#Kein Publikum für Putins Gegner

„Wir als Team sind nicht überrascht“, schrieb Iwan Schdanow, der exilierte Leiter von Alexej Nawalnyjs Stiftung zum Kampf gegen Korruption (FBK) in den sozialen Medien. Und weiter: „Dass wir nicht überrascht sind, heißt, dass wir bereit sind.“ Worauf er am Montag anspielte, war die Sperrung von mehr als vierzig Internetseiten durch die Medienaufsicht Roskomnadsor auf Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft in Moskau.

Darunter sind die Internetauftritte des russischen Oppositionsführers, seiner Organisation und anderer Projekte wie etwa einer Ärztegewerkschaft, die auf Missstände in der Corona-Pandemie hingewiesen hatte. Sie sollen angeblich „verbotene extremistische Aktivitäten“ fördern. Im Juni erst waren der FBK und seine „Stäbe“ genannten Regionalvertretungen von einem Moskauer Gericht für „extremistisch“ erklärt worden – seither habe man sich auf den nächsten Schritt eingestellt, schrieb Schdanow.

„Aufrufe zu Massenunruhen“

Doch am Dienstag schon zog Roskomnadsor die Daumenschrauben noch weiter an. Die Medienaufsicht beantragte, dass Youtube unter anderem den Kanal von Leonid Wolkow sperren solle, der rechten Hand Nawalnyjs, der im Exil in Litauen lebt. Wolkow, der 124.000 Abonnenten hat, veröffentlichte auf Twitter die E-Mail von Youtube, der auch die entsprechende Forderung der Medienaufsicht angefügt ist. Darin heißt es, der Kanal enthalte angeblich „Aufrufe zu Massenunruhen und zur Durchführung extremistischer Aktivitäten“. Außerdem rufe er zur Teilnahme an nicht genehmigten Massenveranstaltungen auf und verbreite „Informationsmaterial von als unerwünscht anerkannten Organisationen“. Blockiert werden sollen außerdem die Youtube-Kanäle der Nawalnyj-Mitarbeiter Georgij Alburow (1400 Abonnenten) und Wladimir Milow (248.000 Abonnenten).

Für den seit Januar inhaftierten Nawalnyj und seine Verbündeten im Kampf gegen Korruption ist Youtube eine der wichtigsten Plattformen, um die Öffentlichkeit zu erreichen. Das erfolgreichste Video auf Nawalnyjs Kanal über „Putins Palast“ – ein Luxusanwesen am Schwarzen Meer, das dem russischen Präsidenten zugeordnet wird – wurde seit der Veröffentlichung im Januar fast 118 Millionen Mal angeklickt. So häufig, dass Putin selbst sich genötigt sah, eine persönliche Verbindung zu dem Anwesen zu leugnen. Fast sechseinhalb Millionen Menschen haben die Beiträge des Oppositionsführers auf Youtube abonniert. Im jüngsten Video vom vergangenen Donnerstag ging es um den Vorsitzenden des Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, der auf Kosten der Steuerzahler etwa Reisen im Flugzeug der Präsidialverwaltung unternommen haben soll.

Vor der Duma-Wahl im September gerät die Opposition immer weiter unter Druck. So wurde am Dienstag bekannt, dass Irina Fatjanowa, vormals Leiterin des Regionalbüros des FBK in Sankt Petersburg und unabhängige Kandidatin für das Petersburger Stadtparlament, von den Wahlen ausgeschlossen wurde – laut Fatjanowas Wahlkampfleiter, weil sie für Nawalnyjs Organisation tätig war. Fatjanowa zeigte sich auf Twitter am Dienstag jedoch entschlossen: „Verdammt, ich werde nie aufgeben! Und mein Team auch nicht!“ Es gebe keine Rechtsgrundlage für diese Entscheidung, sie werde sich wehren und die erforderlichen Unterschriften einreichen. „Wenn jemand denkt, dass ich jetzt abtrete und mein Recht auf die Teilnahme an den Wahlen nicht zurückholen werde, der irrt er sich sehr.“

Auch deshalb hat Nawalnyj am Dienstag in den sozialen Medien abermals für sein Projekt „Kluges Abstimmen“ geworben, dessen Internetseite auch bald blockiert werde. Deswegen sollten sich die Russen die App dieses „interessanten Experiments“ herunterladen. Der Plan ist es, in jedem Bezirk für den stärksten Gegner der Regierungspartei Einiges Russland zu stimmen. Auf Instagram schrieb Nawalnyj in seinem Aufruf über die Sperrungen der Internetseiten: „Ich glaube, hier überschätzen Putins Diebe ihre Möglichkeiten.“