China hat eine eigene Initiative für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. „Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“, sagte Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi laut offizieller Übersetzung auf der Sicherheitskonferenz in München. „Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen.“

Er kritisierte auch Kräfte, die aus seiner Sicht geopolitische Interessen verfolgten und dem Leid der Menschen in der Ukraine weniger Bedeutung gäben. Ob dies Kritik an der militärischen Unterstützung westlicher Staaten für die Ukraine ist, blieb unklar, wie er auch eine genaue Bewertung der Verantwortung Russlands vermied.

Für eine sicherere Welt seien „die Prinzipien der UN-Charta etwas, das wir hochhalten müssen“, sagte Wang. Das Chaos und die Konflikte, die die Welt im Moment schmerzen ließen, seien hervorgerufen worden, weil die Prinzipien der UN-Charta nicht aufrechterhalten worden seien.

Baerbock schließt Gebietsabtretungen aus

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock lobte die Initiative Chinas, schloss zugleich aber jegliche Gebietsabtretungen an Russland aus. Ein gerechter Frieden setze voraus, „dass derjenige, der die territoriale Integrität verletzt hat, nämlich Russland, seine Truppen aus dem besetzten Land abzieht“, sagte die Grünen-Politikerin. „Der Weltfrieden basiert eben darauf, dass wir alle die territoriale Integrität und Souveränität eines jeden Landes anerkennen.“ Zugleich sei aber auch klar: Es müsse „jede Chance“ auf Frieden genutzt werden.

Ohne einen vollständigen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine gebe es keine Chance auf ein Ende des Krieges, so Baerbock. „Auch wenn es schwer fällt“ seien alle Forderungen, den Krieg durch Gebietsabtretungen an Russland zu beenden, nicht akzeptabel. „Das würde bedeuten, dass wir die Menschen zu Russlands Beute machen. Das werden wir nicht tun.“ Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe für seinen Angriffskrieg nicht noch belohnt werden, auch um Nachahmer zu verhindern.

Stoltenberg warnt vor falscher Vorsicht bei Waffenlieferungen

Der britische Premierminister Rishi Sunak kündigte auf der Konferenz weitere Waffenhilfe für die Ukraine an. „Jetzt ist der Moment gekommen, unsere militärische Unterstützung zu verdoppeln“, sagte Sunak. „Gemeinsam müssen wir der Ukraine helfen, ihre Städte vor russischen Bomben und iranischen Drohnen zu schützen. Und deshalb wird Großbritannien das erste Land sein, das der Ukraine Waffen mit größerer Reichweite zur Verfügung stellt.“ Details dazu nannte er nicht.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte unterdessen vor falscher Vorsicht bei Waffenlieferungen. „Manche sorgen sich, dass unsere Unterstützung für die Ukraine Eskalationsrisiken birgt“, sagte der Norweger. Das größte Risiko sei allerdings ein Sieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Risikofreie Optionen gebe es nicht.

„Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, bekommen er und andere autoritäre Herrscher die Botschaft, dass sie zu Gewalt greifen können und alles bekommen, was sie wollen“, ergänzte Stoltenberg. Dies würde die Welt gefährlicher und die Nato verwundbarer machen. „Wir müssen der Ukraine geben, was sie braucht, um zu siegen“, betonte er. Als konkretes Beispiel für die Notwendigkeit von Abschreckung nannte Stoltenberg China. „Wir wissen, dass Peking sich sehr genau anschaut, welchen Preis Russland zahlt – oder welchen Lohn es für die Aggression bekommt. Was heute in Europa passiert, könnte morgen in Asien passieren.“

USA: Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Die USA appellierten an China, Russland nicht mit Waffenlieferungen für den Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Alle Schritte Chinas in diese Richtung würden „Aggression belohnen, das Töten fortsetzen und eine regelbasierte Ordnung weiter untergraben“, sagte Vizepräsidentin Kamala Harris. „Wir sind besorgt darüber, dass Peking seine Beziehungen zu Moskau seit Beginn des Krieges vertieft hat.“ Zur Unterstützung der USA für die Ukraine sagte Harris, diese werde „so lange wie nötig“ geleistet werden.

Die USA werfen Russland außerdem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine vor und wollen die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft ziehen. „Wir haben die Beweise geprüft, wir kennen die gesetzlichen Normen, und es besteht kein Zweifel: Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte Harris. Sie warf den russischen Streitkräften „weitreichende und systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung“ vor. Konkret beschuldigte sie die die Truppen des Mordes, der Folter, Vergewaltigung und Deportation. Hunderttausende Menschen seien gewaltsam nach Russland verschleppt worden, darunter Kinder.

Von der Leyen will Abnahmegarantien für Rüstungsfirmen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt für Abnahmegarantien für die Rüstungsindustrie, um die Ukraine besser und schneller mit Waffen und Munition zu versorgen. „Wir müssen jetzt das Gleiche tun, was wir während der Pandemie getan haben“, sagte sie mit Blick auf entsprechende Verträge mit Pharmaunternehmen zur Beschleunigung der Produktion von Corona-Impfstoffen. Abnahmegarantien könnten der Verteidigungsindustrie jetzt die Möglichkeit geben, schneller in Produktionslinien zu investieren und das Liefervolumen zu erhöhen. „Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, die Produktion von standardisierten Produkten zu steigern, die die Ukraine so dringend benötigt“, sagte von der Leyen. Ein Beispiel sei Artilleriemunition im Kaliber 155 Millimeter.

Finnlands Regierungschefin: Westen hat „großen Fehler“ gemacht

Der Westen hätte Russlands Krieg nach Einschätzung von Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin verhindern können. Als Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim überfiel, habe man den „großen Fehler“ gemacht, gemeinsam nicht stärker zu reagieren, sagte sie. „Wenn wir stärker auf die Krim reagiert hätten, dann würde der Krieg nicht stattfinden.“ Marin erklärte, Russland habe offenbar gedacht, bei der Invasion im vergangenen Jahr werde es laufen wie 2014 auf der Krim und der Krieg könne innerhalb einiger Wochen einfach und schnell gewonnen werden. „Wir müssen jetzt aus der aktuellen Situation lernen“, sagte Marin.

(dpa)