#Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz verschärfen

Damit sollen bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie geschaffen werden. Die Bund-Länder-Runde, die für den kommenden Montag angesetzt war, findet nicht statt.

Bund und Länder wollen das Infektionsschutzgesetz ändern, um bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schaffen. Dazu solle eine Regelung für das Vorgehen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner gefunden werden, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mit. Die bundesweite Inzidenz lag am Freitag bei 110,4 Infektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Die Initiative für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes kommt ursprünglich aus der CDU/CSU-Fraktion.

Die Änderung hätte zur Folge, dass der Bund neben den Ländern stärker auf das Pandemiegeschehen reagieren könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits vor Ostern ähnliche Überlegungen ins Spiel gebracht und dabei moniert, dass die Anfang März vereinbarte Notbremse von manchen Ländern nicht umgesetzt werde.

Unterdessen ist die für den kommenden Montag geplante Bund-Länder-Runde zum Vorgehen in der Corona-Pandemie abgesagt worden. Es werde in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin geben, teilte Demmer am Freitag in Berlin mit.