#Wie Peking die Reichen im Land zur Kasse bittet

Nach dem harschen Durchgreifen der Regierung gegen Technik- und Digitalkonzerne und ihre milliardenschweren Gründer wächst die Unsicherheit in China. Immer mehr der neuen Superreichen fühlen sich an die Kandare gelegt, wenn nicht sogar bedroht. Sie und ihre Unternehmen versprechen der Gesellschaft deshalb nun Milliarden von Dollar, um sie am neuen Reichtum teilhaben zu lassen. Präsident Xi Jinping hatte sich gegen „exzessiv hohe“ Einkommen ausgesprochen, die „angepasst“ werden sollten. Ihre Empfänger sollten sich stärker einbringen, etwa durch Spenden.

Allein fünf der führenden Technikmilliardäre Chinas haben gemeinsam schon mehr als 13 Milliarden Dollar versprochen. Nach Erhebungen der Regierung fällt das verfügbare Einkommen der 20 Prozent reichsten Chinesen mehr als zehnmal so hoch aus wie dasjenige der ärmsten 20 Prozent ihrer Landsleute.

Leitfaden für die Zukunft Chinas

Nun aber ruderte Han Wenxiu, der stellvertretende Direktor der Kommission für Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten, wieder ein Stück weit zurück: China werde nicht etwa seine „Reichen umbringen, um den Armen zu helfen“, erklärte er. Zwar sollten jene, die als „Erste reich wurden“, anderen helfen. Doch seien Spenden nicht vorgeschrieben. Auch solle sich harte Arbeit weiter lohnen. „Wir dürfen nicht auf Hilfe warten, uns nicht nur auf andere verlassen oder um Hilfe betteln. Wir können keine Laienspieler unterstützen“, sagt er.

Die jüngsten Einschränkungen der großen Technik- und Digitalkonzerne richteten sich keinesfalls gegen die Privatwirtschaft als solche oder Auslandsinvestoren, sondern ausschließlich gegen illegales Verhalten und Regelverstöße. Offen war zuvor, etwa am alternativen Standort Singapur, über ein noch stärkeres Abwandern der Gründer Chinas gesprochen worden. Schon das Fiasko in Hongkong hatte dem südostasiatischen Finanzplatz in die Hände gespielt.

Die Kommunistische Partei (KP) veröffentlichte am Donnerstag einen Leitfaden für die Zukunft Chinas. „Die Reise in die Zukunft wird nicht reibungslos verlaufen, aber die Aussichten sind vielversprechend“, heißt es darin. Trotz systematischer Planungen werde es freilich nicht leicht werden, einen ausgeglichenen Wohlstand für alle zu schaffen und den Komfort des modernen Lebens allen 1,4 Milliarden Einwohnern zukommen zu lassen. Die KP verspricht erneut einen „einzigartigen chinesischen Weg“ zur Modernisierung, der den Marxismus weiterhin an die Bedingungen Chinas anpassen werde. „Dies wird sicherstellen, dass die wirtschaftliche, politische, kulturelle, soziale und ökologische Entwicklung von höherer Qualität, effizienter, gerechter, nachhaltiger und sicherer ist, sodass die Menschen größeren Anteil an ihrem Nutzen genießen werden.“

Wie üblich suchte die Partei auch den Ausgleich mit dem Ausland. Dort grassiert unter Investoren die Sorge vor zu starken Eingriffen. Während die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris bei ihrer Reise nach Singapur und Vietnam die Gegensätze betonte, beschwichtigten die Kommunisten ihre Nachbarländer, griffen die Amerikaner aber weiter an. Harris betonte, Amerika begrüße „einen harten Wettbewerb. Wir suchen keinen Konflikt, aber bei Themen wie dem Südchinesischen Meer werden wir unsere Stimme erheben. Wir werden unsere Stimme erheben, wenn Peking Maßnahmen ergreift, die die auf Regeln basierende internationale Ordnung bedrohen.“ China erklärte, es suche „Zusammenarbeit statt Konfrontation, die Öffnung statt der Isolation und einen gegenseitigen Nutzen statt eines Nullsummenspiels“. Dann verdoppelte Peking die von Harris zugesagte Lieferung von Corona-Impfdosen an den ungeliebten Nachbarn Vietnam.