Trotz einigen Rückenwinds durch die Gerichte bangte die britische Regierung am Dienstag, ob sie die ersten Asylbewerber nach Ruanda ausfliegen kann. Wenige Stunden vor dem ersten geplanten Flug nach Kigali war die Zahl der Passagiere auf sieben geschrumpft. In Westminster ging man davon aus, dass auch diese sieben, darunter Iraner, Iraker und ein Albaner, versuchen würden, den Abflug in letzter Minute rechtlich zu verhindern. Premierminister Boris Johnson gab zu verstehen, dass die gemietete Maschine selbst dann abheben werde, wenn nur ein Asylbewerber an Bord sei. Gleichzeitig kritisierte er die Anwälte der Betroffenen. Sie würden „kriminellen (Schlepper-)Banden Beihilfe leisten“, sagte er. Damit würden die Anwälte „das Vertrauen der Menschen in ein sicheres Rechtssystem und deren generelle Akzeptanz von Einwanderung untergraben”.

Am Montag hatte ein Berufungsgericht ein Urteil des Londoner High Courts vom Freitag bestätigt. Dieser sah ein „öffentliches Interesse“ daran, dass die Regierung Maßnahmen zur Migrationskontrolle umsetzen kann. Dem Argument zweier Flüchtlingsorganisationen sowie der Gewerkschaft des Grenzpersonals, dass die neue Asylpolitik internationalem Recht zuwiderlaufe und per einstweiliger Verfügung zu stoppen sei, folgte der Richter nicht. Allerdings wird der High Court vermutlich im Juli die Angelegenheit in einem Hauptverfahren klären. Erfolgreicher verliefen Einsprüche einzelner Betroffener, die durch die Abschiebung ihr Recht auf Familienleben verletzt sahen. Sie dürfen im Königreich bleiben, bis die Gerichte im Einzelfall geurteilt haben.

Die Regierung steht politisch unter Druck, seit nicht nur die Opposition, sondern auch das UN-Flüchtlingshilfswerk und die anglikanische Kirche die neue Asylpolitik kritisieren. Alle 23 im Oberhaus vertretenen Bischöfe sprachen sich am Dienstag in einem Brief gegen die Maßnahmen aus. „Ob der erste Abschiebeflug nach Ruanda heute Großbritannien verlässt oder nicht – diese Politik beschämt uns alle als Nation“, hieß es darin. „Unser christliches Erbe sollte uns dazu inspirieren, Asylbewerber mit Mitgefühl, Fairness und Gerechtigkeit zu behandeln, so wie seit Jahrhunderten.“

Ruanda erhält Geld für Abkommen

Darauf reagierte die Regierung ungerührt. „Unmoralisch sind in diesem Fall die Menschenhändler, die mit menschlichem Leid handeln“, sagte Außenministerin Liz Truss. Sie warf den Kritikern vor, „keine Alternative für den Umgang mit illegaler Einwanderung zu haben und eine Politik zu kritisieren, die effektiv ist und funktioniert“. Ähnlich äußerte sich Johnson: „Wir werden uns in keiner Weise abschrecken oder irritieren lassen von einigen, die ihre Kritik auf unsere Politik richten, manche aus unerwarteter Ecke.“ Damit war vermutlich Kronprinz Charles gemeint, der die Asylpolitik der Regierung privat als „abstoßend“ bezeichnet haben soll.

Vor der Kabinettssitzung führte Johnson aus, dass man die Schlauchboote im Ärmelkanal nicht umlenken könne, weil dies zu gefährlich sei. Gleichzeitig müsse aber das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler zerstört werden. Der eingeschlagene Weg orientiere sich an „Menschlichkeit und Mitgefühl“. Man unterstütze weiterhin „sichere und legale Routen für Menschen ins Königreich“, wehre sich aber „gegen illegale und gefährliche Routen“.

Nach den Plänen, die vor allem von Innenministerin Priti Patel ausgearbeitet wurden, werden Asylbewerber, die sich über den Kanal bis zur englischen Küste durchgeschlagen haben, zunächst in Großbritannien registriert. Wenn ihre Anerkennung für unwahrscheinlich gehalten wird und sie keiner „verletzlichen“ Gruppe angehören, sollen sie in Ruanda Asyl beantragen. Die Regierung in Kigali hat zugesagt, den Migranten und Flüchtlingen ein faires Verfahren und ein „anständiges“ Leben in Sicherheit zu garantieren. Sie wird von London für die Übernahme der Verfahren bezahlt.