„Biden wird neue Sanktionen ankündigen“
Die US-Regierung geht davon aus, dass China seinen mit Spannung erwarteten Friedensplan für die Ukraine oder weitere Details dazu möglicherweise an diesem Freitag präsentieren wird. „Was den Friedensplan für China betrifft, so warten wir zunächst einmal ab, was die Chinesen auf den Tisch legen. Das soll angeblich morgen bekannt gegeben
werden“, sagte US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland am Donnerstag (Ortszeit). Wichtig sei ein „gerechter“ und „dauerhafter“ Frieden. „Es kann nicht einfach ein zynischer Waffenstillstand sein, der den Russen Zeit gibt, nach Hause zu gehen, sich auszuruhen und zurückzukehren, wie wir gesehen haben.“
Nuland warnte China auch vor Waffenlieferungen an Russland. „Wir wissen, dass die Russen die Chinesen immer wieder um Waffen gebeten haben.“ Einige chinesische Unternehmen würden bereits versuchen, Moskau zu unterstützen. Die Chinesen müssten verstehen, dass Waffenlieferungen eine „völlige Veränderung bedeuten würden, und zwar nicht nur in Bezug darauf, wie (China) und seine Neutralitätsbehauptungen weltweit gesehen werden, sondern auch in Bezug auf unsere Beziehungen zu China“.
Die USA hätten bereits chinesische Unternehmen sanktioniert, betonte Nuland. Auch in dem neuen Sanktionspaket, das die US-Regierung an diesem Freitag vorstellen werde, seien ähnliche Maßnahmen enthalten, kündigte die Spitzendiplomatin an. Die US-Regierung hatte sich zuletzt besorgt über mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland gezeigt. Die USA hätten Informationen, nach denen China „in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung“ an Russland zu liefern, sagte US-Außenminister Antony Blinken.
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