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#Was Habeck und Özdemir in Brasilien vorhaben

„Was Habeck und Özdemir in Brasilien vorhaben“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war um den Jahreswechsel da, Umweltministerin Steffi Lemke ebenso. Ende Januar flog Kanzler Olaf Scholz ein, jetzt kommen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir: Brasilien und seine Nachbarländer stehen bei der Bundesregierung derzeit weit oben auf der Reiseliste. Am Samstag machten sich die beiden grünen Minister mit einer Wirtschaftsdelegation auf den Weg, die Rückkehr ist erst für Donnerstag geplant. So lange Reisen sind ungewöhnlich – erst recht, wenn sich in Berlin die Streitpunkte in der Koalition häufen.

Doch die Bundesregierung will die Gunst der Stunde nutzen, und die hat einen Namen: Luiz Inácio Lula da Silva. Unter dessen rechtspopulistischem Vorgänger Jair Bolsonaro hatten die Europäer einen großen Bogen um die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas gemacht. Nun sollen die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen gestärkt werden. Mit Sorge wird in Berlin beobachtet, wie sich der Handelskonflikt zwischen den USA und China zuspitzt und zugleich China und Indien weiter eifrig Geschäfte mit Russland machen. Brasilien bildet mit Russland, Indien und China die sogenannte BRIC-Gruppe der aufstrebenden Volkswirtschaften. Der Westen will unbedingt vermeiden, dass diese zu einem antiwestlichen Handelsblock wird.

Alternativen zum Abholzen gesucht

Ein Thema, das bei Habecks und Özdemirs Besuch ganz oben auf der Liste stehen dürfte, ist das immer noch nicht ratifizierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur, der neben Brasilien auch Argentinien, Paraguay und Uruguay angehören. Mit dem Abkommen würde die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Nach 20 Jahren der Verhandlungen steht der Vertrag, doch ist er wegen der Kritik aus Europa an der laxen Haltung Bolsonaros zum Klima- und Waldschutz nicht in Kraft getreten.

Darf sich auf Besuch aus Deutschland freuen: Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva


Darf sich auf Besuch aus Deutschland freuen: Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva
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Bild: EPA

Seit dem Regierungswechsel in Brasilien sind die Vorzeichen besser. Noch ist zwar kein Rückgang der Abholzung des Regenwalds in Amazonien zu sehen, doch die neue Regierung in Brasília hat klargemacht, dass sie vehementer für den Schutz des Waldes und der Urvölker eintreten wird. Finanzielle und technologische Hilfe aus Europa ist dabei willkommen. Dabei geht es auch um die Frage, welche Alternativen den Millionen Menschen in diesem Gebiet geboten werden können. Denn der Schutz allein schafft weder Arbeitsplätze, noch ernährt er die Bevölkerung.

Ingo Kramer, Vorsitzender der Latein­amerikainitiative (LAI) der deutschen Wirtschaft, freut sich darüber, dass es wieder Gespräche gibt. Er hat aber auch mahnende Worte in Richtung der Reisegruppe parat. „Europa hält sich gerne für den Nabel der Welt. Wir können aber nicht mit dem erhobenen Zeigefinger durch das Amazonasgebiet laufen, das kommt bei den Menschen da gar nicht gut an“, sagt Kramer. „Wie würden wir reagieren, wenn die Brasilianer uns belehren würden, dass wir an der Küste keine Windräder aufstellen sollen, deren Kabel durch das Wattenmeer führen?“

Den Blick auf Amazonien zu versteifen wird dem wirtschaftlichen Potential Brasiliens aber ohnehin nicht gerecht. Brasilien bietet mit einer Bevölkerung von mehr als 200 Millionen Menschen einen Markt, der für deutsche Unternehmen von großer Bedeutung ist. Allein im Bundesstaat São Paulo haben sich Hunderte deutscher Unternehmen angesiedelt. Die dortige deutsche Handelskammer ist eine der größten weltweit. Dass Habeck am Sonntag die deutsch-brasilianischen Wirtschaftstage in Belo Horizonte eröffnet, ist ungeachtet der Größe der brasilianischen Wirtschaft aber keine Selbstverständlichkeit – seinen Vorgänger zog es vor allem nach Asien und in die USA.

Sorge vor Agrarimporten

Doch für die ökologische Transformation Europas könnte Lateinamerika ein wichtiger Partner werden. In der Region sind nicht nur Rohstoffe wie das für Autobatterien benötigte Lithium zu finden. Auch das Potential zur effizienten Produktion erneuerbarer Energien – und damit auch von grünem Wasserstoff – ist groß. In vielen Ländern wird bereits heute das Gros der Energie mit Erneuerbaren erzeugt.

Brasilien spielt aber auch als Nahrungsmittelproduzent eine bedeutende Rolle. Das wiederum ist der Grund, warum nicht nur Naturschützer, sondern auch Landwirte in Europa das Mercosur-Abkommen kritisch sehen. „An Agrarimporte werden nicht die gleichen hohen EU-Standards angelegt wie an die EU-Landwirtschaft“, sagt Bauernpräsident Joachim Rukwied. Er fordert komplett neue Verhandlungen.

Für die Menschen, die in Brasilien von der Forstwirtschaft leben, braucht es alternative Einkommensquellen.


Für die Menschen, die in Brasilien von der Forstwirtschaft leben, braucht es alternative Einkommensquellen.
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Bild: dpa

In Kolumbien, dem zweiten Ziel der Reise, verfolgt die neue Regierung des linken Präsidenten Gustavo Petro das ehrgeizige Ziel, sich von der Erdöl- und der Kohleförderung komplett zu verabschieden. Ökonomen bezweifeln, dass das Land dies in unmittelbarer Zukunft leisten kann, stellen der Export von fossilen Energieträgern und die Förderabgaben doch die Haupteinnahmen dar.

Auch Deutschland hat zuletzt mehr Kohle aus Kolumbien importiert, seit es diesen für die Stromerzeugung nach wie vor unabdingbaren Energieträger nicht mehr aus Russland bezieht. Lateinamerika-Fachmann Ingo Kramer rät, den Blick über die Kohle hinaus zu weiten: „In Kolumbien vereinen sich in einem Land so ziemlich alle geologischen Formen, die es in Lateinamerika gibt.“ Von der deutschen Politik werde das Land bislang unterschätzt, von den Unternehmen schon lange nicht mehr. „Es gibt nicht ohne Grund tägliche Direktverbindungen aus Frankfurt nach Bogotá.“

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