An vielen Stellen in Frankfurt hängen in diesen Tagen Plakate, die einen „Neustart“ fordern und auf denen fünf Parteien sagen, dass sie für ein Kreuz einmal alle Farben vergessen. Sie werben für die Beteiligung an einem Bürgerentscheid Anfang November.

Worüber wird am 6. November in Frankfurt abgestimmt?

Die 512.000 Wahlberechtigten entscheiden über die Frage: „Stimmen Sie für die Abwahl des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main, Herrn Peter Feldmann?“

Was wird Peter Feldmann (SPD) vorgeworfen?

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Frankfurt soll die Arbeiterwohlfahrt Frankfurt den Oberbürgermeister im Wahlkampf vor der Wiederwahl 2018 „durch Einwerbung von Spenden unterstützt“ haben. Im Gegenzug soll Feldmann mit den damaligen Verantwortlichen des Sozialverbands stillschweigend übereingekommen sein, dass er bei seiner Amtsführung künftig die Interessen der Arbeiterwohlfahrt wohlwollend berücksichtigen werde.

Zweitens macht die Staatsanwaltschaft Feldmann den Vorwurf, seine Stellung genutzt zu haben, um seiner damaligen Lebensgefährtin und späteren Ehefrau eine Anstellung als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita der Arbeiterwohlfahrt zu verschaffen, für die sie über Tarif bezahlt worden sei und einen Dienstwagen bekommen habe. Die Vereinbarungen zum Dienstverhältnis von Zübeyde Feldmann seien „im Beisein und unter Einflussnahme“ von Peter Feldmann geschlossen worden, und zwar „aufgrund seiner Amtsstellung als Oberbürgermeister.“ Ihm sei bekannt gewesen, dass „ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt und ein Dienstwagen gewährt worden seien.

Wann steht Feldmann vor Gericht?

Am 18. Oktober beginnt der Prozess wegen Vorteilsnahme. Weitere Verhandlungstage sind für den 27. und 31. Oktober sowie im November angesetzt.

Und was ist mit dem Europa-Pokal?

Für Aufregung sorgte sein Verhalten rund um den Europa-League-Sieg von Eintracht Frankfurt im Mai. Beim Empfang tags drauf im Rathaus entriss Feldmann dem Mannschaftskapitän Sebastian Rode und Trainer Oliver Glasner den Pokal. Außerdem wurde kurz darauf ein Video bekannt, dass den Oberbürgermeister während des Fluges zum Pokal-Finale nach Sevilla während einer kurzen Rede zeigt; dort sagt er, die Flugbegleiterinnen hätten ihn „erst mal hormonell außer Gefecht gesetzt“.

Was sagt der Oberbürgermeister dazu?

Feldmann hat stets argumentiert, er habe mit Vorgängen bei der Arbeiterwohlfahrt nichts zu tun gehabt. Dies sei nicht in seinem Einflussbereich gewesen und gehöre auch nicht zur Zuständigkeit eines Oberbürgermeisters. Weder auf den Vertrag seiner Frau noch auf Verträge der Arbeiterwohlfahrt mit der Stadt habe er Einfluss genommen. Für das Entreißen des Pokals und seine Äußerungen über die Flugbegleiterinnen bat er wenige Tage nach den Vorfällen um Entschuldigung.

Wie hat die Kommunalpolitik reagiert?

Die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt sowie die größte Oppositionspartei im Römer, die CDU, forderten Feldmann zum Rücktritt auf. Als er dem nicht nachkam, leitete das Stadtparlament im Juli mit mehr als zwei Drittel der Stimmen das Abwahlverfahren ein.

Warum müssen am 6. November die Bürger abstimmen?

Da Feldmann weder auf sein Amt verzichtet noch die Abwahl durch das Stadtparlament akzeptiert hat, kann er nur von den Bürgern abgewählt werden. Denn diese haben ihn 2012 direkt gewählt und 2018 bestätigt, seine Amtszeit endet regulär im Jahr 2024.

Wie hoch sind die Hürden für eine Abwahl?

Die Hessische Gemeindeordnung verlangt zweierlei: dass sich eine Mehrheit im Bürgerentscheid für die Abwahl ausspricht und dass diejenigen, die gegen ihn stimmen, mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Das sind in Frankfurt 153.000 Menschen.

Wer ist stimmberechtigt?

Alle, die auch bei der Kommunalwahl wählen dürfen. Deutsche und alle anderen EU-Bürger, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens sechs Wochen vor dem Abstimmungstag ihren Hauptwohnsitz in Frankfurt haben.

Was geschieht, wenn sich am 6. November nicht genügend für die Abwahl Feldmanns aussprechen?

Dann wird er nach dem derzeitigen Stand bis 2024 im Amt bleiben. Eine im Sommer gegebene Zusage, sein Amt im Januar 2023 aufzugeben, hat Feldmann inzwischen zurückgezogen.