Die Debatte im Bundestag dauerte am Donnerstag schon zwei Stunden, als der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum auf eine Besonderheit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers hinwies. Olaf Scholz hatte sich zu Beginn seiner Rede auffallend intensiv mit dem Ursprung der derzeit alles andere überwölbenden Krise beschäftigt: mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine, mit „Putins irrsinnigem“ Krieg.

Da es in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland seit Monaten immer mehr um die Details von Energiepreisdeckeln, staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen oder um einige Monate längere Laufzeiten von drei Kernkraftwerken geht, fiel diese Schwerpunktsetzung des Kanzlers tatsächlich auf. Man habe sich das schon früher gewünscht, sagte CDU-Mann Krichbaum.

Es war nicht eine grundsätzliche Neujustierung seines Blicks auf den Krieg, die an der Rede des Kanzlers auffiel, sondern die Klarheit, mit der er sich äußerte, kurz bevor er zum Europäischen Rat nach Brüssel flog, auf dem die hohen Energiepreise eine zentrale Rolle spielen werden. „Am Ende ist Russlands Bomben- und Raketenterror ein Verzweiflungstat – genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg“, sagte Scholz. Die Ukraine werde sich erfolgreich verteidigen. „Und wir werden sie unterstützen, solange wie das erforderlich ist.“

„Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen“

Zwar vermied Scholz nach wie vor eine klare Formulierung, dass die Ukraine gewinnen und Russland verlieren müsse. Immerhin aber so viel: „Putin will Angst säen, spalten und einschüchtern. Er spekuliert auf unsere Schwäche. Aber er irrt sich. Wir sind nicht schwach.“ Deutschland stehe zusammen, Europa stehe zusammen, sagte der Bundeskanzler. „Unsere weltweiten Allianzen sind stark und lebendig wie nie. Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen.“

Nicht, dass Krichbaum oder andere Unionspolitiker mit Kritik an der Regierung sparten. Aber es war auch hie und da Zurückhaltung zu spüren, mindestens im Ton. Hatte Scholz die Debatte eröffnet, so antwortete der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, unmittelbar. Merz wurde in jüngster Zeit immer wieder vorgeworfen, er betreibe Fundamentalopposition. Auch am Donnerstag wurde ihm vorgehalten, etwa mit seiner Äußerung zum „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge Zweifel an seiner Unterstützung Kiews zu wecken. Möglicherweise war das ein Grund dafür, dass Merz, der Scholz in der Vergangenheit oft scharf angegriffen hatte, am Donnerstag zumindest rhetorisch gemäßigt auftrat. Er wünschte Scholz und den anderen Staats- und Regierungschefs zunächst mal „jeden möglichen Erfolg“ für den Gipfel in Brüssel.

Wie der Kanzler, so setzte auch der Oppositionsführer zunächst einen Schwerpunkt auf die Konfrontation mit Russland. Bei den Sanktionen habe Europa eine große Geschlossenheit gezeigt und „diese Bewährungsprobe“ bestanden. Auch die finanziellen und humanitären Hilfen für die Ukraine habe die Europäische Union weitgehend gemeinsam erbracht. Es wäre, so schob Merz dann aber gleich eine Einschränkung hinterher, wünschenswert gewesen, wenn auch die militärische Hilfe für die Ukraine europäisch abgestimmt gewesen wäre. Anschließend wiederholte Merz die Forderung der Union, die Ukraine mit Schützen- und Kampfpanzern auszurüsten – und zwar abgestimmt in der EU. So werde es von anderen Mitgliedstaaten und einer „großen Zahl“ von Abgeordneten der Grünen und der FDP befürwortet. „Dieser Krieg wäre dann möglicherweise schneller zu Ende gewesen.“

Die Redner der Koalitionspartner des sozialdemokratischen Kanzlers machten Merz nicht die Freude, ihre Forderungen nach mehr Waffen für Kiew allzu pointiert zu wiederholen. Britta Haßelmann, eine der beiden Vorsitzenden der Grünenfraktion, sagte immerhin, bei der Unterstützung der Ukraine, auch bei den den Waffenlieferungen, müsse man sich jeden Tag fragen: „Tun wir genug, und was können wir noch leisten?“ Diese kleine Verbeugung in Richtung Merz bettete sie jedoch in scharfe Kritik am CDU-Vorsitzenden ein. Seine Bemerkung zum „Sozialtourismus“ nannte sie „Populismus“, von dem er die Finger lassen solle.

Jenseits der unmittelbaren Auseinandersetzung über den Krieg ging es um dessen Folgen. Die Koalitionsredner lobten erwartungsgemäß die Entlastungspakete, die die Ampel auf den Weg gebracht hat, und auch den 200-Milliarden-Schirm im Kampf gegen die enormen Energiepreise. Die Opposition beklagte ebenso erwartungsgemäß, dass es zu lange dauere, bis Menschen und Unternehmen erführen, wann und in welchem Ausmaß mit Hilfe zu rechnen sei. Da war man wieder bei dem Thema, das die deutsche Politik im Herbst mehr beschäftigt, als das Kriegsgeschehen in der Ukraine.