#Was Washington und Moskau von den Gesprächen in Genf erwarten

Wie angespannt die Stimmung vor dem ersten amerikanisch-russischen Treffen seit der von Moskau betriebenen Eskalation der Ukrainekrise ist, macht eine Warnung aus Washington deutlich: Ein ranghoher Regierungsvertreter äußerte am Samstag, man gehe fest davon aus, dass die russische Seite Erklärungen nach dem Treffen am Montag in Genf abgeben werde, welche nicht den Charakter der Gespräche widerspiegeln würden. Daher bitte man die Partner dringend, solche Kommentare mit Skepsis zu betrachten – eine Bitte, die vor allem an Kiew gerichtet ist, wo man sich große Sorgen über etwaige Zugeständnisse der Biden-Administration macht.

Beide Seiten betreiben seit Tagen Erwartungsmanagement: Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow, der am Sonntag als Unterhändler nach Genf reiste, sagte, es sei durchaus möglich, dass die Beratungen rasch beendet würden, schließlich sei man „zu einem gewissen Grad enttäuscht“ von den Signalen, die in den jüngsten Tagen aus Washington und Brüssel vernommen worden seien.

Der amerikanische Außenminister Antony Blinken gab seiner Sorge Ausdruck, Moskau suche schlicht nach einem Vorwand für eine neuerliche Invasion in die Ukraine. Diesmal habe man der russischen Seite sehr klargemacht, dass man zu Maßnahmen greifen werde, von denen man bislang abgesehen habe, sagte Blinken, der seine Stellvertreterin Wendy Sherman als Unterhändlerin nach Genf entsandte. Im State Department wurde mit Blick auf neue Wirtschaftssanktionen hervorgehoben, Washington setze im Fall der Fälle nicht auf eine allmähliche Eskalation, sondern auf sofortige Vergeltung.

Sonst werde Putin seine Optionen prüfen

Der ranghohe Regierungsvertreter in Washington hob gleichwohl hervor, dass die amerikanische Seite mit Blick auf die Rüstungskontrolle-Gespräche dialogbereit sei. Hintergrund ist die von Moskau angestrengte Debatte über eine Sicherheitsvereinbarung mit Blick auf Kurz- und Mittelstreckenraketen, nachdem 2019 die Trump-Administration den INF-Vertrag gekündigt hatte. Man könne sowohl über eine beiderseitige Begrenzung militärischer Übungen sprechen als auch über eine wechselseitige Beschränkung der Stationierung von Raketen. Nicht bereit sei Washington hingegen zu Gesprächen über den Umfang der Stationierung amerikanischer Truppen in NATO-Mitgliedstaaten. Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates wies einen entsprechenden Bericht eines amerikanischen Fernsehsenders zurück. Man habe vielmehr Moskau gegenüber deutlich gemacht, dass man im Falle einer Invasion die östliche Flanke des Bündnisses verstärken werde.

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Mitte Dezember hatte Moskau den Vereinigten Staaten und der NATO Vertragsentwürfe für „Sicherheitsgarantien“ vorgelegt, die unter anderem den Verzicht auf jede Erweiterung des westlichen Bündnisses und auf jegliche militärische Aktivität der NATO in Osteuropa, dem Kaukasus und Zentralasien fordern. Rjabkow gab sich unnachgiebig. Russlands Ansatz sei „ziemlich hart“, sagte er der kremltreuen Zeitung „Iswestija“. Er wolle keine Rangliste der Prioritäten nennen, hob aber hervor, alle Forderungen seien „absolut notwendige, unabdingbare Elemente“, ohne die man gezwungen sei festzustellen, dass sich die andere Seite als nicht kooperativ erweise. Man rechne damit, dass bei den Verhandlungen rasch klar werde, ob ein „schneller Fortschritt“ möglich sei. Dem „Wall Street Journal“ sagte Rjabkow, wenn die diplomatischen Bemühungen scheiterten, werde Putin Optionen prüfen, die seine Militärfachleute vorbereiteten.

Blinken beobachtet Notstand in Kasachstan mit Sorge

Nach Ansicht von Andrej Kortunow vom Russischen Rat für Internationale Angelegenheiten, einer regierungsnahen Denkfabrik, dürften darunter Schritte fallen, „die man schon jetzt als Tendenzen in der russischen Militärpolitik sieht“, so eine beschleunigte Rüstung, Stationierungen an der Kontaktlinie Russlands mit der NATO, eine Ausweitung der Militärzusammenarbeit mit Belarus und Militäraktivitäten in der Ostsee im Sinne einer „Standardauswahl, um die Unzufriedenheit mit der NATO demonstrieren“. Kortunow hält die Truppenkonzentrationen an der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Krim für eine Warnung an die Regierung in Kiew, auf eine militärische Lösung des Donbass-Problems zu verzichten, und wertet im Gespräch mit der F.A.Z. die Moskauer Forderungen als Versuch, im Ringen mit dem Westen „einen Durchbruch zu erzielen, ausgehend von der Vorstellung davon, dass kleine Schritte die Situation nicht ändern und es eine Lösung größeren, strategischeren Charakters braucht“.

Ein Thema, das nicht in Genf auf der Tagesordnung steht, kompliziert die Lage. Blinken sagte, er beobachte den Notstand in Kasachstan mit Sorge. Man habe Fragen zur Anfrage an die „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“, mithin den Einsatz russischer Truppen in dem Land, sagte der Außenminister und fügte süffisant hinzu: „Ich denke, eine Lehre aus der jüngsten Geschichte ist, dass es manchmal sehr schwierig ist, die Russen wieder loszuwerden, wenn sie erst einmal in deinem Haus sind.“