#„Sofortiges Tempolimit“ – Gericht drängt Maßnahmen auf

In Deutschland gibt es im Stadtverkehr, auf Landstraßen und auf einigen Autobahnanschnitten Tempolimits. Besonders auf der Autobahn gibt es eine sogenannte Richtgeschwindigkeit, diese beträgt 130 km/h. Gleichzeitig gibt es aber auch Strecken, die keine Geschwindigkeitsbegrenzung vorgeben und somit kannst du dort so schnell fahren, wie es dein Pkw erlaubt. Das könnte sich jetzt ändern, denn die Bundesregierung soll sich mit den Klimaschutzmaßnahmen stärker befassen.

Tempolimit: Urteil vom Gericht

Der BUND (Bundes für Umwelt und Naturschutz) reichte eine Klage gegen die Bundesregierung ein. Grund dafür ist die „Nichteinhaltung der im Bundes-Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Treibhausgas-Sektorziele für Verkehr und Gebäude“. Doch jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sein Urteil veröffentlicht. Einem Bericht des Online-Magazins Chip zufolge fordert das Gericht die Bundesregierung dazu auf, die Klimaschutzmaßnahmen intensiver zu verfolgen. Zudem stellten sie fest, dass die vorgelegten Maßnahmen und Programme der Regierung nicht als Sofortprogramm gelten.

Die Geschäftsführerin des BUND, Antje von Broock sagte: „Das Gericht hat dem Klimaschutz Rückenwind gegeben. Das Versäumnis der Bundesregierung in der Klimapolitik ist gesetzwidrig.“ Sie fügte hinzu, dass sie nun schnelle Maßnahmen erwartet. „Das bedeutet: Sofortiges Tempolimit, Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, Beendigung der Steuervorteile für Diesel und Kerosin sowie klare Vorgaben für die energetische Modernisierung von Gebäuden.“

Ist ein Tempolimit sicher?

Eine geringere Geschwindigkeit soll dafür sorgen, dass die Unfallwahrscheinlichkeit sinkt, betonte Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer. Dies begründete Brockmann in einem Interview mit dem MDR mit: „Weil je geringer die Geschwindigkeit, desto kürzer werden natürlich die Anhaltewege. Das heißt, viele Unfälle sehe ich gar nicht.“ Bei einem Unfall spielt also die Höhe der Geschwindigkeit eine entscheidende Rolle.