#Was die Einigung zu Nord Stream 2 für die Ukraine bedeutet

Die deutsch-amerikanische Einigung über die Fertigstellung der Ostseegaspipeline Nord Stream 2 sorgt weiter für Aufregung. Kritik kommt vor allem aus Polen und der Ukraine – nicht nur aus der Regierung. Auch der staatliche ukrainische Gaskonzern Naftogas meldet sich zu Wort. Wenn Russland künftig die Ukraine und deren Gasnetz bedrohe, brauche Europa nur Besorgnis äußern – seine Gasversorgung sei ja auch so gesichert, ließ sich der Naftogas-Vorstandsvorsitzende Jurij Vitrenko vernehmen.

„Nord Stream 2 ist eine Bedrohung für die Sicherheit der Ukraine und der gesamten Region“, sagte der frühere geschäftsführende Energieminister, den die Regierung gegen den Widerstand des Aufsichtsrates im Mai installiert hatte. Das sei „keine Frage der Entschädigung, dies ist eine Frage der regionalen Sicherheit“. Damit sprach Vitrenko die in der öffentlichen Debatte bisher eher unterbeleuchtete finanzielle Komponente an, die die „Gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele“ auch enthält. Versprochen wird darin mehr als eine Milliarde Dollar für den Umbau der Energiewirtschaft in der Ukraine.

Der Text beinhaltet im Kern drei Versprechen: Der russische Gastransit durch die Ukraine soll über 2024 hinaus bis 2034 fortgesetzt werden. Deutschland verpflichte sich „dazu, alle verfügbaren Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um eine Verlängerung des Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre zu ermöglichen, und hierfür einen Sondergesandten zu ernennen“. Die Verhandlungen darüber sollten spätestens am 1. September beginnen. Schon in früheren Gastransit-Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew hatte die Bundesregierung versucht, Brücken zu bauen.

„Energie als Waffe“ soll nicht toleriert werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dazu 2019 unter anderen Georg Graf Waldersee, den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Beratungsgesellschaft Ernst & Young, zu ihrem Beauftragten für die letztlich erfolgreichen Gespräche ernannt. Russlands Gazprom und Naftogas verabredeten die jährliche Durchleitung von 40 Milliarden Kubikmetern Gas bis 2024. Dafür bekommt die Ukraine 2 Milliarden Dollar im Jahr, mindestens.

Deutschland und Amerika versprechen ferner, keine russische Aggression zu tolerieren, auch nicht den Einsatz von „Energie als Waffe“. Andernfalls werde „Deutschland auf nationaler Ebene handeln und in der Europäischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drängen, um die russischen Kapazitäten für Exporte nach Europa im Energiesektor, auch in Bezug auf Gas, zu beschränken, bzw. auf effektive Maßnahmen auf anderen wirtschaftlich relevanten Gebieten“.

Deutschland werde sich an die energiepolitischen Prinzipien der EU zur Diversifizierung und Versorgungssicherheit halten. Ausdrücklich hingewiesen wird auf die ausstehende „Bewertung von Risiken aufgrund der Zertifizierung des Projektträgers für die Sicherheit der Energieversorgung der EU“. Das zielt auf Gazprom. Merkel sagte: „Wir sind ja nicht ohne jedes Mittel, was zu tun.“ Moskaus Einlassung, Energie werde nicht als Waffe genutzt, kommentierte sie so: „Nehmen wir die russische Seite beim Wort.“