#Wie sich die Grünen zur Bundesnotbremse positionieren

Verfassungsrechtler haben in diesen Tagen viel zu tun: In Karlsruhe stapeln sich die Beschwerden gegen die Bundesnotbremse, mehr als hundert Klagen sind dort schon eingegangen. Ein beträchtlicher Anteil kommt von FDP-Abgeordneten; nahezu täglich stellen sie sich mit sorgenvoller Miene vor die Presse, kritisieren die Ausgangssperre „auf Basis nackter Inzidenzzahlen“ und fordern Rechte für Geimpfte. Der Kampf für Freiheitsrechte und die Abwehr eines übermächtigen Staates gehören schließlich zu ihrem Markenkern.

Das nehmen allerdings auch die Grünen für sich in Anspruch, deshalb lohnt es sich zu fragen, was eigentlich sie in diesen rechtsstaatlich so aufregenden Zeiten treiben. Die kurze Antwort lautet: nicht viel. Sie üben sich in vornehmer Zurückhaltung, was selbst Grüne in Regierungsverantwortung in ihrer Verzweiflung schon kalauern lässt, sie dächten darüber nach, zur FDP überzulaufen. Dabei gibt es durchaus Beispiele für beherztes Handeln aus dem Umfeld der Grünen: Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Aber nur eine Handvoll Grüne hat sich angeschlossen.

Die Grundhaltung der Grünen: Prinzip Verantwortung

Um das zu erklären, hilft zunächst ein Blick auf das Abstimmungsergebnis zur gesetzlichen Grundlage der Bundesnotbremse, dem Infektionsschutzgesetz, das vergangene Woche den Bundestag passierte. Da kommt die wenig pointierte Meinung schon bestens zum Ausdruck: Enthaltung. Einen Teil der Antwort gibt ein Blick auf die Statistiken. Die Grünen-Anhänger finden den Kurs der Bundesregierung in der Corona-Politik nach wie vor im Wesentlichen richtig.

Die Gruppe derer, die noch schärfere Einschränkungen fordern, ist größer als bei den Anhängern aller anderen Parteien. Nur ein kleiner Teil findet, dass die Corona-Maßnahmen zu weit gehen. Solche Umfragen machen im Wahljahr Eindruck. Die Grünen-Spitze sieht sich durch sie in der Rolle bestätigt, die sie seit Beginn der Pandemie eingenommen hat: Prinzip Verantwortung. Schließlich tragen Grüne in elf Landesregierungen die Corona-Politik mit. Grüne im Bund üben schon Kritik an der Bundesregierung, aber bleiben dabei immer moderat. Man könnte auch sagen: etwas blass.

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Dabei treten die unterschiedlichen Meinungen ebenso offen zutage wie im Rest der Gesellschaft. Grüne Gesundheitspolitiker wie Maria Klein-Schmeink plädieren für einen radikalen Wellenbrecher. Die derzeitige Politik „bringt uns einen Dauerlockdown, der nur durch den Impffortschritt irgendwann beendet wird“, sagt sie der F.A.Z. „Wir brauchen eine konsequente Einbeziehung der Arbeitswelt.“

Aus der anderen Ecke tönen Stimmen wie die von Dirk Behrendt, dem selbstbewussten Justizsenator aus Berlin. Er ärgerte viele grüne Parteifreunde mit dem Satz: „Natürlich spricht auch nichts dagegen, wenn sich zehn Geimpfte miteinander treffen.“ Die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram sagt der F.A.Z.: „Wenn es um die Verteidigung des Grundgesetzes geht, brauchen wir auch eine linksliberale Antwort.“ Man dürfe die Kritik nicht den Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten überlassen.

Intern bekomme sie durchaus Zuspruch für diese Haltung, erzählt die Rechtsanwältin Bayram. Aber als es in der vergangenen Woche um die Abstimmung im Bundestag ging, stand sie mit ihrem Nein dann doch alleine da. Als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus Kreuzberg-Friedrichshain kann sie sich diese Freiheit nehmen.