#Asylreform: EU-Innenminister wollen Pflicht zur Ausweisung von Gefährdern

Nach den jüngsten Anschlägen durch islamistische Täter in Brüssel und Arras haben die EU-Innenminister am Donnerstag darüber gesprochen, wie Gefährder schneller abgeschoben werden und der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden kann. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, „dass wir Wege brauchen, damit die Rückführung tatsächlich von Gefährdern, von Straftätern auch erfolgt“. Dies sei ein gemeinsames Anliegen insbesondere Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Schwedens. Mit Kollegen aus diesen Ländern war sie vor einer Ratssitzung in Luxemburg separat zusammengetroffen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson verwies auf einen Vorschlag zur Änderung der bestehenden Rückführungsrichtlinie, der es den Staaten zur Pflicht machen würde, Gefährder in ihr Herkunftsland auszuweisen. „Wir warten auf das Parlament“, sagte sie. Der Vorschlag gehört zum Gesamtpaket für eine EU-Asylreform, hängt jedoch seit langer Zeit im Europäischen Parlament fest. Nach der jüngsten Verständigung auf einen Krisenmechanismus ist es der einzige von insgesamt zehn Rechtstexten, zu dem noch keine Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission begonnen haben. Eine Pflicht würde es Betroffenen erschweren, rechtlich gegen ihre Abschiebung vorzugehen.