#Die Furcht vor einem „Impfstoff-Krieg“ wächst

Die EU-Kommission und die italienische Regierung sind stolz darauf, dass sie 250.000 Dosen des Astra-Zeneca-Impfstoffs in der EU gehalten haben. Die australische Regierung ist dagegen nicht amüsiert – und auch in der EU wächst die Kritik an dem Exportverbot, mit dem die Regierung in Rom mit Billigung Brüssels verhindert hat, dass in Italien abgefüllter Impfstoff nach Australien geliefert wird.

Es sei in diesen Zeiten leider wenig überraschend, dass einige Länder „das Regelbuch zerreißen werden“, sagte Australiens Finanzminister Michael Birmingham. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), kritisierte, die italienische Entscheidung öffne die „Büchse der Pandora“. Sie drohe zu einem globalen Kampf um Impfstoffe zu führen, an dem auch die EU kein Interesse haben könne.

Das Exportverbot hatte sich schon auf der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs vor gut einer Woche abgezeichnet. Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi, der seine Impfkampagne „militarisieren“ will, forderte da, die EU solle generell dafür sorgen, dass in den Mitgliedstaaten produzierter oder abgefüllter Impfstoff auch in der EU bleibe. Eine konkrete italienische Entscheidung kündigte Draghi nicht an.

Diese fiel kurz danach und wurde dann am Montag – so sehen es die Regeln vor – von der EU-Kommission gebilligt. Betroffen ist Impfstoff, den Astra-Zeneca (AZ) in Anagni südlich von Rom abfüllt.

Nur die „Nuklearoption“

Schneller als gedacht hat das Exportverbot den Streit über den generellen Umgang der EU-Kommission mit der Impfstoffknappheit wiederbelebt – vor allem über den „Exportmechanismus“, den die EU-Kommission Ende Januar praktisch über Nacht eingeführt hatte. Diese Aktion war eine direkte Reaktion auf die damals bei AZ offenbar gewordenen Lieferausfälle.

Freilich sollte der „Mechanismus“ nach den Worten von Handelskommissar Valdis Dombrovskis nur aus einem Transparenzregister bestehen, bei dem die Hersteller Exporte anmelden müssen. Ein Exportverbot sei damit nicht verbunden, hatte der Lette damals gesagt.

An anderer Stelle in der EU-Behörde war indes schon im Januar die Rede davon, dass Mitgliedstaaten „in seltenen Fällen“ und „im Notfall“ den Export blockieren könnten. Das sei aber nur die „Nuklearoption“. Die „Grundannahme“ laute, dass die Ausfuhr möglich sei. Als Notfall gilt offenbar, dass der Export zu Lasten von Lieferungen in die EU geht, die ein Hersteller zugesagt hat.

Eine Lex AZ

Deshalb gilt der beschlossene „Mechanismus“ auch als Lex AZ. Die EU-Kommission hat sich auf den britisch-schwedischen Hersteller eingeschossen, seitdem im Januar klar wurde, dass dieser die im Liefervertrag mit der EU festgelegten Liefermengen weder im ersten noch im zweiten Quartal wird einhalten können. Wie die im Vertrag enthaltene Formel zu interpretieren ist, dass AZ für die Lieferung das Bestmögliche („best efforts“) zu tun habe, ist juristisch umstritten und wäre erst vor Gericht zu klären, wenn die Impfstoffknappheit (hoffentlich) vorbei ist.

In der EU-Kommission hält sich der Verdacht, dass AZ Impfstoff, der in der EU produziert wurde, schon im Dezember zu Lasten der EU nach Großbritannien exportiert hat. AZ-Lieferzusagen für das zweite Quartal gelten in der EU-Behörde nicht mehr als glaubwürdig.

Demgegenüber betont die Kommission, dass Exporte von Unternehmen, die ihre Lieferzusagen an die EU einhalten, selbstredend genehmigt würden. In 150 Fällen seien Genehmigungen erfolgt. Das gelte auch für Australien. Beispielsweise könne Biontech-Pfizer seinen Impfstoff weiter nach Australien exportieren, versicherte der EU-Botschafter in Canberra, Michael Pulch, der F.A.Z.

Kritik nicht nur aus Australien

Auf dem Fünften Kontinent sah man das Unheil offenbar schon kommen. Die australische Handelskammer forderte die EU Mitte Februar in einem gemeinsamen Schreiben mit den Kammern Neuseelands, Kanadas, Chiles, Koreas, Brasiliens, der Türkei und der Vereinigten Staaten auf, auf den „Mechanismus“ zu verzichten. „Wir sind zutiefst besorgt, dass dieser Schritt einen Präzedenzfall setzt und andere Länder zur Nachahmung ermutigt“, heißt es darin.