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#Trumps inoffizieller Wahlkampf

Trumps inoffizieller Wahlkampf

Mit ihm wäre das nicht passiert: Das ist die Linie, auf die sich Donald Trump bezüglich des Ukraine-Krieges vorerst festlegte. Hatte er in der vergangenen Woche Russlands Präsident Wladimir Putin noch als „genial“ gelobt, stimmte Trump nun in das weltweite Lob des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj ein.

Bei der rechtskonservativen „Political Action Conference“ (CPAC) in Orlando bezeichnete er Selenskyj als mutig und deutete an, dass der russische Angriff mit ihm als Präsident zu verhindern gewesen wäre. Das Problem sei schließlich nicht, dass Putin „klug“ sei – was er „natürlich“ sei – sondern, dass „unsere Führer dumm“ seien, so Trump.

Der Regierung von Joe Biden warf er vor, schwach zu sein. Sie sei nicht in der Lage, die „eigene Zivilisation zu verteidigen“. Es wäre für ihn selbst „einfach“ gewesen, die jetzige Situation zu verhindern, behauptete der ehemalige Präsident auch – sein Verhältnis zu Putin sei schließlich gut gewesen: „Er verstand mich und wusste, dass ich keine Spiele spiele“, so Trump. Während seiner Amtszeit war den Republikanern vorgeworfen worden, dass sie sich Einflussversuchen von Russen gegenüber mindestens offen gezeigt hatten. Trump hatte auch Militärhilfen für die Ukraine verzögert.

Wider die „marxistische Agenda“ der Demokraten

Die viertägige CPAC-Veranstaltung, die jährlich stattfindet, wurde wegen der Corona-Beschränkungen in Washington, D.C. schon zum zweiten Mal in Folge in Florida abgehalten. Im Zentrum der Konferenz stand nicht die Debatte um den Krieg in der Ukraine, sondern der Kampf gegen die vermeintliche „radikale Linke“, von der man sich das Land „zurückholen“ müsse, wie etliche Rednerinnen und Redner betonten. Die Auseinandersetzungen über antirassistische Inhalte in Schulen, die unter dem Stichwort „Critical Race Theory“ die Konservativen in den vergangenen Monaten beschäftigt hatten, hatten es bereits deutlich gemacht: Der „Kulturkampf“ soll eines der wichtigsten Wahlkampfthemen werden.

Floridas Gouverneur Ron De Santis und die Senatoren des Bundesstaates, Marco Rubio und Rick Scott, setzten alle ähnliche Akzente: vom Maskentragen über eine so genannte „Geschlechter-Verwirrung“ bis hin zum Sprechen über Rassismus subsumierten sie alle Beschwerden unter eine „marxistische Agenda“ der Demokraten.

De Santis warnte vor einem „Woke-Virus“, der das Land im Griff habe. Für ihn war die Veranstaltung eine erneute Gelegenheit, sich als möglichen Nachfolger Trumps zu inszenieren – zahlreiche Redner wie der britische Rechte Nigel Farage priesen die Führungsqualitäten des Gastgebers. Neben bekannten republikanischen Rednern wie dem Abgeordneten Jim Jordan, Senator Josh Hawley oder auch dem Schriftsteller J.D. Vance trat auch eine ehemalige Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten auf: Tulsi Gabbard, früher Abgeordnete aus Hawaii, fühlt sich inzwischen bei den Rechten wohler und bezeichnete die Regierung als „säkulare Theokratie“.

Wehklagen über das vermeintliche Chaos

Auch Trump kam immer wieder auf die von Beobachtern oft als „white grievances“ (weiße Beschwerden) bezeichneten Wehklagen zurück und zeichnete ein Bild des Landes, das durch die Präsidentschaft Joe Bidens gleichsam ins Chaos gestürzt worden sei – nachdem er, Trump, es auf einen guten Weg gebracht habe. Der Demokrat habe „Ruhe in Chaos, Kompetenz in Inkompetenz, Stabilität in Anarchie und Sicherheit in die Katastrophe“ verwandelt. Trump rief seinen jubelnden Anhängerinnen und Anhängern zu: „Die Sozialisten, Globalisten, Marxisten und Kommunisten, die unsere Zivilisation attackieren, haben keine Ahnung, welchen schlafenden Riesen sie geweckt haben.“

Er schien auch eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaft 2024 anzudeuten, als er sagte, seine „Bewegung“ werde mit jedem Tag stärker. Der 75-jährige verkündete zudem: „Wir haben es zweimal getan, und wir werden es wieder tun. Wir werden es ein drittes Mal tun.“ Das werteten viele Beobachter als einen Aufruf Trumps zu einem dritten Wahlkampf für sich nach der vermeintlich „gestohlenen“ Wahl 2020. Die Fans beantworteten seine Andeutungen mit dem Sprechchor „Vier Jahre mehr!“

„Alle werden sehr glücklich sein“

Trump versprach ihnen auch erneut, die Mauer an der Grenze zu Mexiko „schnell“ zu bauen. Maggie Haberman, Journalistin bei der „New York Times“, berichtete bei Twitter, dass Trump auf einem Empfang am Rande der Konferenz auf die Frage, ob er wieder kandidieren werde, gesagt habe: „Alle werden sehr glücklich sein.“ Angesprochen auf die mögliche Auswahl eines Vizepräsidenten habe er in Anspielung auf seinen früheren „running mate“ Mike Pence gesagt: „Ich weiß, wen ihr nicht als euren Vizepräsidenten haben wollt.“ Am Sonntag werden die Organisatoren der CPAC die Resultate einer dort jährlich stattfindenden Teilnehmer-Umfrage bekannt geben – es wird erwartet, dass Trump erneut der Favorit für die Nominierung 2024 ist. Im vergangenen Jahr lag er bei 70, Ron De Santis bei 21 Prozent.

Trump lobte in Orlando mehrere Republikaner, die mit Auftritten bei einer anderen Veranstaltung für Kritik gesorgt hatten. Die rechtsgerichteten Abgeordneten Marjorie Taylor Greene aus Georgia und Paul Gosar aus Arizona hatten eine parallel stattfindende Konferenz namens „America First Political Action Conference“ besucht, die von dem Rechtsnationalisten Nick Fuentes organisiert worden war. Fuentes erregte bei seiner Rede Aufsehen, in dem er klagte, Putin werde jetzt mit Adolf Hitler verglichen, man sage aber, das sei „nicht gut“. Auch vereinzelte Republikaner hatten daran und an der Teilnahme der eigenen Politiker Anstoß genommen. Die Trump-Kritikerin Liz Cheney, Abgeordnete aus Wyoming, bezeichnete die Veranstaltung als rassistisch, antisemitisch und „Pro-Putin“. Trump nahm Greene in Schutz, die einfach nur gern „deutlich ihre Meinung“ sage.

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