Amtierender SEC-Vorsitzender stimmte gegen Klage gegen Elon Musk
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Der amtierende Vorsitzende der US-Börsenaufsichtsbehörde soll dagegen gestimmt haben, dass die Behörde Elon Musk wegen angeblicher Wertpapierverstöße des Milliardärs im Zusammenhang mit der Offenlegung von Twitter-Aktien verklagt.
Unter Berufung auf anonyme Quellen berichtete Reuters am 24. März, dass die fünf Kommissare der SEC darüber abstimmten, ob sie Musk verklagen sollten oder nicht, bevor die Behörde ihre Klage gegen den Milliardär einreichte.
Vier Kommissare stimmten dafür, während die einzige Gegenstimme von Mark Uyeda kam, der von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar zum amtierenden Vorsitzenden ernannt wurde. SEC-Kommissarin Hester Peirce stimmte zusammen mit drei anderen Kommissaren dafür, Musk zu verklagen.
Uyeda und Peirce sind bekannt für ihre abweichenden Meinungen zu den Durchsetzungsmaßnahmen der SEC gegen die Kryptoindustrie während der Amtszeit des ehemaligen SEC-Vorsitzenden Gary Gensler.
SEC-Klage gegen Elon Musk
Im Jahr 2022 kaufte Elon Musk Twitter für 44 Milliarden US-Dollar und benannte die Social-Media-Plattform in X um. Nach der Übernahme begann die US-Börsenaufsicht SEC zu untersuchen, ob Musk bei der Übernahme der Plattform gegen Wertpapiergesetze verstoßen hat.
Die SEC reichte am 14. Januar eine Klage ein, in der behauptet wurde, Musk habe es versäumt, seinen Kauf von Twitter-Aktien innerhalb des vorgeschriebenen 10-Tage-Fensters offenzulegen, nachdem er die 5%-Beteiligungsschwelle überschritten hatte. Die Behörde behauptete, Musk habe die Offenlegung um 11 Tage verzögert, wodurch er weiterhin Aktien zu niedrigeren Preisen erwerben konnte und letztlich geschätzte 150 Millionen US-Dollar einsparte.
Elon Musk rügt „kaputte“ Organisation
Musks Anwalt Alex Spiro hatte zuvor gegenüber Cointelegraph geäußert, dass das Vorgehen der SEC ein „Eingeständnis“ sei, dass sie nicht in der Lage sei, einen tatsächlichen Fall zu verfolgen. In der Zwischenzeit bezeichnete Musk die SEC auf X als eine „völlig kaputte Organisation“ und sagte, dass „so viele tatsächliche Verbrechen“ ungestraft bleiben.
Etwa einen Monat nach Einreichung der Klage nahm das Department of Government Efficiency (DOGE), eine von Musk geleitete US-Regierungsbehörde, die SEC ins Visier. Am 17. Februar rief eine dem DOGE angeschlossene Seite die Öffentlichkeit auf, jegliche „Verschwendung, Betrug und Missbrauch“ im Zusammenhang mit der SEC zu melden. Musk teilte den Beitrag auch mit seinen über 200 Millionen Followern auf X.
Aus einer Gerichtsakte geht hervor, dass Musk bis zum 4. April Zeit hat, auf die Klage zu reagieren. In der Zwischenzeit hat Präsident Trump eine Durchführungsverordnung erlassen, in der er eine Überprüfung der seiner Meinung nach politisch motivierten Untersuchungen bei der SEC und anderen Bundesbehörden unter der vorherigen Regierung fordert.
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