#Die Taliban wollen zur UN-Vollversammlung

Nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan wollen die Taliban das Land nun auch bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen vertreten. Der Außenminister der Übergangsregierung, Amir Khan Muttaqi, habe in einem Schreiben die Teilnahme an der bis Montag laufenden Generaldebatte verlangt, teilte ein UN-Sprecher mit. Ob Muttaqi persönlich nach New York reisen oder nur per Videoschalte auftreten wolle, gehe aus dem Schreiben, das im Namen des „Islamischen Emirats von Afghanistan“ verfasst ist, nicht hervor. Muttaqi benannte zudem Taliban-Sprecher Suhail Shaheen als neuen UN-Botschafter Afghanistans. Shaheen gehörte dem Politischen Büro der Taliban in Doha an, das im vergangenen Jahr das Abzugsabkommen mit den Vereinigten Staaten verhandelt hatte.

Die Taliban haben zuletzt immer wieder ihren Wunsch nach internationaler Anerkennung hervorgehoben. Allerdings hat auch der UN-Botschafter der abgesetzten afghanischen Regierung, Ghulam Isacsai, um eine Teilnahme an der Vollversammlung gebeten.

Bei den Vereinten Nationen gehen widerstreitende Anträge ein

Zuständig für die Frage, wer einen Mitgliedstaat bei der Generaldebatte vertreten darf, ist ein UN-Ausschuss, dem neun Staaten angehören, darunter die Vereinigten Staaten, Russland und China. Dieses „Credentials Committee“ musste in der Vergangenheit immer wieder über widerstreitende Anträge entscheiden, vor allem wenn es in einem Land zu einem gewaltsamen Machtwechsel gekommen war. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres wurde allerdings mit der Aussage zitiert, es sei unwahrscheinlich, dass der Ausschuss noch vor dem Ende der Vollversammlung am kommenden Montag über die Anträge entscheiden werde.

Während ihrer ersten Herrschaft in Afghanistan von 1996 bis 2001 hatten die Taliban erfolglos versucht, von den UN als Vertreter ihres Landes anerkannt zu werden. Damals verschob das Credentials Committee eine Entscheidung immer wieder, weshalb ein Vertreter der von den Taliban abgesetzten Regierung Burhanuddin Rabbanis weiter auf provisorischer Basis an der Vollversammlung teilnehmen konnte. Im Unterschied zur heutigen Situation hatte Rabbani nach der Machtübernahme der Taliban 1996 das Land nicht verlassen. Truppen unter der Führung von Ahmad Schah Massoud und Abdul Raschid Dostum, die sich zu Rabbani bekannten, konnten bis zum Ende der Taliban-Herrschaft Teile Afghanistans unter ihrer Kontrolle halten, weshalb Rabbani der international anerkannte Präsident Afghanistans blieb.

Heute leisten Anhänger der absetzten Regierung unter Massouds Sohn in der gebirgigen Provinz Pandschir zwar noch aus einigen Seitentälern Widerstand gegen die Islamisten. Doch stehen an sich sämtliche Provinzen mit deren Hauptstädten unter der Kontrolle der Taliban. Die verweisen zudem darauf, dass der frühere Präsident Aschraf Ghani abgesetzt sei und vom Ausland nicht mehr als Vertreter des Landes anerkannt werde. Ghani hatte während des Vormarschs der Taliban auf Kabul am 15. August fluchtartig das Land verlassen und hält sich nun in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf.

Die humanitäre Lage in Afghanistan spitzt sich zu

Für die Taliban wäre die Teilnahme an der Vollversammlung vor allem ein wichtiger symbolischer Schritt. Wegen der sich immer weiter verschärfenden Versorgungslage ist Afghanistan dringend auf internationale Hilfe angewiesen. Am Mittwoch warnte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor einer unmittelbar bevorstehenden humanitären Katastrophe. Ohne schnelle finanzielle und materielle Hilfe drohe dem afghanischen Gesundheitssystem der Zusammenbruch, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf. Tedros und der WHO-Regionaldirektor Ahmed Al-Mandhari hatten bei einem Besuch in Kabul mit Mitgliedern der Taliban über Hilfen verhandelt. Angaben der WHO zufolge führen Kürzungen bei den internationalen Geldern zu schweren Engpässen im größten Gesundheitsprogramm Afghanistans. Tausende Gesundheitseinrichtungen können demnach weder Medikamente kaufen noch Mitarbeiter bezahlen.

Die meisten Staaten machen eine Wiederaufnahme von Hilfen allerdings von Voraussetzungen abhängig, darunter die der Benennung einer „inklusiven Regierung“ und der Achtung fundamentaler Menschenrechte. Am Dienstag waren die Taliban den Forderungen ein Stück weit entgegengekommen, als sie die Besetzung weiterer Regierungsposten bekannt gaben. Mehrere Ämter gehen demnach an Angehörige anderer ethnischer Gruppen als der Paschtunen, die den Großteil der Taliban stellen. Frauen sind jedoch weiterhin nicht im Kabinett vertreten. Zudem bleiben Mädchen bislang von höherer Schulbildung ausgeschlossen, wenngleich Taliban-Sprecher Zabihullah Mudschahid am Dienstag in Aussicht stellte, dass Schulen bald wieder für alle Mädchen geöffnet würden. Amnesty International und mehrere andere Organisationen hatten in dieser Woche einen Bericht veröffentlicht, in dem sie zahlreiche Menschenrechtsverletzungen der Taliban seit der Machtübernahme dokumentieren.