#Lagarde erwartet Streit im EZB-Rat

Kaum ist sie beschlossen, schon steht sie vor dem ersten Test: Die neue Strategie der Europäischen Zentralbank soll schon auf der nächsten Sitzung des EZB-Rates, des obersten Gremiums der Notenbank in der nächsten Woche am Donnerstag angewendet werden. In Interviews sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde, sie erwarte „ein wichtiges Treffen“, es werde „einige interessante Variationen und Veränderungen“ geben – aber auch Konflikte.

„Ich habe weder die Erwartung noch unterliege ich der Illusion, dass wir Einstimmigkeit erzielen werden bei allen Entscheidungen, die wir treffen“, sagte Lagarde im Interview mit der Zeitung „Financial Times“. Es werde vielmehr  „einige Abweichungen, einige leicht unterschiedliche Positionen geben, und das ist in Ordnung.“

„Zwei Tage lang einige dieser Themen durchgeackert“

Umstritten ist im EZB-Rat insbesondere, wie die Notenbank nach der Krise wieder in eine Art Normalzustand zurückkommen kann. Während Bundesbank-Präsident Jens Weidmann drängt, nach der Ausnahme-Situation müssten die Anleihekäufe auch wieder zurückgefahren werden, warnen andere EZB-Ratsmitglieder davor, zu schnell aus dem Krisenprogramm auszusteigen.

Die neue Strategie soll im EZB-Rat am Ende „einmütig“ beschlossen worden sein. Vorher gab es aber viele Diskussionen um Inhalte, und sogar einzelne Formulierungen. Insbesondere wurde darum gerungen, wie die EZB sich verhalten soll, wenn die Inflation das neue Inflationsziel von glatt 2 Prozent, statt „unter, aber nahe 2 Prozent“, vorübergehend übersteigt. Am Ende einigte man sich, dass es Inflationsraten „moderat“ über dem Ziel für eine gewisse Zeit geben werde.

Lagarde berichtet, der EZB-Rat sei deshalb für die neue Strategie nochmal zwei Tage in Taunus-Klausur gefahren. „Wir haben zwei Tage lang einige dieser Themen durchgeackert, und haben zusammen Fußball geschaut.“

Trotz der gemeinsamen Strategie scheinen weitere Konflikte im Rat programmiert. Innerhalb des neuen Rahmen brauche das „Weben der Geldpolitik“ durchaus „mehrere Farben“, sagte Lagarde: „Einstimmigkeit bei jedem einzelnen Webmoment ist also keine Voraussetzung.“ Je mehr sich der Rat einigen könne, je breiter die Übereinstimmung, desto besser sei es aber.

Unterdessen berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, die EZB werde nach Einschätzung von Volkswirten ihre Krisen-Anleihenkäufe im Herbst herunterfahren und dann Ende März wie geplant stoppen. Der Erhebung zufolge gehen 36 von 51 Volkswirten und damit 71 Prozent davon aus, dass die Euro-Wächter nach ihrer September-Sitzung die Anleihenkäufe ihres PEPP genannten Notfallprogramms langsam abschmelzen werden. 39 von 55 Okönomen oder ebenfalls 71 Prozent erwarten, dass die EZB ihre PEPP-Käufe dann im ersten Quartal 2022 einstellen wird. Die Umfrage fand zwischen dem 5. und 12. Juli statt.

Das auf 1,85 Billionen Euro angelegte PEPP-Programm ist aktuell eine der wichtigsten Waffen der Währungshüter im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Den bisherigen Planungen zufolge soll es noch bis mindestens Ende März 2022 laufen. Laut der Umfrage gehen die Volkswirte davon aus, dass der gesamte Kaufrahmen des Programms ausgeschöpft wird. Unter 39 Antworten lag der Mittelwert bei 1,85 Billionen Euro. Die niedrigste Prognose lautete auf 1,5 Billionen Euro.