#Die Angst vor der Abwärtsspirale

Einige Tage nach ihrer Wahlniederlage Ende September hat sich die Christlich Demokratische Union (CDU) auf den Weg in die Opposition gemacht. Sie ist dort noch nicht ganz angekommen. Ungeklärte Führungsfragen, ein unruhiges Zappeln zwischen Fundamentalkritik und fachlicher Blässe sowie Personalstreitigkeiten bis hinab zur parlamentarischen Sprecher-Ebene zeigen das. Ein Blick auf den politischen Jahreskalender lässt zudem ahnen, dass es mit der Partei nach dem Abtritt von Angela Merkel und dem raschen Scheitern ihrer beiden Nachfolger im Parteivorsitz weiter bergab gehen könnte.

Allerdings besteht auch die Chance, die bevorstehenden Wahlen zu Wegmarken eines Comebacks zu machen. Derzeit steht die CDU in bundesweiten Umfragen bei etwa 23 Prozent, also noch etwas unterhalb ihres Wahlergebnisses von der Bundestagswahl. Die Entscheidung der Mitglieder für Friedrich Merz als künftigen Parteivorsitzenden hat dabei noch keinen sichtbaren Effekt.

Schwierige Ausgangslage an der Saar

Merz soll am 22. Januar auf einem virtuellen Parteitag ins Amt gewählt werden. Er wird dann mit dem neuen Generalsekretär Mario Czaja und dessen nominierter Stellvertreterin Christina Stumpp nur wenig Zeit haben, bis zur ersten und zu­gleich doppelten Bewährungsprobe zwei Monate später. Am 27. März steht im Saarland eine Landtagswahl an.

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Der amtierende Ministerpräsident Tobias Hans muss sich erstmals dem Wählervotum stellen, nachdem er das Amt von Annegret Kramp-Karrenbauer übernommen hatte, die nach einem beeindruckenden Wahlsieg in ihrer Heimat in die Bundespolitik gewechselt war. Die Ausgangslage für Hans ist schwierig, von den damaligen 40,7 Prozent seiner Vorgängerin ist er in Umfragen weit entfernt, die SPD liegt mit relativ deutlichem Vorsprung vor der Saar-CDU. Aber für diese, wie auch die folgenden Wahlen gilt: Umfragen sind mit Vorsicht zu betrachten, noch in letzten Tagen kann sich viel ändern.

Spätestens in der darauf folgenden Woche fällt dann die wohl wichtigste parteiinterne Personal-Entscheidung des Jahres. Sie betrifft den Vorsitz der stark dezimierten Unionsfraktion im Bundestag. Hier hatte sich unmittelbar nach der Bundestagswahl Ralph Brinkhaus gegen den gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet behaupten können, allerdings für eine Frist von vorläufig sechs Monaten. Ob Merz den Fraktionsvorsitz erstrebt, ob Brinkhaus gegen Merz überhaupt antreten würde, das wird Weichen stellen für das Miteinander in der Partei und Fraktion, aber auch für die künftige Ausrichtung der CDU.

Es folgen dann im Mai zwei Landtagswahlen, bei denen die christdemokratischen Ministerpräsidenten ihre Ämter entweder behaupten oder verlieren. In Schleswig-Holstein versucht Daniel Günther sich zu halten, der in Kiel eine Koalition mit Grünen und FDP führt. Auch Günther liegt, wie sein Saar-Kollege Hans, derzeit in Umfragen weit hinter der SPD. Sein Bündnis hat zwar weiter eine Mehrheit, aber es wäre wahrscheinlich, dass bei einer schweren Niederlage der CDU am 8. Mai auch die Koalition an ihr Ende kommen würde.

NRW: Die wichtigste Wahl des Jahres

Für die CDU wäre das bitter und ein schlechtes Vorzeichen für die bedeutendste Abstimmung des Jahres, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Woche später. Nach dem Abtritt des zunächst erfolgreichen Ministerpräsidenten Armin Laschet regiert in Düsseldorf ein Kabinett unter Führung des vormaligen Verkehrsministers Hendrik Wüst. Hinter Wüst brechen im verkehrsreichsten Bundesland weiterhin Verbindungen ein, eben wurde eine Hauptverkehrsader des Landes wegen eines längst bekannten Brückenschadens auf unbestimmte Zeit gesperrt. Auf der politischen Gegenseite hat die SPD in Nordrhein-Westfalen ihren jahrelangen Führungskonflikt vor ein paar Monaten beendet und setzt nun ganz auf den Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty, der sich Chancen ausrechnet, die mit knappem Vorsprung regierende CDU-FDP-Landesregierung abzulösen. Deren zwei führenden Köpfe, Laschet und Christian Lindner, hatten über den politischen Kompromiss hinaus auch in persönlichem Einvernehmen vieles geregelt.

Sollte der SPD in Düsseldorf der Wiedereinzug in die Staatskanzlei gelingen, hätte die Union im schlimmsten Fall drei Ministerpräsidenten innerhalb von sechs Wochen verloren. Das hätte unter anderem starken Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, wo CDU und CSU derzeit bei 48 von 69 Länder-Stimmen mitreden, weil sie in den jeweiligen Landesregierungen sitzen. Würde die CDU etwa in NRW nicht mehr mitregieren, würde sie zugleich Einfluss auf sechs Bundesratsstimmen verlieren, in Schleswig-Holstein wären es vier und im Saarland drei.

Käme dann im Oktober noch eine Wahlniederlage in Niedersachsen hinzu, wo die CDU unter dem Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) mitregiert, hätte die Union ihren Einfluss auf Entscheidungen der Länderkammer stark verringert. Um­gekehrt könnte die Partei unter Führung von Friedrich Merz in den nächsten Monaten auch zeigen, dass sie zu einem konzentrierten, raschen Neuanfang fähig ist, ihre bisherigen Bastionen verteidigt und in der Folge über den Bundesrat vieles verhindern oder verändern könnte, was christdemokratischer Haltung zuwiderliefe. Es steht also weiterhin viel auf dem Spiel für die langjährige Regierungspartei.