#Koalitionsbildung in Frankfurt: Mission letzte Chance

Auch am Donnerstag hat noch nicht endgültig festgestanden, ob es der FDP-Führung gelingen sollte, mit ihren Wunschkoalitionären – den Grünen, der SPD und Volt – einen Koalitionsvertrag nebst neuer Zusatzerklärung auszuhandeln. Doch die Liberalen, die diese neue Erklärung vorformuliert haben, stehen wieder Druck, möglichst bald ein Ergebnis zu erzielen. Denn am Mittwoch hatten sie schon die Einladung zur Kreismitgliederversammlung für den nächsten Mittwoch verschickt, die dieses Mal digital und nicht in Präsenz stattfinden soll.

Im Kern geht es dann nur um zwei Tagesordnungspunkte, die Vorstellung des Koalitionsvertrages und „etwaiger weiterer Dokumente und Beratung“ sowie die anschließende Beschlussfassung. Wie gesagt, wenn es bis dahin überhaupt neue Beschlussdokumente gibt.

Doch daran wollten die Wunschkoalitionäre am Donnerstagabend weiter arbeiten. Die vier beteiligten Parteien und ihre Fraktionen im Römer sollten sich zu einer weiteren Verhandlungsrunde treffen. „Wir sind im Austausch“, bestätigte der FDP-Parteichef Thorsten Lieb am Mittag des Feiertags. Es finde ein weiteres Gespräch statt. Er sei „vorsichtig optimistisch, dass man zu einer Einigung kommen kann“, sagte er.

Es müsste allerdings eine Einigung sein, die sowohl die möglichen Koalitionspartner als auch die eigene Basis zufriedenstellt. Die hatte in der vergangenen Woche mit einer knappen Mehrheit für einen Gegenantrag der Jungen Liberalen gestimmt – und faktisch damit gegen den Koalitionsvertrag in damaliger Form, ohne Zusatzerklärung.

Am Montagabend im Kreisvorstand und am Dienstag hatte die FDP-Spitze über die Inhalte dieser Zusatzerklärung beraten und einen Entwurf geschrieben, der am Mittwoch an die Wunschpartner verschickt wurde. Darin geht es um Präzisierungen in der Finanz- und Verkehrspolitik, vor allem um eine Konkretisierung der Haushaltsziele. Die kritisierte Ausweitung des Magistrats auf elf Dezernate soll wohl bestehen bleiben und wird nicht angerührt. Dem Vernehmen nach hakt es bei einigen Punkten: Die Zusatzerklärung, so ist zu hören, fand nicht die volle Zustimmung aller Parteien.

Auch die Grünen, SPD und Volt haben ihre Lehren aus dem für sie überraschenden Abstimmungsergebnis der FDP in der vergangenen Woche gezogen. Ehe sie ihre Parteibasis mobilisieren, um über die neue Zusatzerklärung abstimmen zu lassen, wollen sie erst einmal abwarten, ob es den FDP-Verhandlern dieses Mal bei ihrer Mitgliederversammlung gelingt, eine Mehrheit hinter sich zu scharen.

Die Planung verzögert sich

Dieses Verfahren birgt allerdings eine Gefahr: Damit könnte sich – immer vorausgesetzt, dass sich die Verhandlungspartner überhaupt einig werden – die grundsätzliche Zustimmung aller Parteien noch einige Zeit hinziehen. Insbesondere mit Blick auf die Grünen. Denn bei denen muss, so sieht es die Satzung ihrer Partei vor, zwischen der Einladung und Mitgliederversammlung eine Frist von zehn Tagen liegen.

Um die Kreismitgliederversammlung der Grünen nicht zu lange hinauszuzögern, erwägt die Parteispitze, die Einladung doch vor dem Votum der FDP-Parteibasis an die Mitglieder zu versenden. Frei nach dem Motto, absagen geht immer noch. Doch selbst wenn die Einladung noch in dieser Woche abgeschickt würde, käme die Grünen-Basis frühestens in der übernächsten Woche zusammen und damit kurz vor der bereits dritten Stadtparlamentssitzung, die für den 17. Juni anberaumt ist. Ursprünglich sollten zu diesem Zeitpunkt bereits drei CDU-Stadträte und der SPD-Verkehrsdezernent Klaus Oesterling zum ersten Mal abgewählt worden – und die Ausschreibungen für die Wahl der neuen Stadträte in Vorbereitung sein.