#Liveblog zum Krieg in Nahost: Netanjahu: Treibstofflieferungen wegen internationalen Forderungen

China unterstützt nach den Worten des chinesischen Außenministers Wang Yi die Forderung des jüngsten islamisch-arabischen Gipfels in Riad nach einer Zwei-Staaten-Lösung für den Gazastreifen „voll und ganz“. Zudem müsse die internationale Gemeinschaft jetzt handeln und wirksame Maßnahmen ergreifen, um die humanitäre Katastrophe zu beenden, sagt er bei einem Treffen mit Ministern aus arabischen und islamischen Ländern.

Mitglieder des israelischen Kriegskabinetts wollen einem Medienbericht zufolge am Montag Familienangehörige der Geiseln treffen, die von Terrorgruppen im Gazastreifen festgehalten werden. Wie die Zeitung „The Times of Israel“ in der Nacht zum Montag meldete, war zunächst noch unklar, wie viele Angehörige an dem am Abend erwarteten Treffen teilnehmen werden. Eine Bestätigung für das Treffen gab es zunächst nicht. 

Ein Vertreter der islamistischen Terrororganisation Hamas soll einem unbestätigten Medienbericht zufolge eine Kampfpause zur Freilassung von Geiseln an diesem Montag angekündigt haben. Im Rahmen einer Vereinbarung über die Freilassung israelischer Geiseln werde angeblich um 11.00 Uhr Ortszeit eine Kampfpause in Kraft treten, soll ein Hamas-Beamter der jordanischen Zeitung „Al Ghad“ gesagt haben, wie die Nachrichtenseite „Ynet“ meldete. Ein israelischer Beamter habe den Bericht jedoch dementiert und erklärt, es gebe keine solche Vereinbarung, hieß es. Sämtliche Angaben ließen sich zunächst unabhängig nicht überprüfen.

Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater der USA, Jon Finer, hatte zuvor am Sonntag im US-Fernsehen erklärt, es gebe noch keine Übereinkunft zur Freilassung der Geiseln, man sei zum jetzigen Zeitpunkt aber näher an einer Einigung, „als wir es vielleicht jemals waren, seit diese Verhandlungen vor Wochen begonnen haben“. Qatars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, dessen Emirat eine wichtige Vermittlerrolle hat, sagte, es gebe nur noch sehr niedrige Hürden für eine Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas. Von offizieller israelischer Seite gab es am Sonntag zunächst keine Bestätigung für ein bevorstehendes Geisel-Abkommen mit der Hamas.

Die Zahl der in dem Krieg umgekommenen Journalisten ist dem in New York ansässigen Committee to Protect Journalists (CPJ) zufolge auf mindestens 48 gestiegen. Dabei handle es sich um 43 Palästinenser, vier Israelis und eine Person libanesischer Herkunft, teilt das CPJ mit. Reuters wurde am Wochenende von den Verwandten dreier Journalisten im Gazastreifen über deren Tod benachrichtigt.

Die israelische Armee hat Aufnahmen von Überwachungskameras veröffentlicht, die zeigen sollen, dass die Hamas am Tag ihres Großangriffs auf Israel Geiseln in das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza gebracht hat. Die Videos seien ein Beleg dafür, dass die radikalislamische Palästinenserorganisation das Klinikgelände „am Tag des Massakers als terroristische Infrastruktur nutzte“, teilten das israelische Militär und die Geheimdienste am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Aufnahmen zunächst nicht verifizieren.

Auf den Aufnahmen sind zwei Männer zu sehen, die von bewaffneten Männern offenbar in die Al-Schifa-Klinik gebracht werden. Nach Angaben des israelischen Armeesprechers Daniel Hagari stammen die beiden Geiseln aus Nepal und Thailand. Die Armee habe sie noch nicht ausfindig machen können. „Wir wissen nicht, wo wie sind“, sagte Hagari.

Außerdem wirft Israel der Hamas vor, eine als Geisel genommene israelische Wehrpflichtige getötet zu haben. Die 19-Jährige sei mit nicht lebensbedrohlichen Verletzungen von Hamas-Mitgliedern ins Al-Schifa gebracht und dort von einem Hamas-Mitglied getötet worden, sagte ein israelischer Militärsprecher. Er beruft sich auf eine forensische Untersuchung und Geheimdienstinformationen. Nachdem der Leichnam in der vergangenen Woche in der Nähe des Krankenhauses geborgen worden war, hatte die Hamas erklärt, die Frau sei bei einem israelischen Luftangriff gestorben. 

Seit Beginn der Bodeneinsätze Israels im Gazastreifen am 27. Oktober sind nach Militärangaben 64 Soldaten getötet worden. Seit dem Massaker von Terroristen der Hamas und anderer Gruppierungen am 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet seien es insgesamt 385 getötete israelische Soldatinnen und Soldaten, sagte ein Armeesprecher am Sonntag. Diese Zahl beinhaltet auch Soldaten, die an der Grenze zum Libanon ums Leben kamen.

Zum Vergleich: Während des 50-tägigen Gaza-Kriegs 2014 waren auf israelischer Seite 66 Soldaten und fünf Zivilisten getötet worden. Während des damaligen Konflikts wurden nach UN-Angaben 2251 Palästinenser getötet. 

Die israelische Geheimdienstministerin Gila Gamliel hat die internationale Gemeinschaft am Sonntag dazu aufgerufen, anstelle eines Wiederaufbaus des Gazastreifens eine „freiwillige Umsiedlung“ der Palästinenser aus dem Küstengebiet in andere Länder zu fördern. Anstatt Geld für den Wiederaufbau des Gazastreifens oder das „gescheiterte“ UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) bereitzustellen, „kann sich die internationale Gemeinschaft an den Kosten für die Umsiedlung beteiligen“ und den Bewohnern des Gazastreifens helfen, „sich ein neues Leben in ihren neuen Gastländern aufzubauen“, schrieb Gamliel am Sonntag in der Zeitung „Jerusalem Post“.

Nach dem Krieg sei es eine „Option“, „die freiwillige Umsiedlung von Palästinensern in Gaza außerhalb des Streifens zu fördern, aus humanitären Gründen“, erklärte die Politikerin der Likud-Partei des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu.

Alle bisherigen Lösungsversuche seien gescheitert. Ihr Vorschlag könnte „eine Win-Win-Lösung sein: Ein Sieg für die Zivilisten Gazas, die ein besseres Leben wollen, und ein Sieg für Israel nach dieser verheerenden Katastrophe“, fuhr Gamliel fort.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte im Oktober angesichts einer von Israel angeordneten Evakuierung von mehr als einer Million Menschen aus dem nördlichen Gazastreifen infolge des Hamas-Angriffs vor einer „zweiten Nakba“ gewarnt. Mit dem Begriff „Nakba“ (Katastrophe) bezog sich Abbas auf die Flucht oder Vertreibung von rund 760.000 Palästinensern nach Israels Staatsgründung im Jahr 1948. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zum Schutz von Zivilisten im Gazastreifen ermahnt. Macron habe Netanjahu an die absolute Notwendigkeit erinnert, zwischen Terroristen und der Bevölkerung zu unterscheiden, teilte der Élyséepalast in Paris am Sonntagabend im Anschluss an das Gespräch mit. Es habe zu viele zivile Verluste im Zusammenhang mit den laufenden militärischen Operationen im Gazastreifen gegeben.

Nach Élysée-Angaben wies Macron zudem auf die Notwendigkeit hin, eine sofortige Feuerpause einzurichten, die zu einem Waffenstillstand führen sollte. Auch habe Macron seine Besorgnis angesichts steigender Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im Westjordanland zum Ausdruck gebracht. Er habe darauf beharrt, dass alles Notwendige getan werden müsse, um der Ausweitung der Gewalt vorzubeugen. Im Bezug auf die weitere Region habe Macron betont, der Iran und seine verbundenen Kräfte, insbesondere die Hizbullah, sollten sich von dem Konflikt fernhalten.

Macron telefonierte am Sonntag ebenso mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Er habe Abbas an die Notwendigkeit erinnert, dass die palästinensischen Behörden und die Länder der Region den Terrorangriff der Hamas in Israel am 7. Oktober mit etwa 1200 Toten entschieden verurteilten. Abbas und Macron waren sich demnach einig, dass eine Wiederaufnahme politischer Gespräche notwendig sei. Demnach sprachen sie auch über die Rolle, die Frankreich dabei spielen könnte.  

Bei einem israelischen Angriff sind im Gazastreifen nach Angaben der Hamas am Sonntag 41 Mitglieder einer Familie getötet worden. Das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation geleitete Gesundheitsministerium im Gazastreifen veröffentlichte eine Liste mit den Namen von 41 Mitgliedern der Familie Malka, die demnach bei dem Angriff im Morgengrauen in der Stadt Gaza getötet wurden.

Einem AFP-Journalisten zufolge hatten sich in dem Stadtteil Seitun am Morgen israelische Soldaten und palästinensische Kämpfer heftige Gefechte geliefert. Er berichtete zudem über israelische Luftangriffe.

Insgesamt wurden seit Beginn des Krieges nach jüngsten Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, 13.000 Menschen im Gazastreifen getötet. Unter den Opfern sind demnach mehr als 5500 Kinder und 3500 Frauen.

Bei der Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Berliner Bundestag hat Schwedens Kronprinzessin Victoria an das Leid durch den Krieg in der Ukraine und den Konflikt in Nahost erinnert. „Die Stimmung in der Welt ist so eisig wie seit Langem nicht mehr“, sagte sie bei ihrer Rede am Sonntag.

„Wir sehen entsetzliche Bilder aus Gaza mit großem menschlichem Leid.“ Natürlich habe Israel das Recht, sich in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu verteidigen. „Der Schutz aller Zivilisten sowohl in Israel als auch in Gaza muss garantiert und das humanitäre Völkerrecht respektiert werden, zu jeder Zeit unter allen Umständen.“ 

Die Kronprinzessin mahnte, niemals die Lehren aus den Schrecken von Krieg und Tyrannei zu vergessen. „Es ist eine Quelle der Hoffnung, dass die Regierungen und Völker im demokratischen Europa in einer schweren Zeit zusammenhalten. Die deutsche Erfahrung zeigt, dass es möglich ist, selbst die dunkelste Vergangenheit zu überwinden.“ 

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich entsetzt über Angriffe auf Schulen der Vereinten Nationen (UN) im Gazastreifen gezeigt. Er sei „zutiefst schockiert“, dass binnen weniger als 24 Stunden zwei Schulen getroffen und dabei Dutzende Menschen getötet oder verletzt worden seien, erklärt Guterres.

Bei den Opfern habe es sich um viele Frauen und Kinder gehandelt, die auf dem Gelände der UN Schutz gesucht hätten. Dies täten im Gazastreifen Hunderttausende palästinensische Zivilisten. „Ich bekräftige, dass unsere Einrichtungen unantastbar sind“, betont Guterres. Der Krieg zwischen Israel und der Hamas führe zu einer Zahl von zivilen Opfern, die erschütternd und inakzeptabel sei. Guterres fordert abermals eine sofortige humanitäre Waffenpause.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen 55 Meter langen Tunnel in 10 Meter Tiefe unter dem Al-Schifa-Krankenhauskomplex in Gaza-Stadt freigelegt. Die israelischen Streitkräfte (IDF) teilten am Sonntagabend mit, dass eine tiefe Treppe zum Eingang des Tunnelschachts führe, der verschiedene Verteidigungsmaßnahmen beinhalte, darunter eine explosionssichere Tür und einen Schießschacht.

„Diese Art von Tür wird von der Terrororganisation Hamas verwendet, um israelischen Streitkräften den Zutritt zu den Kommandozentralen und den Untergrundanlagen der Hamas zu verwehren“, hieß es. Der Tunnelschacht sei im Bereich des Krankenhauses unter einem Schuppen neben einem Fahrzeug freigelegt worden, in dem zahlreiche Waffen gefunden worden seien, darunter Sprengstoffe und Kalaschnikow-Gewehre. Das Militär veröffentlichte ein Video, das die unterirdische, betonierte Anlage zeigen soll. Israelische Truppen seien weiterhin damit beschäftigt, „die Route des Tunnels aufzudecken“.

Die radikalislamische Hamas hat bestritten, dass ihr militärisch genutztes Tunnelsystem auch unter zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser reiche.

Die Huthi-Rebellen haben vor der Küste des Jemens Medienberichten zufolge ein Frachtschiff entführt und mehrere Geiseln genommen. Die Rebellen hätten an Bord des Autotransporters Galaxy Leader die Kontrolle übernommen, berichtete der Nachrichtensender Al-Hadath am Sonntag. An Bord sei eine 22-köpfige Besatzung. Eine Quelle für diese Angaben nannte Al-Hadath nicht.

Israelischen Medien zufolge soll das Frachtschiff von einem Unternehmen betrieben werden, das zum Teil dem britisch-israelischen Geschäftsmann Rami Ungar gehört. Die etwa 190 Meter lange Galaxy Leader wurde 2002 gebaut und fährt unter Flagge der Bahamas.

Ein Sprecher der israelischen Armee sprach von einem „sehr schwerwiegenden Vorfall mit globaler Reichweite“. Der Frachter sei von der Türkei auf dem Weg nach Indien mit einer internationalen Crew an Bord gewesen. Israelische Staatsangehörige seien nicht an Bord. Er betonte, es handle sich um „kein israelisches Schiff“.

Zu den jüngsten Vorwürfen aus Israel liegt zunächst keine Stellungnahme der Huthis vor. Am Sonntag hatten die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen jedoch mit Angriffen auf „sämtliche Schiffe“ mit Bezug zu Israel gedroht. Ab sofort seien alle Schiffe ein Ziel, die unter der Flagge Israels führen, die im Besitz israelischer Unternehmen seien oder die von israelischen Firmen betrieben würden, teilte Sprecher Jahja Sari mit.

Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu machte den Iran direkt für den Angriff verantwortlich. „Wir verurteilen den iranischen Angriff auf ein internationales Schiff aufs Schärfste“, teilte ein Sprecher mit. Auf dem Schiff sollen sich den Angaben nach 25 Besatzungsmitglieder befinden, darunter Menschen aus der Ukraine, Bulgarien und Mexiko sowie aus den Philippinen. „Dies ist ein weiterer Akt des iranischen Terrorismus.“