#Die Wut auf die Staatsführung entlädt sich

Die Anklage eines führenden Oppositionspolitikers hat in Senegal die größten Proteste seit vielen Jahren ausgelöst. Mindestens fünf Menschen starben bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, unter ihnen ein 17 Jahre alter Junge. Am Dienstag dauerten die Unruhen in der Hauptstadt Dakar und an weiteren Orten an. Einen Tag zuvor hatte ein Gericht den angeklagten Ousmane Sonko gegen Kaution freigelassen.

In den sozialen Medien sind Videos von Demonstranten zu sehen, die sich vor Polizisten mit Tränengas und scharfer Munition in Sicherheit bringen. Öffentliche Gebäude wurden verwüstet, mehrere Supermärkte und Tankstellen französischer Konzerne geplündert. Das Bildungsministerium schloss die Schulen bis kommende Woche, auch viele Läden und Banken sind geschlossen.

Das westafrikanische Land mit 16 Millionen Einwohnern ist eigentlich als eine der stabilsten Demokratien in Afrika bekannt. Seit der Unabhängigkeit des Landes von der französischen Kolonialmacht 1960 gab es drei friedliche Machtwechsel. Der amtierende Staatspräsident Macky Sall gewann 2012 die Wahlen und wurde 2019 wiedergewählt. Doch jetzt entlädt sich die Frustration und Wut über die weit verbreitete Armut und die schlechten Perspektiven für junge Senegalesen. 60 Prozent der Bevölkerung ist jünger als 25 Jahre. Die Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie heizen die Unzufriedenheit über die Staatsführung zusätzlich an.

Unter Salls Führung ist die Wirtschaft zwar kräftig gewachsen. Zudem baut er beeindruckende Infrastrukturprojekte wie eine lange Brücke zwischen Gambia und Senegal, einen neuen Flughafen und eine futuristische Stadt namens Diamniado. Doch ein großer Teil der Bevölkerung profitiert nicht davon. 40 Prozent lebt in Armut. Kritiker des 59 Jahre alten Präsidenten fürchten zudem, er könne sich ein Beispiel an anderen afrikanischen Staatspräsidenten nehmen und über eine Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit nach den Wahlen 2024 anstreben. Bisher erlaubt die Verfassung nur zwei Amtszeiten. 2016 hatte Sall eine Überprüfung der Verfassung angeordnet. Davor jedoch hatte er sich dafür eingesetzt, die maximale Amtszeit von Präsidenten von sieben auf fünf Jahre zu senken. In einem Referendum hatte die Mehrheit der Bürger dafür gestimmt.

Der 46 Jahre alte Oppositionspolitiker Ousmane Sonko, ein früherer Steuerinspektor, kommt insbesondere bei der jüngeren Bevölkerung gut an. Er hatte bereits bei den Wahlen 2019 kandidiert und war auf dem dritten Platz gelandet. Viele halten ihn bei den Wahlen 2024 für den schärfsten Konkurrenten des Präsidenten. Am Montag erschien er vor Gericht, angeklagt wegen Vergewaltigung einer Mitarbeiterin eines Massagesalons und Störung der öffentlichen Ordnung. Sonko selbst bestreitet die Vorwürfe, nennt die Anklage politisch motiviert. In ähnlicher Weise habe die Regierung vor den vergangenen Wahlen Herausforderer von einer Kandidatur abgehalten. Der frühere Bürgermeister von Dakar und der Sohn des früheren Präsidenten Abdoulaye Wade waren 2013 und 2018 wegen Korruptionsvorwürfen zu Haftstrafen verurteilt worden.

Oppositionsparteien hatten am Wochenende zu drei Tage langen Demonstrationen aufgerufen. Die Behörden störten zwischenzeitlich das Internet, auch die Übertragungen privater Fernsehsender wurden unterbrochen. Es gab zahlreiche Verhaftungen. Der Innenminister Antoine Felix Abdoulaye Diome nannte die Proteste „beispiellose und ungewöhnlich provokative Handlungen“. Sonko selbst appellierte nach seiner Freilassung an seine Anhänger, „vor allem friedlich zu bleiben“. Die Bewegung müsse jedoch andauern und größer werden.