#Amerikaner zweifeln an Bidens Kraft
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„Amerikaner zweifeln an Bidens Kraft“
Nicht einmal die Feier zur Reform des Waffenrechts lief, wie Joe Biden sich das vorgestellt hatte. Während seiner Rede unterbrach einer der etwa dreihundert geladenen Besucher den Präsidenten mit Zwischenrufen. „Ihr müsst mehr tun“, rief Manuel Oliver, der Vater des 2018 beim Massaker an einer High School in Florida getöteten Joaquin. Schon vor der Veranstaltung am Montag hatte Oliver auf Twitter geschrieben: „Das Wort Feier hat keinen Platz in einer Gesellschaft, in der erst im vergangenen Monat 19 Kinder massakriert wurden.“
Er meinte den Amoklauf an einer Grundschule im texanischen Uvalde, bei dem auch zwei Lehrerinnen getötet worden waren. Biden sagte danach, es müsse noch mehr getan werden, aber das Gesetz sei „ein echter Fortschritt“, es werde Leben retten. Republikaner und Demokraten hatten sich im Juni erstmals seit über einem Jahrzehnt darauf geeinigt, das Waffenrecht zu verschärfen, allerdings blieben die Maßnahmen hinter den Forderungen des US-Präsidenten zurück.
Die Begegnung auf dem Südrasen des Weißen Hauses steht sinnbildlich für die Unzufriedenheit mit Biden, die dieser Tage immer deutlicher zutage tritt. Die jüngste Umfrage des Siena College für die „New York Times“ zeigt desaströse Zustimmungswerte für den amtierenden Präsidenten. Schon im Mai war er auf Tiefwerte in Umfragen gefallen, und der Trend setzt sich fort. 61 Prozent der befragten demokratischen Wähler bevorzugen im Jahr 2024 einen anderen Kandidaten für die Präsidentenwahl. Nur 29 Prozent sind dafür, dass Biden noch einmal antritt. Das hat er laut Angaben des Weißen Hauses vor. Erst am Wochenende hatte Vizepräsidentin Kamala Harris, die selbst in den letzten Vorwahlen gegen Biden angetreten war, in einem Interview gesagt: „Hören Sie Biden zu. Er hat vor, zu kandidieren.“
Der älteste Präsident, den die USA je hatten
Biden war 77 Jahre alt, als er 2020 ins Weiße Haus einzog. Damit ist er der älteste Präsident, der je in den Vereinigten Staaten gewählt wurde. Wenn er in zwei Jahren wieder antritt, wird er am Wahltag 81 Jahre alt sein. Doch es ist nicht allein sein Alter, warum die Wähler von ihm abrücken. Zwar gaben 34 Prozent der Demokraten in der Umfrage an, Biden wegen seines Alters nicht abermals für einen geeigneten Kandidaten zu halten. Doch fast genauso viele bescheinigten dem Präsidenten, „keinen guten Job zu machen“.
Biden steht vor allem wegen der Rekord-Inflation in der Kritik. Für ein Fünftel aller Befragten ist die wirtschaftliche Lage einschließlich Arbeitsplätzen derzeit das größte Problem Amerikas, noch vor der Preissteigerung und den Lebenshaltungskosten (15 Prozent). Das Weiße Haus bemüht sich darum, Bidens Erfolge bei diesen Themen hervorzuheben. Erst am Freitag sprach Biden von der „schnellsten und stärksten Wiederherstellung von Arbeitsplätzen in der amerikanischen Geschichte“. Doch die Realität fühlt sich für viele Menschen in Land angesichts von steigenden Lebensmittel- und Benzinpreisen anders an.
Für die Umfrage wurden 849 registrierte Wähler im ganzen Land zwischen dem 5. und 7. Juli befragt. Eineinhalb Wochen zuvor hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, das bundesweite Recht auf Abtreibung aufzuheben, in dem es das Grundsatzurteil Roe v. Wade von 1973 kippte. Seither ruft Biden die Amerikaner immer wieder dazu auf, bei den Kongresswahlen im November dafür zu sorgen, dass seine Partei das Abtreibungsrecht stärken kann. Trotz ihrer Mehrheit in beiden Kammern Stimmen fehlen den Demokraten Stimmen, um ein Abtreibungsrecht etwa im Bundesgesetz zu verankern. Viele werfen ihnen vor, das nicht bereits zu Zeiten sicherer Mehrheiten gemacht zu haben.
Nach heftiger Kritik von Abtreibungsbefürworten wegen angeblicher Untätigkeit erließ Biden in der vergangenen Woche ein Dekret zum Schutz von Frauen, das den Zugang zu medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen und die medizinische Notfallversorgung sicherstellen soll. Offen ist jedoch, inwiefern die Bundesstaaten es unterlaufen können. Die Gesetzgebung liegt nach dem Kippen von Roe v. Wade nach wie vor bei ihnen. Trotz Bidens Aufruf ist es indes eher wahrscheinlich, dass die Demokraten im November mindestens in einer der beiden Kongresskammern die Mehrheit verlieren. Das würde die Regierung in ihrem Handeln weiter einschränken.
Die Debatte über das Alter des Präsidenten wurde zuletzt auch in der „New York Times“ geführt, auf der ersten Seite ihrer Wochenendausgabe ging es um die „Zeichen des Alters“. Einige Mitarbeiter achteten im Verborgenen auf ihn, er stolpere, wenn er gehe und verhaspele sich bei öffentlichen Auftritten. „Sie halten ihren Atem an, ob er es ohne Fauxpas schafft“, zitierte die Zeitung aus dem Umfeld des Präsidenten. Im Wahlkampf 2019 hatte Biden als Kandidat selbst gesagt: „Es ist vollkommen in Ordnung, dass die Leute über mein Alter sprechen.“ Als er mit 29 Jahren in den Senat gewählt worden sei, habe man sich gefragt, ob er alt genug sei. Nun, ob er fit genug sei. „Ich werde vollkommen transparent sein über meine Gesundheit. Ich bin in guter Verfassung.“
Kritiker stürzen sich auf Momente wie den, als Biden bei einem Ausflug im Juni unmittelbar vor Reportern mit dem Fahrrad umkippte. Seiner Aussage nach, weil sich sein Fuß in der Schlaufe der Pedale verheddert hatte; danach sieht es auch auf einem Video aus, das es von dem Moment gibt. Nach einer Pressekonferenz zum Thema Abtreibungen in der vergangenen Woche gab es in den sozialen Netzwerken auch viele Diskussionen darüber, ob der Präsident aus Versehen die Zeile „Wiederholen Sie den Satz“ von einem Teleprompter abgelesen habe. Seine Pressestelle versicherte anschließend, er habe gesagt: „Lassen Sie mich diesen Satz wiederholen.“ Auf dem entsprechenden Videoausschnitt ist das allerdings nicht zu hören.
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