#Draghis vergebliches Warten auf einen Termin bei Putin

Bis zum Vorabend der russischen Invasion der Ukraine hielt der italienische Ministerpräsident Mario Dra­ghi an seinem Plan für eine diplomatische Mission nach Moskau fest. Eine geschlagene Woche lang hatte Draghi auf die Terminzusage Wladimir Putins gewartet, die nie eintreffen sollte. Am Mittwochnachmittag übernahm es dann Außenminister Luigi Di Maio, die Reise von Roms Seite aus abzusagen. Stunden später begann der Einmarsch in der Ukraine.

Die abgesagte Moskau-Mission und der russische Einmarsch in der Ukraine offenbaren eine sicherheitspolitische Fehleinschätzung Draghis und auch sein persönliches Scheitern. Bei einer Rede im Abgeordnetenhaus hatte Draghi am 15. Januar versichert, Putins Truppenaufmarsch deute nicht auf eine bevorstehende Invasion der Ukraine hin, sondern zeuge davon, dass Russland „Teil des Willensbildungsprozesses“ sein wolle. Seit seiner Regierungsübernahme im Februar 2021 hatte Draghi bei zahlreichen Telefongesprächen mit Putin – allein seit August bei vier Gelegenheiten – ein Vertrauensverhältnis mit dem russischen Präsidenten aufzubauen versucht.

Berlusconis Männerfreundschaft mit Putin

Die Tradition der besonderen Beziehung Roms zu Moskau reicht weit in die Zeiten des Kalten Krieges zurück und lebte nach dem Zerfall der Sowjetunion von 1991 fort. Silvio Berlusconi und Wladimir Putin pflegten eine Männerfreundschaft, in der geostrategische und persönliche Motive zusammenkamen. Wie Berlusconi sprachen sich auch spätere Regierungschefs in Rom immer wieder gegen Sanktionen des Westens gegen Moskau nach Militäraktionen in Nachfolgestaaten der Sowjetunion aus. Zu Beginn der Pandemie schickte Moskau im März 2020 als Zeichen der Freundschaft mit Italien Hilfsgüter und Sanitätseinrichtungen in die besonders betroffene norditalienische Region Lombardei.

Angesichts der russischen Großoffensive in der Ukraine versucht Rom nun jeden Anschein von Ambiguität zu vermeiden. Am Donnerstag verurteilte Draghi den russischen Angriff als „durch nichts zu rechtfertigenden Überfall“, auf welchen Rom gemeinsam mit seinen Verbündeten in der EU, der NATO und der G 7„mit aller Entschlossenheit reagieren“ werde. Alle Parteien der Regierungskoalition stimmten in die Verurteilung Moskaus ein.

Enrico Letta, Parteichef der Sozialdemokraten, teilte mit, Italien werde gemeinsam mit seinen Alliierten „unmissverständlich auf diese beispiellose Herausforderung im Namen von Freiheit und Demokratie reagieren“. Für Berlusconis christlich-demokratische Partei Forza Italia verurteilte Vize-Parteichef Antonio Tajani die russische Militäroperation. Von Parteigründer Berlusconi gab es keine ausdrückliche Verurteilung des Angriffs. Der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi von der linksliberalen Kleinpartei Italia Viva bezeichnete den russischen Angriff als inakzeptabel.

Auch Salvini und Meloni verurteilen Angriff auf Ukraine

Sogar der ehemalige Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega, der sich in der Vergangenheit wiederholt als großer Bewunderer Putins geäußert hatte, verurteilte „in aller Entschlossenheit die militärische Aggression“ Moskaus und sprach Ministerpräsident Draghi die volle Unterstützung „bei einer gemeinsamen Antwort der Alliierten“ aus. Und selbst Giorgia Meloni von der postfaschistischen Partei „Brüder Italiens“, der einzige Oppositionskraft von nennenswerter Größe, verurteilte den „groß angelegten Kriegsangriff von Putins Russland auf die Ukraine“. Der Westen und die internationale Gemeinschaft seien sich einig darin, „alle erforderlichen Maßnahmen zur Unterstützung Kiews zu ergreifen“, schrieb Meloni.

Wegen der engen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Russland wird Italien die Last der Sanktionen so schwer zu spüren bekommen wie kaum ein anderes Land in Europa. In den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres haben italienische Unternehmen Waren und Dienstleistungen im Wert von gut sieben Milliarden Euro nach Russland ausgeführt. Die Einfuhren Italiens beliefen sich auf knapp 13 Milliarden Euro, der Großteil entfiel auf Gas- und Ölimporte. Schon jetzt drücken die explodierenden Energiepreise auf das italienische Wirtschaftswachstum.