In Bagdad ist der innerschiitische Machtkampf mit der Erstürmung des Parlaments durch Anhänger des Predigers Muqtada al-Sadr weiter eskaliert. Man bereite sich auf ein längeres Sit-in vor, erklärte am Sonntag ein Sprecher des 48 Jahre alten Sadr. Zu der Aktion hatte er als Protest gegen die Nominierung von Muhammad Shiyah al-Sudani für das Amt des irakischen Ministerpräsidenten aufgerufen. Zu Beginn der vergangenen Woche hatte im Parlament ein proiranisches Bündnis den Vertrauten des um­strittenen früheren Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki nominiert.

Bei Temperaturen von 47 Grad Celsius hatten sich am Samstag zunächst mehrere Hundert überwiegend junge Iraker Zugang zur gut bewachten Grünen Zone verschafft, in der neben dem Parlament wichtige Ministerien und Botschaften liegen. Trotz des Einsatzes von Tränengas und Wasserwerfern durch die Sicherheitskräfte drangen sie in das Parlamentsgebäude ein, in dem sie die Nacht verbrachten. Am Sonntag errichteten sie im Park vor dem Parlamentsgebäude eine Zeltstadt, zudem sangen sie zu Beginn des für die Schiiten wichtigen Trauermonats Muharram religiöse Lieder.

Bereits am vergangenen Mittwoch hatten sich Anhänger von Sadr auf dem zen­tralen Tahrir-Platz versammelt, von wo aus sie zur Grünen Zone marschierten. Mit­­hilfe von Baukränen zerstörten sie Be­ton­barrikaden und stürmten erstmals, wenn auch nur kurzzeitig, das Parlamentsgebäude, wo sie bei ihrer Protestaktion ei­nen radikalen Wandel des politischen Systems im Irak forderten. An jenem Mittwoch reiste der Oberbefehlshaber der iranischen Qods-Brigaden, Esmail Qaani, nach Bagdad, um Irans Interessen zu wahren.

Sadr verlegte seine Macht auf die Straße

Der innerschiitische Machtkampf zwischen Sadr und Maliki lähmt seit Jahren die irakische Politik. Die Schiiten stellen 60 Pro­zent der irakischen Bevölkerung, seit 2005 steht ihnen das Amt des Regierungschefs zu. Der populäre Prediger Sadr gilt als irakischer Nationalist, der eine größere Unabhängigkeit von Iran anstrebt. Aus der zurückliegenden Parlamentswahl im Oktober 2021 ist seine Bewegung mit 73 Sitzen als größte Fraktion hervorgegangen. Allerdings fand er unter den 329 Ab­geordneten keine Mehrheit für eine Regierung unter seiner Führung. Das haben die proiranischen Abgeordneten mit ihrer Blockadepolitik verhindert. Sadr hatte gefordert, dass sich die proiranischen Milizen künftig aus der Politik fernhalten sollen.

Der proiranische Maliki war bereits von 2006 bis 2014 Ministerpräsident. Seine Po­litik der Marginalisierung der irakischen Sunniten gilt als eine der Hauptursachen für den raschen Siegeszug des Islamischen Staats im Sommer 2014. Vor zwei Wochen war ein Audiomitschnitt bekannt geworden, der letztlich zu seinem Verzicht auf ei­nen abermaligen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten geführt hat. In dem Tonband drohte er, Sadr mit Gewalt zu beseitigen. Maliki bestritt die Authentizität des Mitschnitts, Fachleute bestätigten sie jedoch.

Mitte Juni hatte Sadr die 73 Abgeordneten seiner Bewegung in einer überraschenden Entscheidung aufgefordert, ihre Mandate niederzulegen, um so im Parlament eine Mehrheit für die Wahl eines neuen Re­gierungschefs herbeizuführen. Seine politische Macht verlegte er seither auf die Straße. Erst die Nominierung des Maliki-Vertrauten Sudani hat seinen Zorn entfacht. Begrüßt haben die proiranischen Milizen wie Asaib al-Haq und die Volksmobilisierung Sudanis Nominierung. Sadr jedoch schickte seine Anhänger los, um das Parlament zu stürmen und Sudani zu verhindern. Dort fiel ihnen am Sonntag eine Liste der Minister in die Hände, die Sudani of­fenbar berufen will. Anders als in früheren Regierungen finden sich auf ihr ausschließlich schiitische Politiker.

Zehn Monate nach der Parlamentswahl ist der Irak weiter ohne Regierung. Offenbar setzt Sadr auf den Druck der Straße, um nun die Bildung einer Regierung seiner Wi­dersacher zu verhindern. Seine Bewegung bereitet nun auch Proteste in anderen großen Städten des Landes vor. Sadr profitiert von dem Vertrauensverlust der Iraker in die politische Klasse des Landes. Gründe dieses Vertrauensverlusts sind die desolate wirtschaftliche Lage, die verbreitete Korruption, bei der Irak zu den Spitzenreitern weltweit gehört, und das Versagen des Staats, Versorgungsleistungen bereitzustellen. Die verbreitete Unzufriedenheit hatte sich 2019 und 2020 in landesweiten Protesten entladen, die Sadr befeuert hatte, die aber mit Gewalt niedergeschlagen worden sind.