#Wiener Ministerin verteidigt umstrittene Islam-Landkarte

Österreich streitet derzeit über eine interaktive Landkarte. Die Karte, die im Internet zu finden ist, zeigt mehr als 600 Moscheen und muslimische Vereine im Land. Sie wurde jüngst von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) vorgestellt. Sie ist die Fortsetzung eines älteren Projekts von Ednan Arslan, dem Leiter des Instituts für islamisch-theologische Studien an der Universität Wien und der von der Regierung eingerichteten Dokumentationsstelle Politischer Islam. Die Karte soll eben nicht nur problematische Einrichtungen zeigen, sondern alle muslimischen Organisationen. Deshalb bietet sie über jeden Akteur einen Text zur Einordnung.

Die Einträge lesen sich etwa so: Der Verein sei „Teil der Kultusgemeinde ‚ATIB Kultusgemeinde Wien‘.“ Es folgen Angaben zur Gründung und Vereinsführung. „ATIB-Vereine gehören zu den gut organisierten Moscheen Österreichs.“ Sie würden von der türkischen Religionsbehörde unterstützt und müssten Anweisungen aus Ankara folgen. Oder: „Der Verein … ist Teil der Bosniakischen Kultusgemeinde Nord Ost… Regelmäßig finden in den Räumlichkeiten des Vereins Freitagsgebete statt.“ Mal wird auf Angebote wie Deutschkurse für Frauen hingewiesen. Mal aber auch darauf, dass in einer Einrichtung früher radikale Prediger gesprochen hätten. Bei vielen Einrichtungen heißt es freilich nur: „In Bearbeitung“.

Alle Muslime als „potentielle Gefahr“ stigmatisiert?“

Bei muslimischen Verbänden ist die Islam-Landkarte auf scharfe Kritik gestoßen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) sieht in dem Projekt einen weiteren Schritt in der „evidenten Absicht der Bundesregierung, pauschal alle in Österreich lebenden MuslimInnen als potentielle Gefahr für die Gesellschaft und demokratische Rechtsordnung im Land zu stigmatisieren“. Außerdem beklagt die IGGÖ, die eine anerkannte Religionsgemeinschaft ist, dass sie in keiner Weise eingebunden worden sei. Die „Kampagne“ fördere „den kontinuierlich wachsenden Rassismus“ gegen Muslime. Ihr Präsident Ümit Vural fordert, die Karte zu löschen. Man habe bereits Meldungen aus Salzburg über Gewaltdrohungen erhalten, heißt es auf der IGGÖ-Website.

Ein Sonderbeauftragter des Europarats nannte das Projekt „muslimfeindlich und potentiell kontraproduktiv“. Auch innenpolitisch gibt es Gegenwind. Die sozialdemokratische SPÖ unterstellte Ministerin Raab, sie habe mit dem „schmutzigen Mittel“ der Islamkarte von Affären der Kanzlerpartei ÖVP ablenken wollen. Es würden „alle muslimischen Einrichtungen in einen Topf geworfen“ und „ganz bewusst das Bild einer Bedrohung gezeichnet“. Kritik kam auch von den liberalen Neos. Selbst die Grünen distanzierten sich, obwohl sie selbst in der Regierung sind. Die Universität Wien verlangte, ihr Logo von der Karte zu entfernen – was auch geschehen ist. Die evangelisch-lutherische Kirche kritisierte das Projekt ebenfalls.

„Jeder Gläubige sollte wissen, wohin er geht“

Raab weist die Vorwürfe zurück. Im Gespräch mit der F.A.Z. sagt sie, es gehe gerade nicht um Pauschalurteile, sondern um Differenzierung. „Jeder Gläubige sollte wissen, wohin geht er, zu welchem Dachverband gehört diese Moschee, in welche Koranschule gebe ich meine Kinder: Gehören sie zu Verbänden, die der gefährlichen Ideologie des Politischen Islam nahestehen? Die neue Landkarte dient der Transparenz.“ Sie selbst „stehe voll und ganz hinter dem Projekt“ der Universität. „Da darf es meiner Meinung nach auch keinen Eingriff in die Freiheit der Wissenschaft geben.“ Es gebe nicht nur Ablehnung von muslimischer Seite, es hätten sich auch Vereine gemeldet, die aufgenommen werden wollen. „Sie wollen ja Menschen erreichen, ihre Veranstaltungen bekanntmachen, Spenden lukrieren.“

Dass die Islamische Glaubensgemeinschaft nicht beteiligt worden sei, begründet Raab damit, dass alle Vereine adressiert worden seien, auch solche, die nicht unter dem Dach der Glaubensgemeinschaft stünden. Es gibt neben der IGGÖ auch weitere Glaubensgemeinschaften nach dem Islamgesetz. Außerdem weist Raab darauf hin, dass andere Religionsgemeinschaften selbst solche Landkarten veröffentlicht hätten, beispielsweise die Israelitische Kultusgemeinde und katholische Diözesen. Der Datenschutz sei ebenfalls nicht verletzt worden, die angegebenen Daten seien öffentlich und könnten von jedem im Online-Vereinsregister nachgesehen werden.

Raab fordert die Kritiker auf, sich zunächst mit der Landkarte selbst zu beschäftigen. „Da sieht man auch positive Beiträge durch muslimische Einrichtungen, etwa in der Flüchtlingshilfe. Das ist eine sehr sachliche Differenzierung. Man sieht, dass es eine große Vielfalt gibt.“ Wenn es jetzt Drohungen gegen muslimische Einrichtungen gebe, sei dies „zutiefst zu verurteilen. Das dürfen wir in Österreich nicht hinnehmen, weder am rechtsextremen oder linksextremen Rand, noch am islamistischen Rand.“ Gegen die Forscher und auch gegen die Ministerin sind seit der Veröffentlichung der Karte Morddrohungen ausgestoßen worden.