Die CDU hat sich für die Anpassung von Gehältern der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ARD, ZDF und Deutschlandradio an das Niveau im öffentlichen Dienst ausgesprochen.

Das geht aus einem Antrag der Jungen Union (JU) hervor, der am Samstag nach Angaben der JU auf dem CDU-Parteitag in Hannover angenommen wurde. Medienpolitik in Deutschland ist Ländersache.

Seit Jahren wird immer wieder über die Höhe vor allem der Intendantengehälter der öffentlich-rechtlichen Sender gestritten. Zuletzt wurde die Debatte inmitten der Krise beim ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) rund um Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger wieder lauter. Die 61-Jährige wies die Vorwürfe zurück.

CDU hat sich auf ARD und ZDF eingeschossen

Ihre Gehälter legen die Intendanten nicht selbst fest, sondern die unabhängigen Verwaltungsräte in den Sendern als Kontrollgremien. Unklar ist, wie eine wie jetzt von der CDU angeregte Anpassung konkret umgesetzt werden könnte. In Staatsverträgen legen die Bundesländer den Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fest.

Im Antrag wurde betont, dass die Sendermitarbeiter einen wichtigen Beitrag zum Gelingen des Gemeinwesens leisteten. „Diese Leistung muss auch finanziell honoriert werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der Finanzierung durch die Rundfunkbeiträge der Allgemeinheit sollte das Vergütungsniveau bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten jedoch in einem angemessenen Verhältnis zum allgemeinen Einkommensgefüge in unserer Gesellschaft und gerade in anderen Teilen des öffentlichen Dienstes stehen.“

Man halte eine Anpassung des Gehaltsgefüges an das Niveau des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes für sinnvoll.