#Australien wirft EU Protektionismus vor

Aus­traliens Regierung hat mit Schärfe auf den Klimavorstoß der Europäischen Union geantwortet. „Wir sind sehr besorgt, dass die geplante Kohlendioxid-Abgabe an der Grenze nur eine neue Form des Protektionismus ist, die den weltweiten Freihandel unterminiert und den australischen Arbeitsmarkt belastet“, sagte Handelsminister Dan Tehan. Der neue stellvertretende Ministerpräsident Barnaby Joyce sekundierte: Der Plan der EU sei „ein wunderbarer Weg, schlicht eine neue Steuer einzuführen“. Joyce fuhr fort: „Streichen Sie das Wort ‚Kohlendioxid‘ und übrig bleibt nur ‚Zoll‘. Das Ganze heißt, dass die EU nicht an die Grundlage des Freihandels glaubt.“

Die Ablehnung kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem Canberra und Brüssel eigentlich auf die Zielgerade eines Freihandelsvertrages einbiegen wollten. Zeitgleich mit ihrer harten Kritik werben die Australier allerdings um das Wohlwollen der EU – sie brauchen ihre Stimmen, um in letzter Sekunde zu verhindern, dass das Great Barrier Reef nächste Woche in China auf die Liste der bedrohten Weltkulturerbestätten der UNESCO gesetzt wird. Das würde das australische Milliarden-Dollar-Geschäft mit dem Tourismus empfindlich belasten.

Doppelte Belastung für Australien

Die Australier fürchten, gleich doppelt belastet zu werden: zum einen auf den Direkt-Export von Stahl- und Alu­miniumprodukten im Wert von rund 20 Milliarden australischen Dollar (12,7 Milliarden Euro) nach Europa. Zum anderen in noch höherem Maße für den Import der EU aus China: Dort wird Stahl aus australischem Erz und australischer Kokskohle gekocht und nach Europa geliefert. Die großen Roh­stoffkonzerne Australiens drängen ihre Abnehmer schon länger, auf eine ­klimaschonendere Produktion umzustellen, um selbst Strafabgaben zu vermeiden. „Eine Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgas wird nicht durch höhere Handelsbarrieren erreicht“, warnte Tehan. „Sie wird nur durch den Abbau von Kosten und die Beschleunigung der Einführung grüner Technologie rund um die Erde erzielt, insbesondere in den Entwicklungsländern. Wir wollen Anreize schaffen, nicht bestrafen, wenn es um die Verringerung von Emissionen geht.“

Aus den Vereinigten Staaten kommen spärliche Reaktionen von offizieller Seite, die im Tenor eher positiv ausfallen. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, die Regierung würde das europäische Klimaprogramm analysieren, befürworte aber generell die Grenzausgleich-Steuer für Güter, die hohe externe Klimakosten verursachen. Hier deutet sich ein Sinneswandel in der amerikanischen Regierung an. Der Klimabotschafter John Kerry hatte im Frühjahr noch argumentiert, dass eine solche Grenzabgabe für besonders klimaschädliche Produkte nur das letzte Mittel sein dürfe, weil sie den globalen Handel belaste.