. Die Finnen kämpften dann ge­gen einen scheinbar übermächtigen Gegner und verloren erhebliche Teile ihres Landes. Aber sie vereidigten ihre Unabhängigkeit. In den folgenden Jahrzehnten legte Helsinki außenpolitisch Wert darauf, Moskau nur nicht zu verstimmen. Die Neutralität war der Weg zu Sicherheit und Frieden, trotz einer gut 1300 Kilometer langen Grenze zu Russland. Aber diese Zeiten sind vorbei.




Denn neutral sind Schweden und Finnland längst nicht mehr, sie gehören der Europäischen Union an, und sie sind auch der NATO immer nähergekommen. Es ist klar, welche Seite sie gewählt haben. Schon die russische Annexion der Krim hat Stockholm und Helsinki aufgeschreckt, es gibt Partnerschaftsabkommen mit der NA­TO, und immer wieder nahm man an gemeinsamen Übungen teil.

Jegliches Vertrauen ist zerstört

Trotzdem schien ein Beitritt weit entfernt. Stockholm und Helsinki versuchten stattdessen, mit einer komplizierten Rechnung aus Zusammenarbeit und Übereinkünften miteinander, mit dritten Staaten und innerhalb der EU ihre Sicherheit in Summe zu gewährleisten. Diese Rechnung geht nun aber nicht mehr auf.

Mit seinem Angriff auf die Ukraine hat Putin solchen Überlegungen im Norden die Grundlage entzogen. Jegliches Vertrauen ist zerstört. Lange hat man vermieden, Moskau Anlässe für eine Eskalation zu bieten. Der Krieg hat bewiesen, dass es diese An­lässe für Putin gar nicht braucht. Wie aber soll eine komplizierte Sicherheitsgleichung aufgehen, wenn Putin bereit ist, Gewalt so einzusetzen, wie es ihm passt? Wenn er Feinde sieht, wo immer er es will.

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Die Antwort für Schweden und Finnland scheint klar: Nur Artikel fünf der NATO kann militärischen Beistand im Notfall garantieren. Und damit mehr Sicherheit.

Noch aber ist es nicht so weit. Immer wieder werden nun die neuen Sicherheitsrechnungen durchgegangen im Norden, schließlich kommen mit der Mitgliedschaft Verpflichtungen und neue Unsicherheiten – Moskau droht schließlich im­mer wieder vor diesem Schritt. Während in Finnland die politische Diskussion schon deutlich auf einen Antrag hinausläuft, hinken die Schweden noch etwas hinterher – vor allem Anderssons Sozialdemokraten tun sich noch schwer. Dass Stockholm aber allein außen vor bleibt, scheint unwahrscheinlich.

Es ist klar, dass beide Länder die Ansprüche der NATO erfüllen. Unsicher ist nur, was in den Monaten zwischen Mitgliedsantrag und Aufnahme geschieht, in denen Artikel 5 für die beiden formal noch nicht gilt. Bundeskanzler Olaf Scholz tut deshalb gut daran, beiden Ländern Deutschlands volle Unterstützung zuzusagen, für welchen Weg sie sich auch immer entscheiden. Dass er wohl in die NATO führt, kann Deutschland nur recht sein. Die Sicherheit des Bündnisses, die Sicherheit Deutschlands werden auch rund um die Ostsee verteidigt.

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