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#„Unter Biden gibt es einen größeren Willen, Probleme zu lösen“

„Unter Biden gibt es einen größeren Willen, Probleme zu lösen“

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China fördert die eigene Wirtschaft mit einem Geflecht aus Subventionen und verzerrt damit den Wettbewerb. Sollten die WTO-Regeln erweitert werden, damit derlei in der Zukunft eingedämmt werden kann?

Wie ich in meiner Rede vor dem Allgemeinen Rat der WTO gesagt habe, müssen Subventionen, die den Wettbewerb untergraben und ungleiche Wettbewerbsbedingungen in irgendeinem Sektor schaffen, von der WTO untersucht werden. Denn Kernidee ist ja, dass das multilaterale Handelssystem faire, transparente und gleiche Wettbewerbsbedingungen bieten sollte.

Der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump hat das WTO-Streitschlichtungssystem blockiert. Erwarten Sie, dass Trumps Nachfolger Joe Biden diese Blockade nun schnell löst?

Soweit ich weiß, haben die Vereinigten Staaten über verschiedene Regierungen hinweg die gleichen Bedenken bezüglich des Berufungsgremiums gehegt. Die Blockade wird deshalb nicht schnell und einfach aufgehoben werden, aber ich glaube, dass es unter Biden einen größeren Willen gibt, die Probleme zu lösen und konstruktiv mit anderen WTO-Mitgliedern an diesem Ziel zu arbeiten.

Welche Zugeständnisse müssen die anderen WTO-Mitglieder gegenüber den Amerikanern machen?

Es braucht Kompromisse. Es gibt rund um das Schiedsgericht Themen, die auch etliche andere WTO-Mitglieder für problematisch halten, wie zum Beispiel die lange Dauer der Berufungsverfahren. Diese sollten eigentlich in 90 Tagen abgeschlossen sein, dauern aber zuweilen zwei oder drei Jahre.

Das Regelbuch der WTO ist veraltet. So gibt es zum Beispiel immer noch keine Regeln für den digitalen Handel. Ein Unding, oder?

Das Regelbuch ist veraltet, ja. Wir müssen die Verhandlungen innerhalb der WTO beleben und neue multilaterale Vereinbarungen abschließen. Seit 20 Jahren sprechen wir über eine Reduzierung der Fischereisubventionen. Das müssen wir jetzt endlich unter Dach und Fach kriegen. In dieser schnelllebigen Zeit können wir uns ein „Business as usual“ und den Austausch der immer gleichen Argumente nicht mehr erlauben. Für den elektronischen Handel gibt es immerhin eine plurilaterale Vereinbarung, auf der sich aufbauen lässt. Es ist wichtig, hier rasch voranzukommen. Der Handel über digitale Plattformen öffnet vielen Menschen den Weg ins Unternehmertum, darunter auch immer mehr Frauen.

In der WTO entscheiden die 164 Mitglieder, und jedes Land hat ein Vetorecht. Trotzdem sind die Erwartungen an Sie und Ihre Reformkraft sehr hoch. Macht Ihnen das Angst?

Ja, absolut, das macht mir Angst. Das gebe ich gerne zu (lacht). Wie kann man in einer auf Konsens angelegten Organisation Reformen durchsetzen? Das ist eine Herausforderung!

Und wie gehen Sie diese an?

Ich werde mit den Reformen beginnen, die alle WTO-Mitglieder für notwendig erachten. Alle sind sich zum Beispiel einig, dass das Streitbeilegungssystem reformiert werden muss. Darauf kann man aufbauen und dann weiter voranschreiten.

Sie sind die erste Frau und die erste Afrikanerin an der Spitze der WTO. Empfinden Sie das vielleicht auch als Bürde?

Zunächst einmal empfinde ich das als Privileg und große Ehre. Bürde? Nein, „Verantwortung“ trifft es besser. Ich fühle mich verantwortlich dafür, Ergebnisse zu liefern. Wenn ich liefere, wird es auch für andere Frauen natürlich sein, ein solches Spitzenamt zu übernehmen. Das wäre dann kein historisches Ereignis mehr. Ich selbst habe diesen Prozess schon mehrfach durchlaufen. In meinem Heimatland Nigeria war ich die erste Frau, die Finanzminister wurde. Seither haben es drei weitere Frauen auf diesen Posten geschafft. Darauf bin ich sehr stolz. Heute ist es kein Thema mehr, ob eine Frau oder ein Mann Finanzminister wird.

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