#Behörden bereiten sich auf nächste Proteste von Trump-Fans vor

Man hätte es kommen sehen können, wenn auch in Zeitlupe. Als im April Milizen das Kapitol in Lansing, der kleinen Hauptstadt des Bundesstaates Michigan, stürmten, kam es zwar nicht zu Gewaltszenen. Auch machten die schwer bewaffneten Angreifer vor dem Eingang zum Repräsentantenhaus Halt und verlangten Zutritt, der ihnen nicht gewährt wurde. Doch sie skandierten „Liberate Michigan!“ und setzten mit ihrer Machtdemonstration klar darauf, Abgeordnete einzuschüchtern.

Anlass für den seinerzeitigen Angriff, für den sie von Donald Trump Lob erfuhren, waren die pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen. Wie nach dem 3. November rechtfertigte der Präsident, der seine Anhänger zuvor aufgepeitscht hatte, deren Vorgehen lapidar mit dem Hinweis: Die Leute seien eben wütend. Später vereitelte das FBI einen terroristischen Angriff, der aus dem Kreis der Milizionäre geplant worden war: Die demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer sollte entführt und Abgeordnete als Geiseln genommen werden.

Wollten sie Geiseln nehmen?

Die Sicherheitsbehörden sind nun mit Hochdruck dabei, den Angriff auf das Kapitol vom vergangenen Mittwoch zu untersuchen, sie werten Bildmaterial aus und befragen Zeugen. Sie prüfen, ob die Eindringlinge mehr wollten, als nur die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern. Schließlich hatten einige Angreifer, unter ihnen frühere Angehörige des Militärs und anderer Sicherheitsbehörden, Kabelbinder in der Hand. Der Verdacht steht also im Raum: Wollten sie Nancy Pelosi, Mike Pence oder andere als Geiseln nehmen? Schließlich forderten sie die Polizisten auf, ihnen mitzuteilen, wo sich der Vizepräsident und die „Sprecherin“ der ersten Kammer aufhielten.

Auch wird untersucht, ob die Rohrbomben, die man vor den Parteizentralen der Demokraten und der Republikaner rechtzeitig entschärfen konnte, als Ablenkung dienen sollten, um Polizeikräfte anderswo zu binden. Noch gehe man nicht von einer großen Verschwörung aus, heißt es. Aber man wolle wissen, welchen Zweck die Kabelbinder gehabt haben.

Nach dem Sturm auf das Kapitol herrscht nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in den Bundesstaaten höchste Alarmstufe. Aus dem FBI hieß es am Montag, bewaffnete, rechtsextremistische Gruppierungen planten, am Wochenende in den Hauptstädten der Bundesstaaten aufzumarschieren. Die Bundespolizei spricht von „nachrichtendienstlichen Rohdaten“, die noch nicht auf ihre Glaubwürdigkeit überprüft worden seien. Die Hinweise beträfen aber alle 50 Bundesstaaten; darunter befänden sich sehr beunruhigende. So ist davon die Rede, dass Vertretungen der Bundesbehörden gestürmt werden sollen. In vielen Bundesstaaten wurde die Nationalgarde mobilisiert. Auch die Vereidigung Bidens vor dem Kapitol am 20. Januar wird als potentielles Ziel betrachtet. Man ist in der Lage, kurzfristig bis zu 20.000 Sicherheitskräfte in Washington zu haben.

Die Informationsbeschaffung ist für die Sicherheitsbehörden schwieriger geworden, nachdem Twitter Tausende Konten von Angehörigen der verschwörungstheoretischen QAnon-Gruppe gesperrt und Amazon das Netzwerk Parler aus seinem Cloud-Hosting-Angebot gestrichen hat. Nun tauchen die Rechtsextremen in eine Vielzahl kleinerer Netzwerke ab, deren Durchforstung mehr Kräfte bindet.

Warum tritt Chad Wolf zurück?

Das FBI informierte über die Gefahrenlage in einem Bulletin. Eine Pressekonferenz gab es nicht. Überhaupt stößt auf Kritik, dass FBI-Direktor Christopher Wray sich seit dem Angriff in der vergangenen Woche nicht an die Öffentlichkeit gewandt hat. Der Zustand der Sicherheitsbehörden beunruhigt viele Kongressmitglieder. So gab es Verwunderung darüber, dass der kommissarische Heimatschutzminister Chad Wolf am Montag mitteilte, er trete von seinem Posten zurück. Er verwies auf Gerichtsentscheidungen, nach denen es rechtswidrig sei, weiterhin der obersten Inneren Sicherheitsbehörde vorzustehen, nachdem das Weiße Haus seine Nominierung zurückgezogen habe.