#Bundesland schreibt Solarpflicht fest: Hier musst du bald PV-Anlagen installieren

Das Kabinett in Kiel hat eine Erweiterung der bereits seit Januar 2023 gültigen Solarpflicht beschlossen. Bisher blieben Bundesländer, insbesondere, was die Verpflichtung für Wohngebäude betraf, eher zögerlich. Schleswig-Holstein bezieht nun eine klare Stellung. Ab Januar 2025 müssen sämtliche neu gebauten Wohn- oder Geschäftshäuser mit PV-Anlagen ausgestattet werden. Gleiches gilt ebenso für Parkplätze, die wenigstens 70 Stellplätze bieten. Schließt der Landtag sich der Vorgabe des Kabinetts an, müssen auch Wohngebäude dieser Pflicht künftig nachkommen.

Solarpflicht als Zeichen für Klimaneutralität

„Mit dem novellierten Gesetz setzt Schleswig-Holstein die Segel klar auf Kurs Klimaneutralität. Wir setzen auf stringente Maßnahmen und lassen bei der Umsetzung Augenmaß walten“, erklärt Umweltminister Tobias Goldschmidt gegenüber der Landeszeitung Schleswig-Holstein. Eine Zunahme der Solarflächen ist dringend erforderlich, da das Land keine weiteren Flächen über die bisherige Windplanung hinaus für Windräder nutzen möchte. Gleichzeitig soll jedoch die bisherige Produktion von 20,6 Terawattstunden bis 2040 auf 45 Terawattstunden ausgeweitet werden. Unbegrenzte Fläche steht dem Bundesland dafür nicht zur Verfügung, weshalb mehr Potenziale auf den Dächern in Schleswig-Holstein genutzt werden müssen.

Der Standard gilt dabei ebenso für jedes Reihenhaus. Ausnahmen von der Pflicht sind nur vorgesehen, wenn bereits jetzt eine Baugenehmigung für ein Haus vorläge oder es Gründe gibt, die eine Installation der PV-Anlage unwirtschaftlich machen. Möglich wäre das zum Beispiel bei Wohngebäuden, die direkt hinter hohen Wohnkomplexen stehen, sodass die dauerhafte Verschattung kaum einen Ertrag durch die PV-Anlage entstehen ließe. Für Goldschmidt ist dieser Schritt notwendig, um eine langfristig günstige Stromversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen. „Wir bekommen die Preise nur herunter, wenn wir das Angebot an Erneuerbaren Energien erhöhen.“

Der Ausbau von mehr PV-Anlagen im privaten und gewerblichen Sektor bringt dazu einige Vorteile mit sich. Im Gegensatz zu großen Erzeugungsanlagen, die Energieversorger und Netzbetreiber auf eigene Kosten errichten müssten, liegen die Kosten hier bei Unternehmen und Privatleuten. Dadurch entstehen zugleich jedoch auch keine zusätzlichen Netzentgelte, die am Ende über die Abgaben auf den Strompreis zurückgeholt werden müssten. Zusätzlich profitiert jedes Gebäude, das mit PV-Anlage errichtet wird, über den eigenproduzierten Strom. Sowohl über eine Eigenverbrauchsquote als auch über eine Einspeisevergütung, die sich Betreiber sichern können. Doch nicht alle zeigen sich erfreut über die geplante Gesetzesänderung.

Pflicht zur Solaranlage steht in der Kritik

Für Alexander Blažek vom Eigentümerverband Haus & Grund ist die Verpflichtung für PV-Anlagen inakzeptabel. Immobilieneigentümer könnten einwandfrei selbst entscheiden, ob für sie eine Solaranlage sinnvoll und wirtschaftlich ausfällt. Eine gesetzliche Vorschrift sei darum nicht nötig. Sie bietet sogar Risiken für eine Personengruppe in Schleswig-Holstein. Für Mieter könnte sie mit einer Mietsteigerung einhergehen, da Eigentümer die Investitionskosten umlegen könnten. Zudem bleibt es fraglich, wie positiv die Entwicklung aufgenommen wird, wenn Menschen zu einer Umsetzung „gezwungen“ sind, statt frei wählen zu können. Wie vernichtend sich solche Vorgaben auswirken können, zeigte zuletzt das Heizungsgesetz. Anstatt die Verkäufe von Wärmepumpen zu beschleunigen, trieb es Kunden stattdessen zu vermehrten Käufen von Öl- und Gasheizungen. Sinnvoller wären hingegen positive Anreize, sich für eine PV-Anlage zu entscheiden. Das könnten neben Fördermitteln auch etwa eine Beschleunigung von Baugenehmigungen sein.