#Entsetzen im Mittelstand über Blockade

Die Erwartungen waren ohnehin nicht riesig. Die Pläne des deutschen Finanzministers Christian Lindner, die deutsche Wirtschaft mit Hilfe des Wachstumschancengesetzes anzukurbeln, galten nicht als großer Wurf. Dennoch hatten deutsche Unternehmer auf Impulse aus Berlin gehofft – diese bleiben nun nach dem Veto von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) erstmal aus.

Folkmar Ukena, Präsident des Arbeitgeberverbands Nordmetall und Geschäftsführender Gesellschafter des Ofenbauers Leda in Leer, äußert dann auch „blankes Entsetzen über den Kompetenzverlust unserer Bundesregierung.“ Schon vor der Sommerpause sei die Stimmung in der Wirtschaft schlecht gewesen, weil klar wurde, dass man die energieintensive Industrie „im Regen stehen lasse“. „Wenn die Ampelregierung dann so ein klitzekleines Reförmchen wie ein Wachstumschancengesetz nicht durchbringt, in einer Stimmung, die es absolut erforderlich macht, dass mal ein positives Signal gesetzt wird – das ist die absolute Katastrophe.“

Alle Transformationsprozesse seien auf den Schutz des Klimas ausgerichtet. Aber da vergehe einem nicht nur die Lust und die Freude, sondern man verzweifele einfach an der Fülle der politischen Forderungen. „Ich habe größtes Verständnis dafür, dass die Investitionen für die notwendige Transformation im Ausland platziert werden. Aber wir bräuchten solche Investitionen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“ Im Falle des Ofenherstellers Leda gehe es darum, für die Herstellung von Eisen und Stahl statt Koks künftig ein Schmelzverfahren mit elektrischer Energie zu verwenden. Mit regenerativer Energie könne das künftig CO₂ einsparen. „Wenn ich diese Investition schon durchgezogen hätte, dann wäre ich morgen bei den aktuellen Strompreisen schon pleite.“

Die Spardose wird geplündert

An jedem Tag, der vergehe, bis man die Transformation angehen könne, leide man unter zu viel Bürokratie und hohen Energiekosten. Die Spardose, die für diese Transformation angelegt sei, werde mit jedem Tag mehr geplündert. Damit werde die Chance, in den Transformationsprozess einzusteigen schlechter. „Ich werde mich bemühen, diese Produkte im Ausland zu kaufen. Das ist natürlich ein hoher Verlust von Wertschöpfung in Deutschland und ein Verlust von Arbeitsplätzen.“

Reinhard Tweer ist stolz darauf, dass er seine 280 Mitarbeiter in der Gießerei nach Flächentarif bezahlt und keine Leiharbeiter beschäftigt. Tweer liefert Komponenten für Kräne, Züge, Betonpumpen oder den Straßenbau. Der Geschäftsführer des Familienunternehmens macht sich Sorgen um den Strompreis, im vergangenen Jahr seien die Kosten dafür um 14 Millionen Euro gestiegen. „Was sage ich unseren Kunden, die weltweit operieren“, fragte er am Mittwochabend auf dem Unternehmertag in Düsseldorf den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Kunden wanderten ins Ausland ab, das Unternehmen verliere Aufträge. „Und wenn wir Busteile aus der Türkei oder Asien holen müssen, dann halte ich das für den Klimaschutz für eine schlechte Sache“, sagt Tweer.

Der Unternehmer ist einer von 550 Gästen und viele von ihnen treiben an diesem Abend vor allem die Energiekosten um. Seine Ablehnung eines subventionierten Industriestrompreises hat der Bundeskanzler aber bekräftigt. „Eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben“, sagte er in seiner Rede beim Unternehmertag. „Das wäre ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde sicherlich auch falsche Anreize setzen“, sagte Scholz. Natürlich müsse sich die Politik Gedanken darüber machen, wie die industriellen Strompreise sinken, doch werde das mit einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netzanbindung schnell gehen.