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#Weißes Haus und Kongress: Bidens Führung und Jordans Chaos

Präsident Biden erklärt in einer Ansprache, warum Israel und die Ukraine rasch amerikanische Militärhilfe benötigten. Den Kongress, der sie bewilligen muss, lähmen die Republikaner aber weiterhin.

Nach einem Tag, an dem die Republikaner verzweifelt nach einem Ausweg aus ihrer Selbstblockade suchten, wandte sich Präsident Joe Biden vom Weißen Haus aus an die Amerikaner. In einer Fernsehansprache legte er am Donnerstagabend dar, warum es im nationalen Interesse Amerikas sei, Israel und der Ukraine rasch weitere Militärhilfe zu leisten. Die Welt befinde sich in einem Kampf gegen die Tyrannei, in dem beide Länder die Frontstaaten seien. Die Hamas und der russische Machthaber Wladimir Putin stellten unterschiedliche Bedrohungen dar. „Aber sie haben eines gemein: Sie beide wollen eine benachbarte Demokratie vollkommen vernichten.“

Majid Sattar

Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

Biden führte aus, warum der Ausgang beider Kriege für Amerika so wichtig sei. Er wisse, sagte der Präsident, beide Konflikte schienen weit entfernt. Doch wenn Terroristen und Diktatoren nicht gestoppt würden, stiegen die „Kosten und Bedrohungen für Amerika“ nur an. Es sei amerikanische Führung, welche die Welt zusammenhalte.

Biden will Hilfen für Israel, Ukraine und Taiwan

Die Hilfe für Israel ist in Amerika weitgehend unstrittig. Anders steht es um die Mittel für die Ukraine. Biden hob deshalb hervor, dass Kiew nur dank der Unterstützung der von Washington angeführten internationalen Koalition fünfzig Prozent des Territoriums, das nach der Invasion besetzt worden war, habe zurückgewinnen können. Das dürfe nicht gefährdet werden. Putin würde es im Falle eines Erfolges nämlich nicht bei der Ukraine belassen. Er habe bereits den Polen und den Balten gedroht. Wenn er NATO-Verbündete angreife, werde Amerika diese verteidigen. Er, Biden, wolle aber keine direkte Konfrontation mit Russland.

Die Militärhilfe sei daher eine „schlaue Investition“, die für die Sicherheit der Vereinigten Staaten „über Generationen“ eine „Dividende“ erbringen würde. Mit Blick auf die Polarisierung im Land und in Washington sagte er: „Ich weiß, dass wir hier zu Hause Spaltungen haben.“ „Kleinkarierte“ Parteipolitik dürfe aber nicht „unserer Verantwortung“ im Wege stehen.

Erwartet wird, dass Biden den Kongress auffordert, ein Paket in Höhe von bis zu 100 Milliarden Dollar zu bewilligen – mit Auslandshilfen für Israel, die Ukraine, andere Verbündete wie Taiwan, aber auch für die Sicherung der amerikanischen Südgrenze. Biden verzichtete nicht auf den Hinweis, dass die Gelder auch insofern den eigenen Interessen dienten, als dass die Waffen von amerikanischen Arbeitern im Heimatland hergestellt würden. Diese produzierten das „Arsenal der Demokratie“.

Machtkampf der Republikaner geht in die nächste Runde

Der Präsident kündigte an, die Bitte am Freitag an den Kongress zu senden. Dann wollen die Republikaner einen weiteren Versuch unternehmen, ihr Führungsvakuum zu beenden. Jim Jordan, der derzeitige Kandidat für das Sprecheramt im Repräsentantenhaus, hatte kurz vor dem Auftritt des Präsidenten mitteilen lassen, dass am Freitag ein weiterer Wahlgang erfolgen solle. Der Ankündigung war ein Ausmaß an Chaos vorausgegangen, das jenes der vergangenen zwei Wochen noch einmal übertraf. Am Morgen verbreiteten sich Gerüchte, der Plan am Donnerstag noch einmal das Plenum über Jordan abstimmen zu lassen, könne womöglich fallen gelassen werden.

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