Impf-Diplomatie ist an die Stelle von Masken-Diplomatie getreten – so fasst der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) die jüngsten Entwicklungen der Desinformation in der Corona-Krise zusammen. Im vorigen Frühjahr hatte China versucht, mit Lieferungen von Schutzmasken und begleitender Propaganda die öffentliche Stimmung in Europa zu beeinflussen. In diesem Frühjahr sind Impfstoffe das knappe Gut.

China hat davon inzwischen zwei im Angebot, Russland einen. Beide Staaten haben ihre Vakzine in den vergangenen vier Monaten in Medien, die ihnen gehören oder ihnen nahestehen, mit aller Kraft vermarktet und zugleich die Konkurrenz aus dem Westen schlecht gemacht. „Diese sogenannte ,Impf-Diplomatie‘ folgt der Logik eines Null-Summen-Spiels“, schreibt die EAD-Einheit für strategische Kommunikation, die derlei Kampagnen im Auftrag des Europäischen Rats analysiert. „Sie geht einher mit Versuchen der Desinformation und Manipulation, um das Vertrauen in vom Westen hergestellte Impfstoffe, EU-Institutionen und westliche/europäische Impfstrategien zu untergraben.“

Ablehnung als „Selbstmord“

Seit Anfang des Jahres hat die Einheit mehr als hundert Beispiele „kremlnaher Desinformation“ in ihre öffentlich zugängliche Datenbank aufgenommen. Das russische Vakzin Sputnik V wird nahezu täglich von russischen Behörden, Staatsunternehmen und staatlich kontrollierten Massenmedien beworben, kombiniert mit Angriffen auf die EU und Verschwörungstheorien. Ein beliebtes Ziel war die Europäische Arzneimittelagentur, die für die europaweite Zulassung von Impfstoffen verantwortlich ist. Sie sei politisch voreingenommen und verzögere die Genehmigung von Sputnik V, hieß es – auch schon, als Moskau seinen Antrag auf Zulassung nicht einmal eingereicht hatte.

Entsprechende Vorwürfe wurden oft vom offiziellen Sputnik V-Account auf Twitter verbreitet, sie richteten sich auch gegen andere EU-Vertreter wie Industriekommissar Thierry Breton. Sie gingen mit Drohungen einher, das Vakzin nicht nach Europa zu liefern, aber auch mit dem Hinweis, dass es bei einer Ablehnung „Selbstmord“ begehen würde.  Mehrere Staaten haben den Impfstoff bestellt oder planen dies, darunter Ungarn, die Slowakei und das Land Bayern.

Wenn die EU auf ihr strenges Zulassungsverfahren verweist, halten ihr auch chinesische Staatsmedien vor, „doppelte Standards“ anzuwenden, im „antichinesischen Geist“ zu handeln und „Lügen“ oder „Gerüchte“ zu verbreiten. Sie selbst stürzten sich hingegen auf Berichte über einzelne Patienten, die nach einer Impfung mit Biontech/Pfizer gestorben waren und stellten sogleich einen Kausalzusammenhang her. Auch die moderne mRNA-Technologie, die dieser Konzern und andere verwenden, wurde attackiert. Sie führe zu allergischen Reaktionen und besonderen Risiken für ältere Menschen. China und Russland verfügen selbst nur über traditionelle Vektor-Impfstoffe.

Wo liegt die Schwelle zur Desinformation?

Auffällig ist, dass Moskau seine Kampagne nur gegen den Westen richtet, nicht gegen Peking. Ein gefundenes Fressen waren die seltenen Fälle von Patienten, die nach einer Impfung mit Astra-Zeneca an Blutgerinnseln im Hirn starben. Letztens wurde dieser Impfstoff aber auch wieder gelobt – er gehört nämlich ebenfalls zur Gruppe der Vektor-Vakzine. Außerdem habe er das Vereinigte Königreich, in Verbindung mit dem Brexit, vor „Impf-Chaos“ bewahrt.