#Wer schützt Satelliten vor Cyberangriffen?

Vor wenigen Tagen stellte das US-Militär auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein sein Weltraumkommando für Europa und Afrika in Dienst. Die Amerikaner wollen die Sicherheit im All erhöhen, das einerseits militärischer Operationsraum und andererseits Tummelplatz industrieller Technik geworden ist. Das Beispiel der Satellitenkommunikation zeigt, dass sich die Grenzen zwischen beidem überschneiden. Satelliten stützen den Telefonverkehr der Zivilisten, den Militärs versprechen sie eine abhörsichere Kommunikation. Deutschland und die Europäische Union wollen vor diesem Hintergrund ein eigenes Satellitenprogramm auf den Weg bringen: „Iris2“ soll zum Schutz der kritischen Infrastrukturen vor Cyberangriffen schnelle und sichere Internetverbindungen gewährleisten. Den Schutz der viele Milliarden Euro teuren Technologie will die Bundesregierung aber paradoxerweise Dritten überlassen. 

Russland etwa kann fremde Satelliten mittels Laser- oder Hochfrequenzbeschuss außer Funktion setzen. Vor diesem Hintergrund scheint die Frage der Unionsfraktion berechtigt: „Liegt nach Auffassung der Bundesregierung der Schutz der Iris2-Satelliten vor Cyberangriffen und kinetischen Bedrohungen künftig ausschließlich bei den Betreibern oder gegebenenfalls auch bei Behörden der Bundesregierung?“ Die Antwort wirkt wie ein Ausweichmanöver: „Iris2 ist ein Projekt der Europäischen Kommission, damit ist die Kommission zuständig für dessen Aufbau, Betrieb und Sicherheit.“ Die Regierung geht sogar noch einen Schritt weiter. Die Sicherstellung des Schutzes von Satelliten liege „grundsätzlich in der Verantwortung des zukünftigen Betreibers“, heißt es. Die Bundesregierung werde „diesen Prozess unterstützen“.

Bundeswehr hat eigene Satelliten

Für den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, ist das eine „vollkommen absurde“ Position. „Wie sollen privatwirtschaftliche Unternehmen oder die Europäische Kommission Satelliten im All vor Angriffen schützen? Aus meiner Sicht sollte sich die Bundeswehr am Schutz der künftigen europäischen Satelliteninternet-Kommunikation beteiligen“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. Die deutsche Armee hat ein eigenes Weltraumkommando und betreibt über das Kommunikationssystem „SATCOMBw“ mindestens zwei eigene Satelliten. 

Einen eigenen Weltraumbahnhof plant die Regierung weiterhin nicht, wie aus ihrer Antwort hervorgeht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vertritt die Auffassung, dass Deutschland marktwirtschaftlich gesehen nur eine Chance habe, „wenn der Staat Aufträge verteilt, statt die Raketen selbst ins All zu schicken. Dass das geht, zeigen uns die Amerikaner und Elon Musk“, sagte er in einem Interview mit unserer Redaktion. Für Kritiker wie den Abgeordneten Brandl ist das wiederum Teil des Problems. Sie wollen deutsche Sicherheitsinteressen nicht in die Hände ausländischer Unternehmen gelegt sehen und fordern deshalb einen Startplatz für Satelliten in Deutschland oder Europa. 

Ganz zu ist die Tür offenbar noch nicht. Die Regierung hält es „für relevant, dass die Startmöglichkeiten für Microlauncher in Europa erweitert werden“. Dieses Bekenntnis werde „auch deutschen Microlauncher-Unternehmen neue Chancen eröffnen“, sagte Brandl. Microlauncher sind kleine Raketen für Lasten bis zu 350 Kilogramm. 

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