#Ampel einig über Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen

Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP sind nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einig über die Einführung einer Impfpflicht in bestimmten Bereichen. „Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen“, sagte Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass die Mitglieder der angestrebten Ampel-Koalition sich in dieser Frage einig seien.

Der Vorstoß sei aber nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll, sondern eines separaten Gesetzgebungsverfahrens, erklärte Göring-Eckardt.

Trotz der geplanten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen sollen die Geschäfte nach dem Willen der Ampel-Parteien in Deutschland auch künftig offen bleiben. „Wir müssen keine Läden schließen, das sagen uns auch die Virologen“, sagte Göring-Eckardt. Auch die Restaurants sollten offen bleiben, soweit sie genügend Plätze mit entsprechenden Hygiene-Konzepten zur Verfügung stellen können. 

Schließungen von Bars möglich

Bei den Bars könne es hingegen zu Schließungen kommen. Dort dürften sich nur so viele Menschen aufhalten, wie das unter den Bedingungen der Pandemie möglich sein. Bei der Umsetzung der geplanten 3-G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln solle es keine ständigen Kontrollen an den Türe von Bussen und Bahnen geben. Vielmehr solle es im Rahmen von Fahrscheinkontrollen mit abgefragt werden. Es soll dabei auch Bußgelder geben. 

Geklärt werden müsse noch, wie die Regelung in den Schulbussen umgesetzt werden soll. „Die Schulkinder sollten nicht zuhause bleiben müssen, weil sie nicht in den Bus dürfen.“ Nach Göring-Eckardt Worten soll es zudem eine 2-G-Regel für die Ausübung von Sport in Innenräumen geben.

Von dem für Donnerstag geplanten Bund-Länder-Gipfel solle das „gemeinsame Zeichen“ ausgehen, „2 G und 2 G-Plus deutschlandweit zu verabreden“, sagte Göring-Eckardt weiter. „Diese Möglichkeit schaffen wir im Gesetz.“ Dann sollten die Länder sie auch anwenden. Die „Ampel“ lege jetzt etwas vor, was der Wirklichkeit und der Dramatik der Lage, aber auch dem Rat von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlerinnen entspreche.