Durfte er für Aktien werben?

Ein Kürzel nährt die Spekulation, der amerikanische Präsident Donald Trump könnte an Marktmanipulationen mitgewirkt haben. Er sieht sich nun mit entsprechenden Vorwürfen konfrontiert, nachdem er in der von ihm selbst kon­trollierten Medienplattform Truth Social geschrieben hatte, dass es ein „guter Zeitpunkt zum Kaufen“ sei, nur wenige Stunden bevor er eine dramatische Kehrtwende in seinem Handelskrieg vollzog, die zu einem starken Anstieg der Aktienkurse an Börsen der ganzen Welt führte.

Kurz nach Handelsbeginn an Aktienbörsen in den USA schrieb Trump auf Truth Social: „DAS IST EIN GROSSARTIGER ZEITPUNKT ZUM KAUFEN!!! DJT“. Knapp vier Stunden später verblüffte er die Anleger, indem er eine 90-tägige Pause bei der Ein­führung zusätzlicher Handelszölle auf die meisten Länder mit Ausnahme von China ankündigte. Das ließ die Aktienindizes schnell in die Höhe schießen und produzierte für den S&P-500-Index ein Plus von 9,5 Prozent und für den tech­nologieorientierten Nasdaq-100-Index sogar einen Zuwachs von 12 Prozent.

Das Auffällige an der Truth-Social- Nachricht: Trump hatte sie mit DJT un­terzeichnet. Das tut er normalerweise nicht. Diese Buchstaben sind aus­gerechnet auch das Kürzel für die Ticker-Adresse der Trump Media & Technology Group . Das Unternehmen kontrolliert Truth Social, dessen Aktien machten am Mittwoch einen Satz von 22 Prozent.

Der Vorwurf, Trump könnte in Marktmanipulationen involviert sein, kam zunächst vor allem von eingefleischten politischen Gegnern Trumps: Der kalifornische Senator Adam Schiff schrieb auf der Plattform X, Trump sorge mit seinen mal eingeführten, mal wieder aufgehobenen Zöllen für enorme Marktschwankungen. Diese ständigen Kursschwankungen böten gefähr­liche Möglichkeiten für Insiderhandel. „Wer in der Regierung wusste im Voraus von Trumps neuestem Zoll-Flipflop? Hat jemand Aktien gekauft oder verkauft und auf Kosten der Öffentlichkeit davon pro­fitiert?“ Die Öffentlichkeit ha­be ein Recht, zu erfahren, was passiert sei, so der Politiker. Er teilte mit, eine offizielle Untersuchung der Vorfälle einleiten zu wollen.

Senator Chris Murphy stieß ins gleiche Horn: Es brodele ein Insiderskandal. Trumps Tweet um 9.30 Uhr habe gezeigt, dass er seine Leute mit privaten Informationen, die nur er kannte, versorgen wollte, damit sie Geld verdienen konnten. „Wer wusste also im Voraus Bescheid, und wie viel Geld haben sie verdient?“, fragt der demokratische Senator aus Connecticut auf X.

Wirbel macht auch die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die schon lange einen Kampf dagegen führt, dass Abgeordnete Aktien kaufen. Sie schrieb auf X: „Jedes Mitglied des Kongresses, das in den letzten 48 Stunden Aktien gekauft hat, sollte dies jetzt wahrscheinlich offenlegen. Ich habe einige interessante Gerüchte auf dem Flur gehört.“ Die Frist für die Offenlegung ende am 15. Mai. Es sei an der Zeit, den Insiderhandel im Kongress zu verbieten.

Andere argumentieren allerdings, dass Trumps Mitteilung vom Vormittag ja das Gegenteil vom Insiderhandel sei, bei dem ausgewählte Personen mit geheimen Informationen vorab versorgt werden, damit sie sich vor einem mög­lichen Kursanstieg mit den entsprechenden Aktien eindecken können. Trumps Aufforderung dagegen richtete sich an Millionen von „Followern“ auf Truth Social und wurde von anderen Medien weiterverbreitet. In den sozialen Medien kursieren unterdessen Ak­tienkursgra­fiken, welche die Kursentwicklung vom Mittwoch nachzeichnen und zeigen, dass die Kurse nach oben schnellten, kurz bevor Trump das Zollmoratorium verkündete.

Auf Nachfrage bestätigt der Berliner Kapitalmarktstrafrechtler Panos Pa­nanis, dass die Ankündigung der Zollpause grundsätzlich eine Insiderinformation darstellen könne. „Daran fehlt es aber, Trump hat in seinem Post lediglich eine allgemeine Einschätzung geteilt, dass jetzt ein guter Zeitpunkt zum Kaufen sei“, sagt Pananis, Partner der Strafrechtskanzlei Freyschmidt Frings Pananis Venn. Er bezweifelt auch, dass Trump Marktmanipulation vorgeworfen werden kann. „Seine Information hat kein falsches oder irreführendes Signal gesetzt – manipulativ wäre eine falsche Aussage an den Kapitalmarkt gewesen.“

Es gibt keine Hinweise, dass die amerikanische Börsenaufsicht in der Angelegenheit ermitteln wird. Der Senat hatte den neuen Chef der Behörde, Paul Atkins, erst am Mittwoch bestätigt. Er folgt Gary Gensler nach und will nach eigenen Angaben Unternehmen und speziell die Kryptowährungsbranche von belastenden Regulierungen befreien, ohne dabei den Anlegerschutz zu gefährden.