#Frankreich verlängert umstrittenen Gesundheitspass bis 2022

Die französische Regierung bereitet sich auf eine mögliche neue Corona-Infektionswelle in diesem Winter vor. In der Nacht zu Donnerstag hat die Nationalversammlung mit denkbar knapper Mehrheit der Verlängerung des sogenannten Gesundheitspasses bis zum 31. Juli 2022 zugestimmt. Der entsprechende Gesetzesartikel (Artikel 2) wurde mit einer Mehrheit von nur einer Stimme (74 Stimmen bei 73 Gegenstimmen)  angenommen.

Ungewöhnlich geschlossen rebellierten die Oppositionsparteien von links und rechts gegen den dauerhaften Gesundheits-Ausnahmezustand. Zuvor hatte auch die französische Bürgerrechtsbeauftragte Claire Hédon gesagt, es dürfe keine „verdeckte Impfpflicht“ geben.

Der gesamte Gesetzentwurf, der auch einen verlängerten Gesundheitsnotstand bis Ende Juli 2022 beinhaltet, scheiterte beinahe am Widerstand der Opposition. Er wurde mit einer Mehrheit von 135 Stimmen bei 125 Gegenstimmen angenommen. Gesundheitsminister Olivier Véran rechtfertigte den Gesetzesvorstoß damit, dass Frankreich nicht zu früh zu nachlässig mit dem Virus umgehen dürfe.Die Verlängerung bedeute nicht, dass der Gesundheitspass bis zum nächsten Sommer vorgewiesen werden müsse. Das Gesetz erlaube in den nächsten Monaten hingegen, sehr schnell auf eine verschlechterte Pandemielage zu reagieren.

Der Gesundheitspass, der einem Impf- beziehungsweise Genesungsnachweis oder einem negativen Testergebnis entspricht, muss in Restaurants und Cafés, Kinos, Theatern und anderen Kultureinrichtungen vorgelegt werden. Er ist auch bei Fernreisen in Bahn, Bus und Flugzeug sowie bei sportlichen Großveranstaltungen verpflichtend. Ursprünglich sollte er nur bis zum 15. November in Kraft bleiben.

Wissen war nie wertvoller

Sichern Sie sich mit F+ 30 Tage lang kostenfreien Zugriff zu allen Artikeln auf FAZ.NET.

JETZT F+ LESEN

Bis in die Reihen der Regierungspartei La République en marche regte sich Widerstand gegen die Verängerung. „Der Gesundheitspass ist ein gefährliches Instrument und schränkt die Freiheiten ein“, sagte der LREM-Abgeordnete Pacome Rupin. „Die Regierung erwägt, eine verpflichtende dritte Impfdosis einzuführen. Hört das nie mehr auf?“, fragte der 36 Jahre alte Abgeordnete.

Der Protest ebbt nicht ab

Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen beklagte in der Nationalversammlung die Verlogenheit der Regierungsargumentation. Wenn die Impfung wirksam sei, könne man den Gesundheitspass nicht mehr rechtfertigen, sagte sie. In Frankreich sind 86 Prozent derer, die älter als 12 Jahre alt sind, vollständig geimpft. Le Pen kritisierte, der verlängerte Gesundheitspass komme einer Impfpflicht gleich, „die Macron sich nicht einzufordern getraut“.

Die Linkspartei La France insoumise stimmte ebenfalls gegen den Gesetzentwurf. Das Krisenmanagement der Pandemie könne damit bis nächsten Sommer nicht mehr vom Parlament kontrolliert werden, kritisierte der LFI-Abgeordnete Eric Coquerel. Das Gesetz komme einer Selbstermächtigung der Exekutive gleich. Das sei besonders bedenklich, da Präsident Emmanuel Macron sich bald als Präsidentschaftskandidat erklären werde.

„Unser Leben besteht aus Risiken. Müssen wir deshalb unser demokratisches Leben und Freiheitsrechte aufgeben? Meine Antwort lautet nein“, sagte der Generalsekretär der rechtsbürgerlichen Partei Les Républicains, Aurélien Pradié.

Der Senat berät vom 28. Oktober an über den Gesetzesentwurf. In der zweiten Parlamentskammer verfügt die bürgerliche Rechte über eine Mehrheit. Senatpräsident Gérard Larcher (LR) hat bereits angekündigt, dass es vom Senat „keinen Blankoscheck“ bis nächsten Sommer für die Regierung geben werde. Spätestens im Februar müsse sich das Parlament abermals mit dem Gesundheitspass befassen. Die Regierung hat sich bislang allen Vorschlägen verweigert, den Einsatz des Gesundheitspasses an Inzidenz-Kriterien oder an die Auslastung der Krankenhäuser zu koppeln. Der Protest gegen den Gesundheitspass ebbt nicht ab. Am vergangenen Samstag  gingen im ganzen Land etwa 40.000 Franzosen auf die Straße.