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#Was macht die Ökologisch-Demokratische Partei falsch?

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Was macht die Ökologisch-Demokratische Partei falsch?

Jetzt, da immer mehr Leuten dämmern dürfte, dass Umwelt- und Klimaschutz vielleicht nicht alles sind, aber ohne sie alles nichts, und da gleichzeitig die Grünen in Schwierigkeiten stecken, ist ein guter Zeitpunkt, um zu fragen: Was ist eigentlich mit der ÖDP? Für viele ist das gleichbedeutend mit der Frage: Was ist eigentlich die ÖDP – und damit ist ihr Problem schon ganz gut beschrieben.

Die Ökologisch-Demokratische Partei wurde 1982 gegründet, als konservatives Pendant zu den Grünen, als umweltbewusste Antwort auf die Union. Die Schöpfung zu bewahren sollte das Anliegen sein, aus dem sich bei der ÖDP alles Weitere ableitete. Nur halt ohne revolutionären Habitus. Diese Mischung war am ehesten in Bayern anschlussfähig. Es gab eine Zeit, in der manche CSU-Leute Angst vor der ÖDP hatten. Der frühere Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Alois Glück, warnte seine eigene Partei davor, die nachdenklicheren Leute an die ÖDP zu verlieren. Auf kommunaler Ebene gelangen der ÖDP Achtungserfolge. Doch zu einer ernsthaften Größe wurde sie nie, jedenfalls nicht bei Wahlen. Im Freistaat waren 2,1 Prozent im Jahr 1994 das höchste der Gefühle.

„Rettet die Bienen!“

Nur bei Plebisziten, einem wichtigen Pfeiler der ÖDP-Programmatik, ist es anders. Die Partei initiierte in den Neunzigerjahren das Volksbegehren, das zur Abschaffung des bayerischen Senats führte. Heute weint der beratenden und teuren zweiten Kammer keiner mehr eine Träne nach. Auf die ÖDP ging auch das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ zurück. Es führte in Bayern zu einem Rauchverbot in der Gastronomie ohne Ausnahmen – auch das wird heute weithin akzeptiert.

Zum Triumph wurde dann vor zweieinhalb Jahren das von der ÖDP angestoßene „Volksbegehren Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“, besser bekannt unter dem Motto „Rettet die Bienen!“. Es war mit 1,741 Millionen Unterstützern nicht nur das bisher erfolgreichste seiner Art in Bayern, sondern trieb die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern auch dazu, ein umfangreiches Gesetzespaket zum Artenschutz zu beschließen.

Das Gesicht der Kampagne war die stellvertretende Vorsitzende der bayerischen ÖDP, Agnes Becker, Jahrgang 1980. Sie kam über ihre Eltern zur Partei, bei der sie inzwischen auch angestellt ist. Becker hat eine Schreinerlehre gemacht und danach Tiermedizin studiert. Zusammen mit ihrem Freund und zwei Pferden lebt sie in der Nähe von Passau auf einem alten Bauernhof samt fünf Hektar Grünland und acht Hektar Wald, die sie gemeinsam bewirtschaften. Es war Ministerpräsident Markus Söder, der sie aufgefordert hat, bei der ersten Pressekonferenz zu seinem Runden Tisch Artenvielfalt die Naturschützer auf dem Podium zu vertreten. Becker hat es sehr gut gemacht. Sie konnte ein bisschen Wasser auf die Mühlen ihrer Partei leiten. Um gut 1000 Mitglieder auf 5300 ist die ÖDP seither in Bayern gewachsen. Bei der Europawahl 2019 holte sie in Bayern 3,1 Prozent.

Am Montag vergangener Woche ist Becker auf den Münchener Marienplatz zu einer ÖDP-Wahlkampfveranstaltung gekommen. Sie wird als „unsere Bienenkönigin“ begrüßt. „Wir sind ganz viele“, ruft eine ÖDP-Frau ins Mikrofon, „wir müssen uns nur kennenlernen und zusammentun.“ Die paar Dutzend ÖDPler, die gekommen sind, wollen mit dem Rad von München nach Berlin fahren. Ein kühnes Unterfangen, denn das Wetter soll schlecht werden.

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