#Festnahmen mit Ansage

Die Hongkonger Aktivistin Chow Han-tung hatte die Polizei schon erwartet. Um 6.30 Uhr am Morgen begann sie, auf Facebook live über ihre bevorstehende Festnahme zu berichten. Chow ist eine von mindestens vier Demokratie-Aktivisten, die am Mittwoch in den frühen Morgenstunden von einer Einheit der Hongkonger Polizei für nationale Sicherheit abholt wurden. Sie alle sind führende Mitglieder jener Organisation, die seit mehr als 30 Jahren in Hongkong Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Tiananmen-Massakers von 1989 veranstaltet und zudem einige Zeit ein Gedenkmuseum betrieben hat.

Spätestens seit Sonntag war klar, dass die Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China ins Visier der Polizei geraten ist. Auf einer Pressekonferenz hatten Chow und ihre Mitstreiter verkündet, dass sie einer polizeilichen Aufforderung zur Herausgabe von Kontaktdaten aller ausländischen und taiwanischen Kooperationspartner nicht nachkommen würden. Die Anweisung stelle einen willkürlichen Machtmissbrauch ohne jede gesetzlich Grundlage dar, sagte Chow, die als Rechtsanwältin arbeitet. Man wolle verhindern, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen werde.

„Agent einer ausländischen Macht“

Die  Sicherheitsbehörden hatten ihre Ermittlungen damit begründet, dass die Organisation im Verdacht stehe, „Agent einer ausländischen Macht“ zu sein, was Chow und ihre Gruppe vehement bestreiten. Die Polizeibehörde hatte daraufhin gedroht, dass eine Weigerung zu kooperieren mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden könnten. Am Mittwoch kam der Zugriff. Angehörige von Chow berichteten der Zeitung South China Morning Post, dass die Polizei die Aktivistin in Handschellen abgeführt und deren Haus durchsucht habe. Als Rechtsanwältin vertritt Chow mindestens eine andere Aktivistin, die am Mittwoch zu einer Kautionsanhörung vor Gericht erwartet wurde.

Chow führte die Tiananmen-Gedenk-Organisation stellvertretend für den bereits seit vergangenem Jahr in Haft befindlichen Vorsitzenden Lee Cheuk-yan. In diesem Monat wollte die Gruppe eigentlich über ihre Auflösung entscheiden. Zahlreiche prominente zivilgesellschaftliche Organisationen sind diesen Schritt aus Angst vor den Folgen des nationalen Sicherheitsgesetzes schon gegangen.

Konten ohne Gerichtsentscheidung eingefroren

Ebenfalls aufgelöst hat sich vor wenigen Tagen der Vorstand des Medienunternehmens Next Digital, dessen wichtigste Zeitung Apple Daily im Juni eingestellt worden war. Next Digital war das Lebenswerk des Milliardärs und Demokratiemäzens Jimmy Lai, der derzeit eine 20-monatige Haftstrafe absitzt. Auch Next Digital verwies auf das außergerichtliche Vorgehen der Sicherheitsbehörden in Hongkong.

Die Konten des Unternehmens seien ohne richterliche Verfügung eingefroren worden, so dass eine Fortsetzung des Betriebs nicht möglich gewesen sei, hieß es in einer Stellungnahme. Eine bloße Drohung des Chefs der Sicherheitsbehörde habe ausgereicht, um das Schicksal des Unternehmens zu besiegeln, obwohl noch keinerlei Gerichtsverfahren stattgefunden habe. Unter dem „Sicherheitsgesetz“ könne „ein Unternehmen zur Geschäftsauflösung gezwungen werden, ohne dass Gerichte beteiligt sind“.